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Was beschliessen die Gemeinden?
Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.
3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen
73 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Worb BE Parlament
Änderungsantrag der SP+Grüne-Fraktion zu Art. 21 (Bestattung nach Ritus nicht-christlicher Religionen)
Der Änderungsantrag, Art. 21 mit einem Absatz zur Ermöglichung von Bestattungen nach dem Ritus nicht-christlicher Religionszugehörigkeit zu ergänzen, wird mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 13:22 Reglemente Protokoll, S. 9–10
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Worb BE Parlament
Änderungsantrag der EVP-Fraktion zu Art. 24 (Verlängerung von Familiengräbern)
Der Änderungsantrag der EVP-Fraktion, beim Familiengrab die Verlängerung wie im alten Reglement (Art. 22) zuzulassen, wird mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 8:21 Reglemente Protokoll, S. 10–11
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Worb BE Parlament
Änderung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Parkplätze: Genehmigung
Der GGR genehmigt die Änderungen des Parkplatzreglements mit 30 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, u.a. einheitliche Parkgebühren, Zonen-Parkkarten und Bewirtschaftung 24/7. Vorbehalten bleiben fakultative Volksabstimmung und Volksvorschlag.
Angenommen 30:0 Reglemente Protokoll, S. 11–17
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Worb BE Parlament
Antrag auf eine 2. Lesung des Parkplatzreglements
Der Antrag auf eine zweite Lesung des Geschäfts wird mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 17:18 Reglemente Protokoll, S. 14–15
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Worb BE Parlament
Änderungsantrag der EVP-Fraktion zu Art. 2 Abs. 3 (taxfreie Abend- und Sonntagsparkierung)
Der EVP-Änderungsantrag (Gebührenfreiheit Mo-Sa 19-23 Uhr und ganzer Sonntag) obsiegt im Vergleich mit dem FDP-Antrag mit 13 zu 8 Stimmen, wird aber in der Abstimmung mit 20 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 14:20 Reglemente Protokoll, S. 15–17
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Worb BE Parlament
"Fehlende Wahllisten", Interpellation der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme
Von der Stellungnahme des Gemeinderates zur Interpellation der SP+Grüne-Fraktion betreffend fehlende Wahllisten wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Wahlen Protokoll, S. 17
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Worb BE Parlament
"Publibike-Netz in der Gemeinde Worb", Motion der SP+Grüne-Fraktion
Die Motion der SP+Grüne-Fraktion für ein Publibike-Netz in Worb (Installationskosten rund 50'000 Franken für 13 Stationen, Betriebskosten ca. 308'000 Franken) wird als nicht erheblich erklärt.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 17–19
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Worb BE Parlament
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Netzersatz und -erweiterung Schlosswilstrasse - Hübeliweg: Kreditbewilligung
Der Grosse Gemeinderat bewilligt einstimmig Verpflichtungskredite für den Netzersatz der Wasserversorgung (CHF 391'000), der Meteorwasserleitung (CHF 389'000) und die Strassensanierung Schlosswilstrasse–Hübeliweg (CHF 210'000), total CHF 990'000.
Angenommen Kredit CHF 990'000 Protokoll, S. 4–7
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Worb BE Parlament
Verkehrssicherheit; Beschaffung und Bewirtschaftung eines Geschwindigkeitsmessgerätes: Kreditbewilligung
Der Grosse Gemeinderat bewilligt mit 20 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Verpflichtungskredit von CHF 204'000 für die Beschaffung eines semistationären Geschwindigkeitsmessgeräts sowie jährlich wiederkehrende Betriebsausgaben von CHF 93'720. Das Projekt erfolgt zusammen mit Rubigen, Allmendingen und Freimettigen, vorbehältlich der Zustimmung von Rubigen.
Angenommen 20:14 Kredit CHF 204'000 Protokoll, S. 7–10
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Worb BE Parlament
"Projekt Dorfmitte Rüfenacht 'Zur alten Linde' – Vergabe des Baurechts", einfache Anfrage der FDP-Fraktion: Stellungnahme
Der Grosse Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme des Gemeinderates zur einfachen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Vergabe des Baurechts im Projekt Dorfmitte Rüfenacht Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 11
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Worb BE Parlament
Zentrum Alter Worb; definitive Einführung: Genehmigung, Kreditbewilligung
Der Grosser Gemeinderat genehmigt einstimmig die definitive Einführung des Zentrum Alter Worb und bewilligt einen jährlichen Verpflichtungskredit von CHF 55'000, angepasst an die Teuerung (LIK, Referenzmonat 01.2025). Die Ausführung obliegt dem Gemeinderat.
Angenommen Kredit CHF 55'000 Protokoll, S. 7–10
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Worb BE Parlament
"Bessere Begründung für abzuschreibende Vorstösse", Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Erheblicherklärung
Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion zur besseren Begründung für abzuschreibende Vorstösse wird nach der Stellungnahme des Gemeinderates als erheblich erklärt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 10
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Worb BE Parlament
"Neophytensack auch in Worb?", einfache Anfrage der Mitte/glp-Fraktion: Stellungnahme
Von der Stellungnahme des Gemeinderates zur einfachen Anfrage der Mitte/glp-Fraktion zum Neophytensack wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 10