Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Motion 86: Planungsbericht zur Fusion der Stadt Luzern und der Gemeinde Ebikon
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 86, die einen Planungsbericht zu einer möglichen Fusion der Stadt Luzern mit der Gemeinde Ebikon fordert, für erheblich und lehnt damit den Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 70–73
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Luzern LU Parlament
Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024
Der Grosse Stadtrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 mit einem Ertragsüberschuss von 124,8 Mio. Franken sowie die Abrechnungen der Sonderkredite. Zudem wird eine Teilfläche von 446 m2 des Grundstücks 361 mit einem Buchwert von Fr. 355'700 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 3–11
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Luzern LU Parlament
Abrechnung von Sonderkrediten der Baudirektion
Der Grosse Stadtrat genehmigt einstimmig die Abrechnungen von sechs Sonderkrediten der Baudirektion, darunter den Neubau Schulhaus Staffeln, dessen Kredit von 53,7 Mio. Franken um fast 5 Mio. Franken unterschritten wurde.
Angenommen Kredit Protokoll, S. 11–13
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Luzern LU Parlament
Änderung Art. 35 Abs. 2 Bebauungsplan Kantonsspital (Antrag SP/JUSO)
Der Grosse Stadtrat stimmt dem Antrag der SP/JUSO-Fraktion zu, Art. 35 Abs. 2 des Bebauungsplans Kantonsspital anzupassen: Nach Abschluss der Baubereiche 3a und 3b ist innerhalb von 18 Monaten eine Parkanlage zu realisieren, und es ist ein Bericht zur befristeten Nachnutzung des heutigen Spitalzentrums zu erstellen. Das konstruktive Referendum wird damit hinfällig.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 14–19
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5
Luzern LU Parlament
Aufhebung Bebauungsplan B 139 und Erlass Bebauungsplan B 145 Kantonsspital
Der Grosse Stadtrat weist die Einsprache E1 ab, hebt den Bebauungsplan B 139 Kantonsspital auf und erlässt den Bebauungsplan B 145 Kantonsspital mit den dazugehörigen Vorschriften. Die Beschlüsse treten mit der Genehmigung des Regierungsrates in Kraft und unterliegen dem fakultativen Referendum.
Angenommen 42:0 Raumplanung Protokoll, S. 13–20
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6
Luzern LU Parlament
Neubau Fuss- und Veloweg Ruopigenmoos. Sonderkredit für die Bauausführung
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 44:0:0 Stimmen einen Sonderkredit von 1,8 Mio. Franken für den Neubau des Fuss- und Velowegs Ruopigenmoos, der die Lücke zwischen Littauerboden und Ruopigen schliesst. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 44:0 Kredit CHF 1'800'000 Protokoll, S. 20–26
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6
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkungen zum Fuss- und Veloweg Ruopigenmoos
Der Grosse Stadtrat überweist drei Protokollbemerkungen: ein Monitoring der Auswirkungen entlang des Spielfelds des FC Littau, die Prüfung eines Verzichts auf die vollständige Asphaltierung auf dem freien Feld (mit 26:18 Stimmen) sowie temporäre Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Ruopigenring. Eine weitere Protokollbemerkung zur smarten Beleuchtung wurde mit 26:18 Stimmen überwiesen.
Angenommen 26:18 Infrastruktur Protokoll, S. 24–25
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7
Luzern LU Parlament
Vorzone Allmend: Entsiegelung und Aufwertung. Sonderkredit für die Ausführung
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 37:6:1 Stimmen einen Sonderkredit von 3,2 Mio. Franken für die Entsiegelung von rund 5'500 m2 und die stadtklimatische Aufwertung der Vorzone Allmend. Der Kanton leistet einen Kompensationsbeitrag von 850'000 Franken; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 37:6 Kredit CHF 3'200'000 Protokoll, S. 26–30
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8
Luzern LU Parlament
Personelle Ressourcen Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg. Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 39:5:0 Stimmen einen Sonderkredit von 2,73 Mio. Franken für 2,1 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg zur Sicherstellung der Betreuung an Wochenenden und während der Ferien. Die Stellen wurden bereits vom Kanton bewilligt und über die Vollkostenpauschale finanziert.
Angenommen 39:5 Kredit CHF 2'730'000 Protokoll, S. 30–33
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9
Luzern LU Parlament
Reglement für die Musikschule der Stadt Luzern vom 25. Juni 2009. Änderung
Der Grosse Stadtrat stimmt mit 44:0:0 Stimmen der Teilrevision des Musikschulreglements zu, um die Vorgaben der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR 2018) umzusetzen. Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen der Lehrpersonen richten sich neu nach kantonalem Recht; die Änderung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Angenommen 44:0 Reglemente Protokoll, S. 33–36
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10
Luzern LU Parlament
Abschreibung von Motionen und Postulaten. 1. Halbjahr 2025
Der Grosse Stadtrat schreibt die Motionen und Postulate gemäss Kapitel 1, Ziffern 3 und 4 sowie 6–14 als erledigt ab und verlängert die Erledigungsfristen der Motionen und Postulate in den Kapiteln 2.1 bis 2.3 um ein weiteres Jahr. Drei Postulate (u.a. kombinierte Bus-/Velospur Seebrücke-Schweizerhofquai) werden auf Antrag der GPK nicht abgeschrieben.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 36–37
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Luzern LU Parlament
Motion 379: Zusätzliche Lehrstellen und Praktika durchgehend ermöglichen
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion der G/JG-Fraktion, welche zusätzliche Lehrstellen und Praktika in der Stadtverwaltung verlangt, als Postulat. Die Motionärin ist mit der Entgegennahme als Postulat einverstanden.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 38–42
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Luzern LU Parlament
Postulat 28: Chancen von Open Source Software nutzen
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat zur Nutzung von Open Source Software entgegen dem Antrag des Stadtrates (teilweise Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung) vollständig. Das Postulat wird nicht abgeschrieben.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 42–46
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15
Luzern LU Parlament
Postulat 68: Berechnung der abzubauenden Parkplätze
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat entgegen dem Ablehnungsantrag des Stadtrates. Es verlangt, dass in der Strategie zum Parkplatzabbau das Ziel einer Halbierung der öffentlichen Parkplätze mit den aktualisierten, korrigierten Zahlen weiterverfolgt wird.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 49–54
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1
Luzern LU Parlament
Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds (Nachfolge Rücktritt Caroline Rey)
Miriam Gasser wurde als Nachfolgerin von Caroline Rey aus der SP/JUSO-Fraktion offiziell in den Grossen Stadtrat vereidigt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
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Luzern LU Parlament
Dringliches Postulat 80: Klimatisierte Rückzugsorte bei Hitzetagen – Dringlichkeit abgelehnt
Der Grosse Stadtrat lehnte die Dringlichkeit des Postulats 80 der FDP-Fraktion ab; das Postulat wird ordentlich behandelt.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 4–5
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2
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Baukommission
Patricia Lang wurde einstimmig für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Baukommission gewählt, als Nachfolgerin des zurückgetretenen Mitglieds.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5
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4
Luzern LU Parlament
Initiative «Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern» – gültig erklärt, Annahme empfohlen
Der Grosse Stadtrat erklärte die Initiative einstimmig für gültig, lehnte den Stadtratsantrag auf Ablehnung mit 21:24:1 Stimmen ab und empfiehlt die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme. Ein Antrag der SP/JUSO-Fraktion auf Nichteintreten bzw. Rückweisung des B+A wurde abgelehnt.
Angenommen 24:21 Raumplanung Protokoll, S. 6–18
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Luzern LU Parlament
Gegenvorschlag: Sonderkredit Musterklimaquartier Bruch abgelehnt
Der Sonderkredit von 1,773 Mio. Franken für die Entwicklung des Musterklimaquartiers gemäss Gegenvorschlag, inklusive zusätzlicher 100 Stellenprozente beim Tiefbauamt, wurde mit 0:46:0 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt 0:46 Kredit CHF 1'773'000 Protokoll, S. 6–18
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Luzern LU Parlament
Motion 358 «Das Bruchquartier verdient weniger Stau» überwiesen
Die Motion 358 wurde überwiesen und entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 17–18