Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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9
Luzern LU Parlament
Postulat 37: Einführung eines persönlichen Steuerkontos im my.lu.ch-Portal
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 37 zur Einführung eines persönlichen Steuerkontos im my.lu.ch-Portal. Die vom Stadtrat beantragte gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird entgegen dem Antrag abgelehnt, da die Umsetzung durch den Kanton erst für 2027 zugesichert ist.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 36–37
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1
Luzern LU Parlament
Dringliche Motion 65: Erhöhung der Gesamthöhen um 1 m im neuen Bau- und Zonenreglement – Dringlichkeit
Der Grosse Stadtrat beschliesst die Dringlichkeit der Motion 65 der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Gesamthöhen um 1 m im neuen Bau- und Zonenreglement und wird die Motion an der Sitzung vom 15. Mai 2025 behandeln.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 3
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2
Luzern LU Parlament
Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates. Totalrevision. Erlass. Abschreibung Beschlussantrag 34. Behandlung und Abschreibung Beschlussanträge 208 und 349
Der Grosse Stadtrat erlässt das totalrevidierte Geschäftsreglement (Inkrafttreten 1. August 2025, fakultatives Referendum) und stimmt der Änderung des Reglements über die städtischen Volksabstimmungen mit 46:0:0 Stimmen zu. Beschlussantrag 34 wird als erledigt abgeschrieben; die Beschlussanträge 208 und 349 werden überwiesen und abgeschrieben.
Angenommen 46:0 Reglemente Protokoll, S. 3–35
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3
Luzern LU Parlament
Initiative «Aktive Bodenpolitik» und Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen». Verlängerung der Behandlungsfrist
Der Grosse Stadtrat verlängert einstimmig die Frist zur Behandlung der beiden Wohnraum-Initiativen bis zum 24. Oktober 2025.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 35–37
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4
Luzern LU Parlament
Building Information Modeling BIM. Strategie und Umsetzung. Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 40:6:0 Stimmen für das Projekt «Einführung BIM-Methodik» einen Sonderkredit von 4,76 Mio. Franken, entgegeng dem Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 40:6 Kredit CHF 4'760'000 Protokoll, S. 38–42
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5
Luzern LU Parlament
Personelle Ressourcen Umwelt- und Mobilitätsdirektion. Transformation der Wärmeversorgung und Umsetzung Energieplanung 2.0. Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 39:7:0 Stimmen für zusätzliche 650 Stellenprozente bei der Dienstabteilung Tiefbauamt und beim Stab Umwelt- und Mobilitätsdirektion im Zusammenhang mit der Transformation der Wärmeversorgung und der Umsetzung der Energieplanung 2.0 einen Sonderkredit von 10,24 Mio. Franken. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 39:7 Kredit CHF 10'240'000 Protokoll, S. 43–50
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5
Luzern LU Parlament
Antrag: Auf die Stelle «Baumschutz» soll verzichtet werden
Der Grosse Stadtrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion ab, auf die 100-Prozent-Stelle «Baumschutz» im Rahmen des Sonderkredits für die Wärmeversorgung zu verzichten.
Abgelehnt Kredit Protokoll, S. 47–48
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5
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung: Externe Vergabe der 300 Stellenprozente für die Bauherrenvertretung
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung der Mitte-Fraktion mit 22:24:0 Stimmen ab, wonach der Stadtrat die 300 Stellenprozente insbesondere für die Bauherrenvertretung prüfen soll, wenn sinnvoll extern zu vergeben.
Abgelehnt 22:24 Kredit Protokoll, S. 48–49
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7
Luzern LU Parlament
Neuwahl der Urnenbüros für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029
Der Grosse Stadtrat wählt einstimmig die im Verzeichnis vom 12. Februar 2025 vorgeschlagenen Personen für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Urnenbüropräsidentin oder -präsident bzw. als Urnenbüromitglied.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 54–55
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9
Luzern LU Parlament
Postulat 6: Reussbrücke-Veloroute stärken und Sicherheit erhöhen
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 6 der SP/JUSO-Fraktion zur Stärkung der Reussbrücke-Veloroute und Erhöhung der Sicherheit.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 56
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10
Luzern LU Parlament
Postulat 20: Anerkennungspreis Quartierleben – Erhöhung der Preissummen
Der Grosse Stadtrat überweist entgegen den Ablehnungsanträgen der Mitte- und der SVP-Fraktion das Postulat 20 zur Erhöhung der Preissummen des Anerkennungspreises Quartierleben und schreibt es gleichzeitig ab.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 56–58
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Luzern LU Parlament
Dringliches Postulat 49: Massnahmen gegen Fentanyl in Luzern – Dringlichkeit
Der Grosse Stadtrat lehnt die dringliche Behandlung des Postulats 49 der GRÜNE/JG-Fraktion zu Massnahmen gegen Fentanyl ab; der Stadtrat hatte der Dringlichkeit opponiert.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 4
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2
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Geschäftsprüfungskommission
Nach dem Rücktritt von Andreas Felder wird Elena Wiss (Mitte-Fraktion) für den Rest der Amtsdauer einstimmig als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5
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4
Luzern LU Parlament
Quartierentwicklung Fluhmühle-Lindenstrasse. Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis, bewilligt mit 40:5:0 Stimmen einen Sonderkredit von 1,733 Mio. Franken für zusätzliche unbefristete 60 Stellenprozente und die Umsetzung der Massnahmen sowie einen Nachtragskredit von 0,13 Mio. Franken für das Budget 2025. Eine Protokollbemerkung zur Prüfung einer Erweiterung des Fokusbereichs auf die Teilgebiete Stollberg und Udelbodenstrasse wird überwiesen.
Angenommen 40:5 Kredit CHF 1'733'000 Protokoll, S. 6–13
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5
Luzern LU Parlament
Massnahmen Genereller Entwässerungsplan, 2. Etappe. Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt einstimmig einen Sonderkredit von 12,15 Mio. Franken für die Umsetzung der Massnahmen der 2. Etappe des Generellen Entwässerungsplans (Ausbau und Sanierung der Siedlungsentwässerung).
Angenommen Kredit CHF 12'150'000 Protokoll, S. 13–16
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6
Luzern LU Parlament
Volksschule: Raumprogramm 2025
Der Grosse Stadtrat nimmt den Bericht zum Raumprogramm 2025 der Volksschule nach Verwerfung des Antrags der FDP-Fraktion auf blosse Kenntnisnahme zustimmend zur Kenntnis. Eine Protokollbemerkung der FDP-Fraktion zu realistischen Kosten in der Schulraumplanung wird abgelehnt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 17–21
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57
Luzern LU Parlament
Areal Grabenhof: Vereinbarkeit von Grünflächen und Familien-/Gemeinschaftsgärten
Der Grosse Stadtrat überweist das als dringlich erklärte Postulat 57 einstimmig teilweise; der Stadtrat hatte teilweise Entgegennahme beantragt und signalisiert, die Anliegen zu Gemeinschaftsgärten mit der Stadt Kriens zu diskutieren.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 21–23
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53
Luzern LU Parlament
Auswirkungen auf die Kultur- und Sportförderung durch die Abschaffung der Billettsteuer
Die als dringlich erklärte Interpellation 53 zur Sicherstellung der Mittel der Kultur- und Sportförderung nach Abschaffung der Billettsteuer wird nach einer Diskussion erledigt.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 23–27
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7
Luzern LU Parlament
Billettsteuer. Finanzierung Kultur- und Sportförderung. Änderung von Reglementen
Der Grosse Stadtrat beschliesst mit 24:21:0 Stimmen (Namensaufruf) die Aufhebung des Reglements über die Erhebung einer Kultur- und Sportförderungsabgabe vom 20. September 1990 per 1. Januar 2027 und erlässt das Reglement über die Förderung von Kultur und Sport vom 27. März 2025. Die Motion 52 «Billettsteuer» wird als erledigt und der B+A 17/2024 von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 24:21 Reglemente Protokoll, S. 27–33
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8
Luzern LU Parlament
Stadt Luzern als Arbeitgeberin für Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 395 teilweise; der Stadtrat will ein Konzept für Anstellungen von Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt erarbeiten und dies mit der Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung koordinieren.
Angenommen Personal Protokoll, S. 33–36