Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
-
4
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkungen zum B+A 12 (Synergien thermische Netze; Handwerkerparkplätze; Fahrverbotsüberwachung)
Zwei Protokollbemerkungen (Synergienutzung mit Leitungsbauten; Ausnahme Handwerks- und Serviceleuteparkplätze gemäss Art. 6 Parkkartenreglement) wurden überwiesen; die Protokollbemerkung zur baulichen Überwachung von Fahrverboten (Poller) wurde abgelehnt.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 16–17
-
5
Luzern LU Parlament
Ombudsstelle der Stadt Luzern. Tätigkeitsbericht 2024
Der Tätigkeitsbericht 2024 der Ombudsstelle (109 Fälle, 333 Anfragen, 442 kontaktierte Personen) wurde zur Kenntnis genommen und das Traktandum geschlossen.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 18–19
-
6
Luzern LU Parlament
Dringliche Motion 70: Luzern braucht ein neues Theater
Die dringliche Motion zur Weiterplanung eines neuen Luzerner Theaters wurde nach der Stellungnahme des Stadtrates überwiesen; ein Planungsbericht wird im Herbst erwartet.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 19–22
-
8
Luzern LU Parlament
Postulat 15: Cargo-Bikes & Co.: Mit der Verkehrsentwicklung Schritt halten
Das Postulat zu Abstellplätzen und Infrastruktur für Cargo-Bikes wurde überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 27–30
-
9
Luzern LU Parlament
Postulat 22: Für einen attraktiven und sicheren Luzerner Wochen- und Monatsmarkt
Das Postulat zur Standort- und Konfliktfrage am Wochenmarkt an der Bahnhofstrasse wurde teilweise überwiesen; ein Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion wurde nicht angenommen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 30–35
-
10
Luzern LU Parlament
Postulat 33: Vom Helvetiaplatz zum Helvetiapark
Das Postulat zur Sperrung des Kauffmannwegs für den MIV wurde teilweise überwiesen; der Stadtrat nimmt die Prüfung ergebnisoffen in Abstimmung mit laufenden Projekten vor.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 35–38
-
11
Luzern LU Parlament
Postulat 19: Kreislauffähige Beschaffung
Das Postulat zur kreislauffähigen Beschaffung wurde ohne anderslautenden Antrag überwiesen.
Angenommen Beschaffung Protokoll, S. 38
-
12
Luzern LU Parlament
Motion 370: Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg
Die Motion, die einen separaten Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg forderte, wurde nach der Stellungnahme des Stadtrates abgelehnt.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 38–41
-
13
Luzern LU Parlament
Postulat 32: Vereins-/Freizeitengagements von Erwachsenen aktiv fördern
Das Postulat wurde überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 42
-
15
Luzern LU Parlament
Postulat 23: Bessere Services dank künstlicher Intelligenz
Das Postulat zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung wurde ohne anderslautenden Antrag überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 45
-
16
Luzern LU Parlament
Postulat 24: Frauen- und Mädchenfussball in Luzern nachhaltig fördern
Das Postulat zur Anpassung der Infrastruktur und Herstellung von Chancengleichheit im Frauen- und Mädchenfussball wurde ohne anderslautenden Antrag überwiesen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 46
-
1
Luzern LU Parlament
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung von Postulat 68 (Berechnung der abzubauenden Parkplätze)
Der Grosse Stadtrat lehnt die dringliche Behandlung des Postulats 68 zur Berechnung der abzubauenden Parkplätze ab; das Postulat wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 3–4
-
1
Luzern LU Parlament
Beschlussfassung über die dringliche Behandlung von Motion 70 (Luzern braucht ein neues Theater)
Die dringliche Behandlung der Motion 70 wird beschlossen; die Motion wird an der Ratssitzung vom 12. Juni 2025 behandelt.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4
-
3
Luzern LU Parlament
Mobilgeräte für Mitarbeitende ohne Büroarbeitsplatz: Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 43:2:0 Stimmen einen Sonderkredit von 6,6 Mio. Franken für die Ausstattung von rund 750 Mitarbeitenden ohne Büroarbeitsplatz mit Mobilgeräten sowie einen Nachtragskredit zum Budget 2025 von 559'500 Franken für Investitionen und Personalkosten. Der Sonderkredit unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 43:2 Kredit CHF 6'600'000 Protokoll, S. 4–10
-
3
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung: Prüfung einer zusätzlichen Lehrstelle im ICT-Bereich
Die Protokollbemerkung, dass die Stadt prüft, ob eine zusätzliche Lehrstelle im ICT-Bereich geschaffen werden kann, wird vom Grossen Stadtrat überwiesen.
Angenommen Personal Protokoll, S. 8–9
-
4
Luzern LU Parlament
Littau Zentrum: Kenntnisnahme Planungsbericht und Abschreibung von Vorstössen
Der Grosse Stadtrat nimmt den Planungsbericht «Littau Zentrum» zustimmend zur Kenntnis und schreibt die Motion 74 (2017) als erledigt ab. Entgegen dem Antrag des Stadtrates wird die Motion 180 (2022) nicht abgeschrieben. Vier Protokollbemerkungen (Etappierung, Quartierzentrum Fanghöfli, Verzicht auf Enteignung des Fanghöflis, Einbezug der Schulwegverbindungen ins BGK Littau Dorf) werden überwiesen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 10–17
-
5
Luzern LU Parlament
Jugendarbeit Littau und Reussbühl sichern: Sonderkredit für zusätzliche Stelle
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 45:0:0 Stimmen einen Sonderkredit von 1,19 Mio. Franken für die Erhöhung der Pensen der offenen Jugendarbeit in Littau und Reussbühl (Aufstockung um 50 auf 140 Stellenprozente sowie eine 50-Prozent-Stelle für Liegenschaftsbewirtschaftung). Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 45:0 Soziales CHF 1'190'000 Protokoll, S. 17–20
-
6
Luzern LU Parlament
Ersatzwahl eines Mitglieds der Einbürgerungskommission (1. August 2025 bis 31. August 2028)
Der Grosse Stadtrat wählt João Coelho (Luzern, FDP.Die Liberalen) für die Amtsdauer vom 1. August 2025 bis 31. August 2028 als Mitglied der Einbürgerungskommission der Stadt Luzern.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 20–21
-
7
Luzern LU Parlament
Dringliche Motion 65: Erhöhung der Gesamthöhen um 1 m im neuen Bau- und Zonenreglement
Der Grosse Stadtrat überweist die Dringliche Motion 65 entgegen dem ablehnenden Antrag des Stadtrates. Damit wird verlangt, dass im neuen Bau- und Zonenreglement die Gesamthöhen in drei Kategorien um je einen Meter erhöht werden, statt Abgrabungsbestimmungen vorzusehen.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 21–33
-
8
Luzern LU Parlament
Motion 29: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine regelmässige Aufgabenüberprüfung
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion 29 als Postulat gemäss Antrag des Stadtrates. Damit wird ein Projekt zur regelmässigen, ganzheitlichen Überprüfung der städtischen Aufgaben in Auftrag gegeben, unter Einbezug der Geschäftsprüfungskommission.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 33–36