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Was beschliessen die Gemeinden?

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3'011 Beschlüsse aus 36 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

113 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Steffisburg BE Parlament

    Tiefbau/Umwelt; Reglement Spezialfinanzierung Förderung Energieeffizienz; 2. Teilrevision; Genehmigung

    Die Änderungen in den Artikeln 2, 3 und 4 des Reglements Spezialfinanzierung Förderung Energieeffizienz werden genehmigt; der Förderfonds wird neu zu 50 % aus den Konzessionsabgaben (Gesamteinnahmen ca. CHF 586'000/Jahr) gespiesen. Die Teilrevision tritt per 1. Januar 2025 in Kraft und unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 19:7 Reglemente Protokoll, S. 37–41

  2. Steffisburg BE Parlament

    Tiefbau/Umwelt; Reglement über die Versorgung der Gemeinde mit Wasser und Energie; 1. Teilrevision; Genehmigung

    Als redaktionelle Bereinigung infolge der Neufinanzierung des Förderfonds werden die Änderungen in den Artikeln 14, 15, 24 und 25 des Reglements über die Versorgung mit Wasser und Energie genehmigt; die separate Stromabgabe wird gestrichen. Die Teilrevision tritt per 1. Januar 2025 in Kraft.

    Angenommen 27:0 Reglemente Protokoll, S. 41–43

  3. Steffisburg BE Parlament

    Tiefbau/Umwelt; Durchlass Mühlebach/Erlenstrasse; Verpflichtungskredit von CHF 320'000

    Für den Ersatz des schadhaften Durchlasses Mühlebach/Erlenstrasse wird ein Verpflichtungskredit von CHF 320'000 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung (Funktion 7410 Gewässerverbauungen) bewilligt. Der Neubau soll im 1. Quartal 2025 erfolgen; mit 27 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.

    Angenommen 27:0 Kredit CHF 320'000 Protokoll, S. 43–46

  4. Steffisburg BE Parlament

    Sicherheit; RVK 5; Tangentiallinie Steffisburg-Thun; Verpflichtungskredite von CHF 1'367'400 (Betrieb) und CHF 170'000 (Haltestellen)

    Für den dreijährigen Bus-Versuchsbetrieb der Tangentiallinie Steffisburg-Thun ab Dezember 2025 werden ein wiederkehrender Verpflichtungskredit von CHF 1'367'400 (jährlich CHF 455'800, 2026-2028) sowie CHF 170'000 für provisorische Haltestelleninfrastruktur bewilligt. Der Beschluss erfolgt einstimmig, vorbehältlich der Kreditbewilligung der Stadt Thun, und unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Angenommen Kredit CHF 1'537'400 Protokoll, S. 46–58

  5. Steffisburg BE Parlament

    Postulat der GLP/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. "Versiegelung von Flächen" (2024/11); Behandlung

    Das Postulat zur Prüfung von Entsiegelung von Flächen, Parkplätzen und Vorgaben bei künftigen Bauprojekten wird mit 17 zu 12 Stimmen angenommen; der Gemeinderat wird mit dem Prüfauftrag beauftragt.

    Angenommen 17:12 Übrige Protokoll, S. 58–60

  6. Steffisburg BE Parlament

    Präsidiales; Höchhus; Verein UND Generationentandem; künftige finanzielle Unterstützung

    Der Gemeinderat beantragte einen Verpflichtungskredit von CHF 240'000.00 (4 x CHF 60'000.00 pro Jahr) als Betriebsbeitrag an das Begegnungszentrum Offenes Höchhus des Vereins UND Generationentandem. Nach kontroverser Eintretensdebatte zog der Gemeinderat das Geschäft zur Klärung offener Fragen zurück; es wird an einer nächsten Sitzung erneut unterbreitet.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 4–19

  7. Steffisburg BE Parlament

    Hochbau/Planung; Schwimmbad; Grundsatzentscheid Sanierung; Diskussionsgeschäft

    In einem Diskussionsgeschäft beantwortete der Grosse Gemeinderat konsultativ die Grundsatzfragen des Gemeinderates zur Zukunft der Badi Gumm: Mit 24 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) wird festgehalten, dass nicht von einer Schliessung auszugehen ist, und mit 24 zu 8 Stimmen, dass trotz des jährlichen Defizits von rund CHF 300'000.00 investiert wird. Bei der Variantenwahl erhielten Sanierung S und Sanierung M je 12 Stimmen, Sanierung L 7 Stimmen; Instandhaltung und Ersatzneubau erhielten keine Stimmen.

    Zur Kenntnis genommen 24:7 Infrastruktur Protokoll, S. 19–38

  8. Steffisburg BE Parlament

    Postulat der FDP-Fraktion betr. Einführung eines kontinuierlichen Riskmanagements (2024/10)

    Das Postulat, ein strukturiertes Risikomanagement einzuführen und bis Ende Q1/2025 ein Konzept zu erarbeiten, wird mit 17 zu 14 Stimmen angenommen. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

    Angenommen 17:14 Übrige Protokoll, S. 38–40

  9. Steffisburg BE Parlament

    Postulat der SP-Fraktion betr. Vandalismus und Jugendgewalt wirksam entgegentreten (2009/09); Abschreibung

    Das Postulat von 2009 zur Prävention von Vandalismus und Jugendgewalt wird mit 29 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) als erfüllt abgeschrieben; die Präventionsarbeit bleibt Dauerauftrag der Verwaltung.

    Angenommen 29:0 Übrige Protokoll, S. 40–42

  10. Steffisburg BE Parlament

    Motion der SP/Grüne-Fraktion betr. Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen (2018/09); Abschreibung

    Die Motion von 2018 zur Einführung einer Mehrweggeschirr-Pflicht wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben, da die Pflicht seit 2019 kantonal (Art. 17a GGV) besteht und die Gemeinde seit 2024 mit cup&more ein Mehrweggeschirr-Angebot bereitstellt.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 42–44

  11. Steffisburg BE Parlament

    Postulat der FDP-Fraktion betr. Fuss- und Veloverbindung – Achse in der Mitte (2020/12); Abschreibung

    Das Postulat zur Prüfung einer Fuss- und Veloverbindung Mitte wird mit 30 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) als erfüllt abgeschrieben; die Linienführung ist festgesetzt, ein Projektierungskredit bewilligt und die Realisierung ist ab 2026 in Etappen geplant.

    Angenommen 30:0 Infrastruktur Protokoll, S. 44–46

  12. Steffisburg BE Parlament

    Postulat der SP-Fraktion betr. Beitritt zur Klima- und Energie-Charta (2022/12); Abschreibung

    Das Postulat zur Prüfung eines Beitritts zur Klima- und Energiecharta wird mit 22 zu 0 Stimmen als erfüllt abgeschrieben; der Gemeinderat hatte die Ratifizierung am 10. Juni 2024 abgelehnt und verweist auf das Energie- und Umweltleitbild und den Energiestadt-Status.

    Angenommen 22:0 Übrige Protokoll, S. 46–51

  13. Steffisburg BE Parlament

    Postulat betr. Natürliche Speisung des Mühlebachs (2022/13); Abschreibung

    Das Postulat zur natürlichen Speisung des Mühlebachs wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben; anstelle einer Schneckenpumpe wurde im Projekt Hochwasserschutz Zulg eine Wasserschöpfanlage mit Nachkredit von CHF 720'000.00 realisiert, deren Inbetriebnahme bevorsteht.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 51–55