Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung SP/JUSO: Begrenzung der Slots auf dem Schwanenplatz
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, die Anzahl Slots auf dem Schwanenplatz auf drei pro Stunde und Platz zu begrenzen.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 14
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung 4: Gesamtzahl der Reisebusbewegungen nicht erhöhen
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, dass die Einführung des Slot-Managements die Gesamtzahl der Reisebusbewegungen gegenüber 2022–2024 nicht erhöhen soll.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 14–15
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung GRÜNE/JG: Kostenbeteiligung der IG Schwanenplatz
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, zu prüfen, wie sich die IG Schwanenplatz weiterhin an den Kosten des Verkehrsdienstes beteiligen kann.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 15–16
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Luzern LU Parlament
Bevölkerungsantrag 376: Carfreier Schwanenplatz jetzt!
Der Grosse Stadtrat überweist den Bevölkerungsantrag für einen carfreien Schwanenplatz teilweise als Postulat, entgegen den Anträgen auf Ablehnung (SVP) und Überweisung als Motion (SP/JUSO, GRÜNE/JG).
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 17–18
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Luzern LU Parlament
Gute Betreuung im Alter. Pilotprojekt «Individuelle Betreuungs- und Entlastungsbeiträge». Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 46:0:0 Stimmen für die Massnahmen zugunsten einer «Guten Betreuung im Alter» (u.a. Pilotprojekt individuelle Betreuungs- und Entlastungsbeiträge, Demenzmassnahmen) einen Sonderkredit von 3,6 Mio. Franken und einen Nachtragskredit zum Budget 2025 von Fr. 820'000.–. Das Postulat 143 wird als erledigt abgeschrieben.
Angenommen 46:0 Soziales CHF 3'600'000 Protokoll, S. 18–23
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Luzern LU Parlament
Weiterentwicklung Organisation Volksschule Stadt Luzern. Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0:0 Stimmen für die Weiterentwicklung der Organisation der Volksschule (erweiterte Schulleitung, Schulsekretariate, gestärkte Betreuungsleitungen) einen Sonderkredit von 9,008 Mio. Franken und einen Nachtragskredit zum Budget 2025 von Fr. 935'000.–.
Angenommen 47:0 Schule und Bildung CHF 9'008'000 Protokoll, S. 23–28
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Luzern LU Parlament
Strategie und Massnahmenplan Gleichstellung 2025–2028. Sonder- und Nachtragskredit. Abschreibung Motion 249
Der Grosse Stadtrat nimmt die Strategie und den Massnahmenplan Gleichstellung 2025–2028 zustimmend zur Kenntnis, bewilligt mit 26:21:0 Stimmen einen Sonderkredit von 1,16 Mio. Franken (zehn Jahre) und einen Nachtragskredit von Fr. 116'000.–, und schreibt die Motion 249 als erledigt ab. Mehrere Protokollbemerkungen und ein Streichungsantrag wurden abgelehnt.
Angenommen 26:21 Soziales CHF 1'160'000 Protokoll, S. 28–37
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung SP/JUSO: Beibehaltung der Geschlechterquote von 33 %
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, die Besetzung von Gremien und Kommissionen so anzupassen, dass die Geschlechterquote von 33 % bestehen bleibt.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 33–34
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7
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung SP/JUSO: Erweiterung des Wirkungsziels Arbeitsbedingungen
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, das Wirkungsziel «Arbeitsbedingungen» auf Organisationen mit städtischer Beteiligung und das Beschaffungswesen auszuweiten.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 34
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7
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung GRÜNE/JG: Engagement der Stadt im Bereich Nachsorge
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, zu prüfen, ob und wie sich die Stadt im Bereich der Nachsorge für von Gewalt und Diskriminierung Betroffene engagieren oder NGOs finanziell beteiligen kann.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 35
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Luzern LU Parlament
Antrag FDP: Streichung der zusätzlichen 40 Stellenprozente Fachstelle Gleichstellung
Der Grosse Stadtrat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, die zusätzlichen 40 Stellenprozente bei der Fachstelle Gleichstellung zu streichen und die Kredite entsprechend zu reduzieren.
Abgelehnt Personal Protokoll, S. 35–36
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Luzern LU Parlament
Ein Schritt zur Schule der Vielfalt. Unterstützung queerer Kinder und Jugendlicher. Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat nimmt vom Bericht zustimmend Kenntnis und bewilligt für die Unterstützung queerer Kinder und Jugendlicher in Schule und Freizeit einen Nachtragskredit von Fr. 51'000.– zum Budget 2025. Postulat 242 und Motion 35 werden als erledigt abgeschrieben.
Angenommen Schule und Bildung CHF 51'000 Protokoll, S. 37–45
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8
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung SP/JUSO: Externe Sensibilisierungsinputs ab 5./6. Klasse
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung ab, zu prüfen, ob externe Inputs zur Förderung der Perspektivenübernahme und Sensibilisierung für Vielfalt bereits ab der 5./6. Klasse angeboten werden können.
Abgelehnt Schule und Bildung Protokoll, S. 43–44
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Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung SP/JUSO: Einbezug der Eltern in die Mobbingprävention
Der Grosse Stadtrat lehnt die Protokollbemerkung mit 23:24 Stimmen knapp ab, zu prüfen, wie Erziehungsberechtigte in die Mobbingprävention einbezogen und ab der 5. Klasse für Cybermobbing sensibilisiert werden können.
Abgelehnt 23:24 Schule und Bildung Protokoll, S. 44
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Luzern LU Parlament
Abrechnung von Sonderkrediten der Finanzdirektion
Der Grosse Stadtrat genehmigt die Abrechnungen über fünf Sonderkredite der Finanzdirektion (Datacenter «LUIGI» Phase I und II, Darlehen an die Regionales Eiszentrum Luzern AG, zwei Leistungsvereinbarungen mit der Luzern Tourismus AG), alle innerhalb der beschlossenen Kredithöhe.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 45–46
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Luzern LU Parlament
Abschreibung von Motionen und Postulaten. 2. Halbjahr 2024
Der Grosse Stadtrat schreibt die Motionen und Postulate gemäss Kapitel 1 (Ziffern 1–7, 9, 11–13) ab und verlängert die Erledigungsfristen der übrigen Vorstösse um ein zweites, drittes bzw. viertes Jahr. Die Anträge auf Nichtabschreibung der Postulate 232 und 343 wurden überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 47–48
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Luzern LU Parlament
Postulat 341: Schattenbauordnungen
Der Grosse Stadtrat überweist entgegen dem ablehnenden Antrag des Stadtrates das Postulat, das Verfahren nach PBG Art. 39 Abs. 5 zur Aufhebung privatrechtlicher Baubeschränkungen (Schattenbauordnungen) zumindest in einem Pilotgebiet einzuleiten.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 48–55
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Luzern LU Parlament
Motion 340: Schattenbauordnungen
Zusammen mit Traktandum 12 überweist der Grosse Stadtrat die Motion, die einen Planungsbericht zur Aufhebung privatrechtlicher Baubeschränkungen und zur Analyse des Verdichtungspotenzials verlangt.
Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 55
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Luzern LU Parlament
Postulat 382: Massnahmen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr
Der Grosse Stadtrat überweist entgegen dem ablehnenden Antrag der SVP-Fraktion das Postulat, die Möglichkeit der Unterbrechung der Durchfahrt für alle von Ausweichverkehr betroffenen Strassen zu prüfen; das Anliegen ist in der Mobilitätsstrategie integriert.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 55–57
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Luzern LU Parlament
Neues Luzerner Theater: Sonderkredit für die Projektierung des Projekts «überall»
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0 Stimmen einen Sonderkredit von 13,8 Mio. Franken für die Projektierung des Siegerprojekts «überall» (Ilg Santer Architekten) für ein neues Luzerner Theater. Der Beschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt; die geschätzten Baukosten betragen 130 Mio. Franken.
Angenommen 47:0 Kredit CHF 13'800'000 Protokoll, S. 3–13