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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Steffisburg BE Parlament

    Postulat GLP/Die Mitte Zulg-Fraktion "Ferienbetreuung für Kinder ab Schuleintritt" (2023/03); Abschreibung

    Das Postulat zur Ferienbetreuung für Kinder ab Schuleintritt wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben. Der Gemeinderat hat mit der reformierten Kirchgemeinde einen Leistungsvertrag abgeschlossen und am 30. Juni 2025 einen Verpflichtungskredit von maximal CHF 119'000.00 für eine Pilotphase bis 31. Juli 2028 beschlossen.

    Angenommen Schule und Bildung CHF 119'000 Protokoll, S. 16–19

  2. Steffisburg BE Parlament

    Interpellation der SVP-Fraktion "Schul-, Kultur- und Sportanlage Schönau" (2025/06); Beantwortung

    Die Interpellation zur Schul-, Kultur- und Sportanlage Schönau wird beantwortet: Die Inbetriebnahme ist für August 2026 geplant, rund 95% der Arbeiten sind vergeben und der Kreditrahmen von CHF 24 Mio. soll voraussichtlich unterschritten werden. Der Interpellant erklärt sich mit der Antwort als befriedigt.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 19–21

  3. Wettingen AG Parlament

    Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif); Genehmigung

    Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig den aktualisierten Rahmentarif über die Gebühren der Gemeindeverwaltung, der Tarifräume nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festlegt. Die GPK hatte dem Rahmentarif mit 7 zu 0 zugestimmt.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 3–5

  4. Wettingen AG Parlament

    Revision allgemeine Nutzungsplanung (ANUP), Gewässerraum; Genehmigung

    Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Teiländerung der Nutzungsplanung zur Festlegung des Gewässerraums, bestehend aus der Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans sowie der Ergänzung § 26bis BNO vom 28. Mai 2025. Damit werden die provisorischen Gewässerräume durch verbindliche ersetzt.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 5–7

  5. Wettingen AG Parlament

    Kreditbegehren von Fr. 1'000'000 für die Ersatzanschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs (HRF) für die Feuerwehr Wettingen

    Der Einwohnerrat genehmigt mehrheitlich das Kreditbegehren von Fr. 1'000'000 inkl. MwSt. für die Ersatzbeschaffung eines Höhenrettungsfahrzeugs der Feuerwehr Wettingen. Die AGV subventioniert das Fahrzeug mit Fr. 300'000, die Abschreibungsdauer wird auf 20 Jahre festgelegt.

    Angenommen Kredit CHF 1'000'000 Protokoll, S. 7–12

  6. Wettingen AG Parlament

    Kreditbegehren von Fr. 1'936'000 für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse (Zentralstrasse bis Landstrasse)

    Der Einwohnerrat weist das Kreditbegehren von Fr. 1'936'000 inkl. MwSt. für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Jurastrasse mit 24 Ja- zu 21 Nein-Stimmen zurück, nachdem der Rückweisungsantrag der Finanzkommission (4:2) in geheimer Abstimmung angenommen wurde. Kritikpunkte waren fehlendes Parkplatzkonzept, Kosten und Priorisierung.

    Verschoben 24:21 Kredit CHF 1'936'000 Protokoll, S. 12–21

  7. Wettingen AG Parlament

    Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 zur Erneuerung der Gebäudehülle und Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10

    Der Einwohnerrat genehmigt mehrheitlich die Kreditabrechnung von Fr. 1'001'330.40 inkl. MwSt. für die Erneuerung der Gebäudehülle und den Umbau des Erdgeschosses an der Rigistrasse 10, mit einer Überschreitung des 2022 bewilligten Kredits von Fr. 930'000 um Fr. 71'330.40 (7,65 %).

    Angenommen Kredit CHF 1'001'330 Protokoll, S. 21–23

  8. Wettingen AG Parlament

    Postulat Bürlimann betreffend Verlosung eines Steuerbetrags; Ablehnung

    Der Einwohnerrat lehnt mehrheitlich das Postulat vom 6. März 2025 ab, wonach jährlich ein Steuerbetrag von maximal Fr. 10'000 unter fristgerecht eingereichten Steuerpflichtigen verlost werden soll. Der Gemeinderat hatte die Ablehnung empfohlen.

    Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 23–24

  9. Interlaken BE Parlament

    Budget 2026

    Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Budget 2026 mit einem Gesamtertragsüberschuss von CHF 2'340'050.00 (Gesamthaushalt). Die Steueranlage bleibt unverändert beim 1.77-fachen der kantonalen Einheitsansätze, die Liegenschaftssteuer bei 1.5 Promille. Das Geschäft untersteht dem obligatorischen Referendum.

    Angenommen 20:2 Budget und Rechnung CHF 2'340'050 Protokoll, S. 1–4

  10. Interlaken BE Parlament

    Änderung Personalreglement (Artikel Weiterbildungen)

    Der neue Artikel 18e «Weiterbildungen» des Personalreglements 2011 wird genehmigt und tritt auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Er verweist auf den Gemeinderatsbeschluss Weiterbildungen mit Kostenbeteiligung, Rückzahlungsverpflichtungen ab CHF 3'000 bzw. mehr als fünf Tagen und Wegfall des Freibetrags.

    Angenommen Personal Protokoll, S. 4–5

  11. Interlaken BE Parlament

    Ersatzwahl in die Baukommission

    Marc Sahli, 1982, wird auf Antrag der FDP als Ersatz für die zurücktretende Emel Marjanovic für den Rest der Amtsdauer vom 1. November 2025 bis 31. Dezember 2028 in die Baukommission gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5–6

  12. Interlaken BE Parlament

    Kenntnisnahme von Abrechnungen (Tagesschule Ost, Neugasse)

    Der Grosse Gemeinderat nimmt die Abrechnungen zur Kenntnis: Neubau Tagesschule Ost mit bewilligten Krediten von total CHF 5'912'000.00 und Kreditunterschreitung, sowie die Dienstbarkeit öffentliche Parkplätze Neugasse (Parz. 943) mit einem Kredit von CHF 240'000.00 ohne Unterschreitung.

    Zur Kenntnis genommen Kredit Protokoll, S. 7–8

  13. Langenthal BE Parlament

    Jahresrechnung 2024: Genehmigung

    Der Stadtrat genehmigt die Jahresrechnung 2024 der Stadt Langenthal mit einem Defizit von 2 Mio. Franken im Gesamthaushalt (steuerfinanzierter Haushalt 2,2 Mio. Franken), inklusive der nachträglich korrigierten Schreibfehler. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.

    Angenommen 37:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 3–19

  14. Langenthal BE Parlament

    Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2024: Kenntnisnahme

    Der Stadtrat nimmt den Jahresbericht 2024 des Gemeinderates zur Kenntnis; es fand keine Abstimmung statt.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 20–22

  15. Langenthal BE Parlament

    GEP Schlussetappe Neubau Abwasseranlagen Basiserschliessung Oberhard (Schwingfestweg): Projektgenehmigung und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat genehmigt das Bauprojekt der Schlussetappe des Neubaus der Abwasseranlagen Basiserschliessung Oberhard (GEP-Massnahmen Nrn. 13 und 14) und bewilligt den erforderlichen Verpflichtungskredit von Fr. 1'520'000.00 inklusive MWST zu Lasten der Investitionsrechnung.

    Angenommen 38:0 Kredit CHF 1'520'000 Protokoll, S. 23–25

  16. Langenthal BE Parlament

    Parkleitsystem: Zustimmung zur Erarbeitung eines Vorprojektes und Kreditbewilligung

    Der Stadtrat stimmt der Erarbeitung eines Vorprojekts für ein neues Parkleitsystem zu und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 150'000.00 inklusive MWST zu Lasten der Investitionsrechnung. Das Gesamtprojekt ist im Investitionsplan 2025–2029 mit Fr. 900'000.00 erfasst, Subventionen von rund Fr. 480'000.00 sind in Aussicht gestellt.

    Angenommen 37:1 Kredit CHF 150'000 Protokoll, S. 26–29

  17. Langenthal BE Parlament

    Rückzug des Geschäfts "Familienzentrum Langenthal: Einführung und Betrieb als befristete Gemeindeaufgabe"; Zustimmung

    Der Stadtrat stimmt dem Rückzug des Geschäfts zum Familienzentrum Alte Mühle zu, da der Projektpartner ToKJO die Bewirtschaftung, Hauswartung und Verwaltung nicht übernehmen kann und das ursprüngliche Modell nicht mehr umsetzbar ist. Der Gemeinderat wird ein angepasstes Modell mit neuem Standort erarbeiten lassen.

    Angenommen 34:0 Soziales Protokoll, S. 30–32

  18. Langenthal BE Parlament

    Motion "Neues Submissionsrecht – kommunale Spielräume nutzen": Abschreibung

    Der Stadtrat schreibt die Motion zum neuen Submissionsrecht als erledigt ab, da das Anliegen mit Weisungen des Gemeinderates an die Verwaltung umgesetzt wurde und eine formelle Reglementsänderung nicht mehr nötig ist.

    Angenommen 36:1 Beschaffung Protokoll, S. 33–34

  19. Langenthal BE Parlament

    Parlamentarische Erklärung "Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit"

    Der Stadtrat lehnt die parlamentarische Erklärung der SP/GL-Fraktion zur Verurteilung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit nach langer Debatte mit 18 zu 20 Stimmen ab; die Gegner beriefen sich vor allem auf Zuständigkeit, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.

    Abgelehnt 18:20 Übrige Protokoll, S. 35–49

  20. Wohlen AG Parlament

    Budget 2026 der Einwohnergemeinde Wohlen AG – Rückweisungsantrag

    Der Rückweisungsantrag der SVP, das Budget 2026 mit einem Steuerfuss von 116% und Sparmassnahmen von rund CHF 0.5 Mio. neu vorzulegen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 8:28 Budget und Rechnung Protokoll, S. 5