Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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9
Luzern LU Parlament
Übertragung Sitzungen des Grossen Stadtrates
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 8, das eine Alternative zur Übertragung der Ratssitzungen über YouTube wegen Datenschutzbedenken verlangt; ein Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion wird verworfen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 36–38
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10
Luzern LU Parlament
Propagandaplattform X boykottieren
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 38 und schreibt es gleichzeitig ab, da die Stadt ihre aktive Nutzung der Plattform X bereits eingestellt hat; ein Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion wird verworfen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 38–40
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11
Luzern LU Parlament
Kinder und Jugendliche vor Drogen schützen
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 400 einstimmig teilweise; der Stadtrat will bestehende Massnahmen zur Prävention und Früherkennung intensivieren und die Empfehlungen der kantonalen Arbeitsgruppe «Strategie im Umgang mit Crack» abwarten.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 40–44
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14
Luzern LU Parlament
Gestaltungsplanverfahren beschleunigen
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion 5 zur Beschleunigung der Gestaltungsplanverfahren; der Stadtrat hatte die Entgegennahme beantragt.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 46
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15
Luzern LU Parlament
Die Bottom-up-Verkehrswende beginnt im Quartier
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 397 teilweise; der Stadtrat hatte teilweise Entgegennahme beantragt.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 46–47
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16
Luzern LU Parlament
Sentimattstrasse als Fussgängerzone
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 396 teilweise; der Stadtrat hatte teilweise Entgegennahme beantragt.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 47
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17
Luzern LU Parlament
Baselstrasse 21
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat 398 einstimmig ab; der Stadtrat hatte die Ablehnung beantragt.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 47
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18
Luzern LU Parlament
Förderung des Umzugs von Gross- in Kleinwohnungen
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion 352 als Postulat; der Stadtrat verzichtet auf einen Planungsbericht, will Umzugsanreize prüfen und das Reglement über die Förderung des Umzugs aus Gross- in Kleinwohnungen überarbeiten.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 47–50
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3
Luzern LU Parlament
Neues Luzerner Theater: Sonderkredit für Beitrag an die Stiftung Luzerner Theater
Der Grosse Stadtrat bewilligt nach dem Nein zum Projektierungskredit vom 9. Februar 2025 einen Sonderkredit von 5 Mio. Franken für einen Beitrag an die Stiftung Luzerner Theater. Ein Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion und ein Reduktionsantrag auf 1,12 Mio. Franken wurden abgelehnt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 40:5 Kredit CHF 5'000'000 Protokoll, S. 4–11
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3
Luzern LU Parlament
Neues Luzerner Theater: Nachtragskredit für Sanierungsmassnahmen 2025
Der Grosse Stadtrat bewilligt einstimmig einen Nachtragskredit von 5 Mio. Franken für notwendige, vor allem der Personensicherheit dienende Sanierungsmassnahmen im Luzerner Theater im Jahr 2025.
Angenommen Kredit CHF 5'000'000 Protokoll, S. 4–11
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4
Luzern LU Parlament
Billettsteuer. Finanzierung Kultur- und Sportförderung. Änderung von Reglementen
Der Grosse Stadtrat ändert das Reglement über die Erhebung einer Kultur- und Sportförderungsabgabe (u.a. Freibetrag Fr. 50'000.–, Abschaffung der Billettsteuer per Ende 2026 mit 24:21 Stimmen), lehnt das neue Förderreglement mit 31:0:14 Stimmen ab, überweist eine Protokollbemerkung und einen Auftrag zur Kompensation der ausfallenden Erträge einstimmig und schreibt Motion 52 und B+A 17/2024 ab. Wegen Unklarheiten im Vorgehen wird das Geschäft auf Antrag bis zur nächsten Ratssitzung sistiert.
Verschoben 24:21 Reglemente Protokoll, S. 12–24
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5
Luzern LU Parlament
Abrechnung von Sonderkrediten der Sozial- und Sicherheitsdirektion
Der Grosse Stadtrat genehmigt die Abrechnungen über die Sonderkredite «Elternmentoring Copilot», «Weiterführung der Unterstützungsbeiträge an die städtischen Jugendorganisationen», «Frühe Sprachförderung» und «Sicherheit durch Prävention im öffentlichen Raum».
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 24–25
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8
Luzern LU Parlament
Interpellation 3: Kommerziell Unterschriften sammeln in Luzern – was gilt?
Der Grosse Stadtrat nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis: Die Stadtkanzlei prüft Unterschriften nach den Regeln der Stimmrechtsbescheinigung, die durchschnittliche Fehlerquote lag bei 6 Prozent. Die Interpellation ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 34
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9
Luzern LU Parlament
Motion 339: Strategie zur Förderung und Anerkennung der Freiwilligenarbeit
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion einstimmig als Postulat; der Stadtrat soll nach Vorliegen des kantonalen Berichts zur Freiwilligenarbeit eine städtische Strategie prüfen.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 34–37
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10
Luzern LU Parlament
Interpellation 392: Inklusion im Wohnungsmarkt – barrierefreier Wohnraum
Der Grosse Stadtrat nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis: Nur rund 5 Prozent der städtischen Liegenschaften sind barrierefrei; der Anteil soll bei Sanierungen und Neubauten erhöht werden. Die Interpellation ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Soziales Protokoll, S. 37–39
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41
Luzern LU Parlament
Dringliche Interpellation 41: Wie weiter mit dem Durchgangsbahnhof Luzern?
Der Grosse Stadtrat erklärt die Dringlichkeit und nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis: Die laufenden Projektarbeiten zum Durchgangsbahnhof werden weitergeführt, der Stadtrat tritt nicht von der Absichtserklärung mit dem Kanton zum Bypass zurück. Die Interpellation ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 39–41
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11
Luzern LU Parlament
Interpellation 393: Welche Handy-Regeln gelten an den Schulen der Stadt Luzern?
Der Grosse Stadtrat nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis: Es gibt keine spezifischen städtischen Handyregeln; die Schulen regeln die Nutzung eigenständig, der Fokus liegt auf Medienkompetenz. Die Interpellation ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 42–45
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12
Luzern LU Parlament
Postulat 377: Der Eintritt in die Luzerner Bäder soll bezahlbar bleiben
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat zur Senkung der Bäderpreise entgegen dem Antrag des Stadtrates ab; nach Stimmengleichheit (22:22:1) ergab die Wiederholung der Abstimmung 22:23 Stimmen gegen das Postulat.
Abgelehnt 22:23 Soziales Protokoll, S. 45–49
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13
Luzern LU Parlament
Interpellation 389: Genderreflektierende Offene Kinder- und Jugendarbeit fördern?
Der Grosse Stadtrat nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis: Es gibt zu wenig Räume und Angebote für Mädchen und queere Jugendliche; der Stadtrat will mit der katholischen Kirche konkrete Massnahmen erarbeiten. Die Interpellation ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 49
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14
Luzern LU Parlament
Postulat 193: Verständliche Abstimmungsvorlagen für alle Bürgerinnen und Bürger
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat zur Übersetzung von Abstimmungsvorlagen in Fremdsprachen gemäss Antrag des Stadtrates ab; stattdessen werden künftig Erklärvideos in einfacher Sprache erstellt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 49–52