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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 2a

    Riehen BS Parlament

    Resolution gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Riehen

    Der Einwohnerrat verabschiedet eine Resolution, mit der die Post aufgefordert wird, innert nützlicher Frist eine Anschlusslösung für die geschlossene Postagentur in Riehen Süd mit mindestens dem bisherigen Dienstleistungsangebot zu präsentieren. Ein Änderungsantrag von Mike Gosteli («innert nützlicher Frist» statt «unverzüglich») obsiegt und wird angenommen.

    Angenommen 32:0 Übrige Protokoll, S. 3–4

  2. 3

    Riehen BS Parlament

    Validierung der Gemeindewahlen 2025

    Auf Antrag der Wahlprüfungskommission erklärt der Einwohnerrat die Gemeindewahlen vom 19. Oktober 2025 und 30. November 2025 für gültig. Gewählt werden u.a. Christine Kaufmann als Gemeindepräsidentin sowie die Mitglieder des Gemeinderats und des Einwohnerrats.

    Angenommen 37:0 Wahlen Protokoll, S. 5–8

  3. 4

    Riehen BS Parlament

    Kredit Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. Beleuchtung, Baumallee und Kanalisation

    Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Mehrheit der SVME eine Ausgabenbewilligung von CHF 6'176'000 für die Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. behindertengerechter Bushaltestellen, der öffentlichen Beleuchtung, der Baumallee und die Sanierung von Teilstücken der Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse); zudem wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h eingeführt. Der Antrag der Mehrheit der SVME obsiegt gegen den Antrag der Minderheit und den Antrag des Gemeinderats.

    Angenommen 25:1 Kredit CHF 6'176'000 Protokoll, S. 9–10

  4. 5

    Riehen BS Parlament

    Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe

    Der Einwohnerrat ändert die Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe; die Anträge der SSUL auf neue §§ 1 Abs. 3 und 4 sowie Änderungen von § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 werden angenommen. Neu können Mehrwertabgaben u.a. für Klimaanpassungsmassnahmen und Biodiversitätsförderung verwendet werden; auf eine zweite Lesung wird verzichtet.

    Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 10–12

  5. 6

    Riehen BS Parlament

    Dritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen

    Der Einwohnerrat nimmt den dritten Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen stillschweigend zur Kenntnis.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 13

  6. 7

    Riehen BS Parlament

    Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-2026

    Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-2026 mit Mantelbericht des Ratsbüros stillschweigend zur Kenntnis.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 13

  7. 8

    Riehen BS Parlament

    Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission

    Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission stillschweigend zur Kenntnis.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 13

  8. 9

    Riehen BS Parlament

    Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen

    Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Riehen stillschweigend zur Kenntnis.

    Zur Kenntnis genommen Personal Protokoll, S. 14

  9. 10

    Riehen BS Parlament

    Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung

    Der Gemeinderat beantragt die Abschreibung des Anzugs zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine; der Einwohnerrat lässt den Anzug mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung stehen.

    Angenommen 26:11 Schule und Bildung Protokoll, S. 14

  10. 2

    Interlaken BE Parlament

    Änderung Kommissionenreglement

    Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Änderungen der Artikel 1, 13 (Abs. 1-3), 14, 30, 31-32 und 45-47 sowie die Aufhebung der Artikel 20-24 des Kommissionenreglements 2017, mit Inkrafttreten auf den 1. April 2026. Der Änderungsantrag von Roger Rüegger, Artikel 13 Absatz 4 zu streichen, wird mit grosser Mehrheit angenommen.

    Angenommen 24:1 Reglemente Protokoll, S. 2–4

  11. 3

    Interlaken BE Parlament

    Postulat [Person]/[Person], Machbarkeits- und Bedarfsanalyse Sport- und Freizeitzentrum Jungfrau Region

    Der Gemeinderat berichtet über die Arbeiten zur Machbarkeits- und Bedarfsanalyse eines Sport- und Freizeitzentrums in der Jungfrau-Region, die künftig von der Regionalkonferenz Oberland-Ost koordiniert werden soll. Der Antrag, das Postulat abzuschreiben, wird abgelehnt; stattdessen wird die Frist für die Beantwortung um 5 Jahre verlängert.

    Angenommen 19:1 Übrige Protokoll, S. 4–6

  12. 4

    Interlaken BE Parlament

    Motion Rüegger, Optimierung des Verkehrsflusses an der Bahnhofstrasse

    Der Gemeinderat spricht sich gegen die Motion in der vorliegenden Form aus, da die zwingend geforderte Aufhebung der Bushaltestelle H den Handlungsspielraum zu stark einschränke. Nach der Diskussion hält der Motionär am Text fest; die Motion wird mit 13:9 Stimmen erheblich erklärt.

    Angenommen 13:9 Infrastruktur Protokoll, S. 6–7

  13. 06.01.13

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Denkmalpflege: Beitragszusicherung Fenstersanierung und Treppen, Langrüti 17

    Der Gemeinderat stimmt der Beitragsgewährung im Rahmen der Denkmalpflege an die Fenstersanierung sowie das Auffrischen der Innen- und Aussentreppe des ehemaligen Pächterhauses des Bürgerhofs zu.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 1

  14. 06.01.13

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Denkmalpflege: Beitragszusicherung Sanierung mit Umbau Wohnhaus Chamerstrasse 45

    Der Gemeinderat stimmt der Beitragsgewährung im Rahmen der Denkmalpflege an die Sanierung mit Umbau des Wohnhauses Chamerstrasse 45 zu.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 1

  15. 14.08.03

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Naturpädagogik an den Primarschulen und Kindergärten

    Ab Schuljahr 2026/27 steht nach einer Probephase weiterhin ein 20%-Pensum für Beratung und Begleitung in Naturpädagogik von Kindergarten- und Primarschulpersonen zur Verfügung.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 1

  16. 08.03.01

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Busbestellverfahren Fahrplanperiode 2027/2028, Mitwirkung

    Der Gemeinderat hat gegenüber dem Amt für Raum und Verkehr zum Busbestellverfahren der Fahrplanperiode 2027/2028 Stellung genommen.

    Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 1

  17. 2

    Lyss BE Parlament

    Wahlen provisorische Stimmenzählende

    Der GGR wählt mit Akklamation Büchler Jan (Mitte) und Guggisberg Sandro (GLP) als provisorische Stimmenzählende für die konstituierende Sitzung.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2

  18. 3

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; GGR-Präsidium 2026

    Gestützt auf das Rotationsprinzip fällt das GGR-Präsidium 2026 der SVP zu. Der GGR wählt Brauen Thomas (SVP) mit Akklamation zum Präsidenten des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2–4

  19. 4

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2026

    Gestützt auf das Rotationsprinzip fällt das 1. Vizepräsidium 2026 der EVP zu. Der GGR wählt Schnegg Maura (EVP) mit Akklamation zur 1. Vizepräsidentin des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4

  20. 5

    Lyss BE Parlament

    Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2026

    Gestützt auf das Rotationsprinzip fällt das 2. Vizepräsidium 2026 der FDP zu. Der GGR wählt Ibele Patrick (FDP) mit Akklamation zum 2. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2026.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4–5