Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Interpellation 21: Schneechaos auf Trottoirs und Velowegen – ungenügende Räumung
Der Grosse Stadtrat nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis: Beim Rekordschneefall vom November 2024 (42 cm Neuschnee) wurde der Winterdienst überfordert; Prioritäten und Einsatzplanung werden überarbeitet, insbesondere für Bushaltestellen und Velowege. Die Interpellation ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 52–56
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Luzern LU Parlament
Postulat 2: Für Kinder gibt es zu wenig Schatten
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat zur Schattenbildung für Kinder gemäss Antrag des Stadtrates und schreibt es gleichzeitig als erledigt ab.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 57
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Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sozialkommission (Nachfolge Jörg Krähenbühl)
Der Grosse Stadtrat wählt Timo Lichtsteiner (SVP-Fraktion) für den Rest der Amtsdauer als Mitglied der Sozialkommission, als Nachfolger des zurückgetretenen Jörg Krähenbühl.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3
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Luzern LU Parlament
B+A 40/2024: Aufhebung B 139 und Erlass Bebauungsplan B 145 Kantonsspital. Mit Einsprachebehandlung
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag ein. Die Anträge auf Neuformulierung von Art. 35 (21:24:0) und auf Streichung von Art. 35 Abs. 2 der Bebauungsplanvorschriften werden abgelehnt; der Antrag der SP/JUSO-Fraktion auf einen Gegenvorschlag wird gestellt. Die Beratung wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an das LUKS sistiert.
Verschoben 21:24 Raumplanung Protokoll, S. 4–14
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5
Luzern LU Parlament
B+A 48/2024: Aufwertung Geissmattpark. Sonderkredit für die Ausführung. Abschreibung Postulat 399
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 44:0:0 Stimmen einen Sonderkredit von 3,25 Mio. Franken für das Gesamtprojekt «Aufwertung Geissmattpark und Strassenraum» und schreibt das Postulat 399 als erledigt ab. Zwei Protokollbemerkungen der SVP-Fraktion werden abgelehnt, die Protokollbemerkung zum Überholen der Busse durch Velos wird überwiesen. Der Kredit unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 44:0 Kredit CHF 3'250'000 Protokoll, S. 14–22
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6
Luzern LU Parlament
B+A 49/2024: Stadtbibliothek Luzern. Erweiterung der Öffnungszeiten. Sonder- und Nachtragskredit. Abschreibung Postulat 355
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 42:0:0 Stimmen einen Sonderkredit von 1,125 Mio. Franken sowie einen Nachtragskredit von 102'100 Franken zum Budget 2025 für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek an den Standorten Bourbaki Panorama und Ruopigen (Open Library). Das Postulat 355 wird als erledigt abgeschrieben. Eine Protokollbemerkung der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
Angenommen 42:0 Kredit CHF 1'125'000 Protokoll, S. 22–27
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7
Luzern LU Parlament
B+A 51/2024: Stärkung interkulturelle Treffs und Quartierräume. Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis, bewilligt einen Nachtragskredit von 295'000 Franken für die Stärkung der interkulturellen Treffs und Quartierräume (Budget 2025) und schreibt den Auftrag vom 16. November 2023 als erledigt ab. Die Protokollbemerkung zur Verhandlung einer neuen Leistungsvereinbarung mit dem Kanton wird überwiesen.
Angenommen Soziales CHF 295'000 Protokoll, S. 27–34
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8
Luzern LU Parlament
Motion 321: Reduktion der Feuerwehrabgaben auf das zulässige kantonale Minimum
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion 321 zur Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe auf das kantonale Minimum entgegen dem Antrag des Stadtrates auf teilweise Entgegennahme vollständig.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 34–37
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9
Luzern LU Parlament
Postulat 378: Sanierung und Erweiterung Rasenspielfeld Grenzhof zügig umsetzen
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 378 zur zügigen Sanierung und Erweiterung des Rasenspielfelds Grenzhof gemäss Antrag des Stadtrates.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 37
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10
Luzern LU Parlament
Motion 383: Einsatz von sickerfähigen Belägen
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion 383 zum Einsatz von sickerfähigen Belägen gemäss Antrag des Stadtrates als Postulat.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 38–39
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11
Luzern LU Parlament
Postulat 384: Überdachung von Parkplätzen mittels Begrünung oder Solaranlagen
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 384 zur Überdachung von Parkplätzen mittels Begrünung oder Solaranlagen gemäss Antrag des Stadtrates.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 39–40
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12
Luzern LU Parlament
Postulat 386: Ausbau der Stromproduktion mit dem Kantonalen Energiegesetz harmonisieren
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 386 zur Harmonisierung des Ausbaus der Stromproduktion mit dem Kantonalen Energiegesetz gemäss Antrag des Stadtrates.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 40
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13
Luzern LU Parlament
Postulat 374: Geschlechter-Statistik über die Redezeit im Grossen Stadtrat
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 374 zur Erhebung einer Genderwatch-Statistik über die Redezeit im Grossen Stadtrat mit 24:19:0 Stimmen entgegen den ablehnenden Voten mehrerer Fraktionen.
Angenommen 24:19 Übrige Protokoll, S. 40–43
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15
Luzern LU Parlament
Postulat 380: Ü-16-Partys in subventionierten Kulturbetrieben
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 380 zu Ü-16-Partys in subventionierten Kulturbetrieben entgegen dem Antrag des Stadtrates auf teilweise Entgegennahme vollständig.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 44–46
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16
Luzern LU Parlament
Postulat 381: Café Restaurant Guggi soll als sozialer Treffpunkt erhalten bleiben
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 381 zum Erhalt des Café Restaurants Guggi als sozialem Treffpunkt teilweise und schreibt es gleichzeitig ab, wie vom Stadtrat beantragt.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 46
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2
Luzern LU Parlament
Umsetzung «Vision Tourismus Luzern 2030». Projektleitungsstelle. Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt für die unbefristete Weiterführung der Projektleitungsstelle Tourismus (80%-Stelle) einen Sonderkredit von 1,6 Mio. Franken, finanziert über Kurtaxen und erfolgsneutral.
Angenommen 45:0 Kredit CHF 1'600'000 Protokoll, S. 3–7
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Luzern LU Parlament
Weiterentwicklung Reisebusregime. Anpassung Parkgebührenreglement. Sonderkredit. Abschreibung Postulat 224
Der Grosse Stadtrat nimmt vom Bericht Weiterentwicklung Reisebusregime zustimmend Kenntnis, ändert mit 38:6:3 Stimmen das Parkgebührenreglement (Haltegebühr Fr. 100.– für Reisebusse ab 1. März 2025), bewilligt einen Sonderkredit von 14,5 Mio. Franken und schreibt das Postulat 224 als erledigt ab.
Angenommen 38:6 Kredit CHF 14'500'000 Protokoll, S. 7–17
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3
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung 1: Gebühren für Reisebusparkplätze für Hotels
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, die Stadt solle die Einführung von Gebühren prüfen, wenn auf öffentlichem Grund Reisebusparkplätze für Hotels geschaffen werden.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 13
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3
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung 2: Infrastruktur an Halteplätzen Löwenplatz und Kasernenplatz
Die Protokollbemerkung, dass der Stadtrat eine rasche Erneuerung und allfälligen Ausbau der Infrastruktur (WC-Anlagen, Überdachungen) an den Halteplätzen Löwenplatz und Kasernenplatz prüft, wird überwiesen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 13
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3
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung 3: Carfreier Schwanenplatz mit Nachfolgelösung Rösslimatt
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, wonach der Schwanenplatz spätestens mit der Nachfolgelösung des Busparkings Rösslimatt aufgewertet und carfrei zu gestalten ist.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 13–14