Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Neues Luzerner Theater: Vertagung der Sonder- und Nachtragskredite von je 5 Mio. Franken
Auf Antrag der Spezialkommission vertagt der Grosse Stadtrat einstimmig die Beratung über den Sonderkredit von 5 Mio. Franken für einen Beitrag an die Stiftung Luzerner Theater sowie über den Nachtragskredit von 5 Mio. Franken für Sanierungsmassnahmen, bis nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2025.
Verschoben Kredit Protokoll, S. 3–13
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Luzern LU Parlament
Abschreibung des Postulats 357 «Luzerner Theater: Diskussion über Inhalt und Strategie»
Der Grosse Stadtrat schreibt das Postulat 357 vom 28. November 2019 betreffend Inhalt und Strategie des Luzerner Theaters einstimmig als erledigt ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 12–13
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Luzern LU Parlament
Neugestaltung Tribschenstrasse: Sonderkredit für die Projektierung
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 41:6 Stimmen einen Sonderkredit von 2,2 Mio. Franken für die Projektierung der Neugestaltung der Tribschenstrasse (Tempo 30, Begrünung, separate Velowege). Mehrere Protokollbemerkungen der Kommission und der Fraktionen wurden abgelehnt, zwei wurden überwiesen; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 41:6 Kredit CHF 2'200'000 Protokoll, S. 13–24
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Luzern LU Parlament
Aufbau Security-Operations-Team: Sonderkredit und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 46:0 Stimmen einen Sonderkredit von 9,482 Mio. Franken für zusätzliche unbefristete 400 Stellenprozent bei den Zentralen Informatikdiensten und die Beschaffung eines externen Cyber Defence Centers sowie einen Nachtragskredit von 0,782 Mio. Franken für den Start des Security-Operations-Teams im Budget 2025.
Angenommen 46:0 Kredit CHF 9'482'000 Protokoll, S. 25–29
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6
Luzern LU Parlament
Übergeordnete normative und politische Vorgaben für wichtige Beteiligungen
Der Grosse Stadtrat beschliesst die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für wichtige Beteiligungen gültig ab 1. Januar 2025, neu mit der Vorgabe, dass die ewl Areal AG das Rote Haus zu einem Quartiertreffpunkt entwickelt. Eine Protokollbemerkung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von ewl, vbl und Viva Luzern wird überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 30–32
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Luzern LU Parlament
Motion 323: ewl-Dividende in den städtischen Energiefonds
Der Grosse Stadtrat lehnt die Motion ab, die verbleibende ewl-Dividende in den städtischen Energiefonds fliessen zu lassen, mit 22:23 Stimmen. Der Stadtrat hatte die Ablehnung beantragt mit Verweis auf das bestehende Energiereglement und den übervollen Energiefonds.
Abgelehnt 22:23 Budget und Rechnung Protokoll, S. 33–37
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9
Luzern LU Parlament
Postulat 366: Keine «Zugerisierung» in der Stadt Luzern
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat 366 entgegen dem stadträtlichen Antrag auf teilweise Entgegennahme vollständig. Nach Stimmengleichheit von 23:23 entschied der Ratspräsident mit Stichentscheid; gefordert wird eine Untersuchung der Auswirkungen der Steuerpolitik auf Wohnraum und Bevölkerungsentwicklung.
Angenommen 23:23 Übrige Protokoll, S. 37–42
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10
Luzern LU Parlament
Motion 307: Die Zeit ist immer noch reif für den Dammdurchbruch
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion zum Dammdurchbruch Lädelistrasse–Dammstrasse als Postulat. Der Stadtrat hatte die Entgegennahme als Postulat beantragt, da das Projekt erst nach der Sanierung der Baselstrasse und der Entwicklung des Sentimattareals, mit Kosten von bis zu 10 Mio. Franken, umgesetzt werden soll.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 42–44
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11
Luzern LU Parlament
Motion 308: Die Fluhmühlepasserelle verdient ein Update
Der Grosse Stadtrat überweist die Motion teilweise. Der Stadtrat nimmt das Projekt zur barrierefreien Neugestaltung der Fluhmühlepasserelle (ohne Velozugang) wieder auf und wird dem Parlament einen Bericht und Antrag vorlegen; ein Ablehnungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 44–46
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3
Luzern LU Parlament
Geschäftsbericht des Grossen Stadtrates über das Amtsjahr 2023/2024
Der Grosse Stadtrat genehmigt den Geschäftsbericht über das Amtsjahr 2023/2024 ohne Anträge aus dem Parlament.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 4
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4
Luzern LU Parlament
Initiative «Cheerstrasse jetzt!»
Der Grosse Stadtrat erklärt die Volksinitiative «Cheerstrasse jetzt!» für gültig und lehnt sie mit 41:4:2 Stimmen ab; sie kommt damit zur Volksabstimmung. Ein Antrag der SVP-Fraktion auf Annahmeempfehlung wurde abgelehnt. Der Stadtrat rechnet mit Kosten von rund 30 Mio. Franken für die Umfahrung des Bahnhofs Littau.
Abgelehnt 41:4 Übrige Protokoll, S. 4–9
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5
Luzern LU Parlament
Abrechnung von Sonderkrediten der Umwelt- und Mobilitätsdirektion
Der Grosse Stadtrat genehmigt einstimmig die Abrechnung von vier Sonderkrediten der Umwelt- und Mobilitätsdirektion (Hangsicherung Baselstrasse, Quartierpark Fluhmühle, Aufwertung Himmelrich- und Tödistrasse, Gesamtprojekt Bergstrasse) über total 5,7 Mio. Franken bei einem Kreditrahmen von 6,74 Mio. Franken.
Angenommen Kredit CHF 5'700'000 Protokoll, S. 9–10
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6
Luzern LU Parlament
Schulunterstützung: Sonder- und Nachtragskredit, Abschreibung von Vorstössen
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 47:0:0 Stimmen einen Sonderkredit von 13,383 Mio. Franken sowie einen Nachtragskredit von 0,98 Mio. Franken für den Ausbau der Schulunterstützung der Volksschule (rund 920 zusätzliche Stellenprozente). Zwei Protokollbemerkungen der FDP-Fraktion wurden abgelehnt. Motion 313 und Postulat 371 werden als erledigt abgeschrieben.
Angenommen 47:0 Schule und Bildung CHF 13'383'000 Protokoll, S. 11–22
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Luzern LU Parlament
Dringliches Postulat: Luzern ist Kulturhauptstadt 2030 (und überhaupt)
Der Grosse Stadtrat überweist das dringliche Postulat zur Prüfung einer Kandidatur Luzerns als Schweizer Kulturhauptstadt 2030 entgegen dem Ablehnungsantrag des Stadtrates mit 25:21:1 Stimmen.
Angenommen 25:21 Soziales Protokoll, S. 25–29
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Luzern LU Parlament
Gender Budgeting Stadt Luzern. Planungsbericht. Abschreibung Motion 145
Der Grosse Stadtrat nimmt den Planungsbericht zum Gender Budgeting (Ausgabeninzidenzanalyse auf Basis der Jahresrechnung 2022, externe Unterstützung für rund 50'000 Franken) einstimmig zustimmend zur Kenntnis und schreibt die als Postulat überwiesene Motion 145 als erledigt ab.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 29–34
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Luzern LU Parlament
Postulat: Umsetzung des «Zentralschweizer Modells» in Altersinstitutionen und Spitex
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat zur Umsetzung des Zentralschweizer Modells in Altersinstitutionen der Viva Luzern AG, privaten Altersinstitutionen und der Spitex Stadt Luzern einstimmig teilweise, schreibt es aber entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht ab.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 34–38
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Luzern LU Parlament
Postulat: Dem gemeinnützigen Wohnungsbau den Vortritt lassen
Der Grosse Stadtrat überweist das Postulat, dem gemeinnützigen Wohnungsbau bei der Vergabe von Wohnungen den Vortritt zu lassen, entgegen dem Antrag des Stadtrates auf Entgegennahme.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 38–39
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11
Luzern LU Parlament
Postulat: Kriterien für künftige Vergaben von Pachten
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat zu Kriterien für künftige Vergaben von städtischen Gastronomiepachten mit 24:20:0 Stimmen ab; ein Ablehnungsantrag der FDP-Fraktion lag vor.
Abgelehnt 24:20 Übrige Protokoll, S. 39–42
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Luzern LU Parlament
Interpellation: Wesentliche Gründe für die finanziellen Probleme von Viva Luzern
Die Interpellation zu den finanziellen Problemen der Viva Luzern AG wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 42
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Luzern LU Parlament
Mobile Schulraumeinheiten. Sonderkredit für die Ausführung. Zusätzliche Stellenprozente
Der Grosse Stadtrat tritt nach Ablehnung des Nichteintretensantrags der Baukommission auf den Bericht und Antrag ein und bewilligt mit 47:0:0 Stimmen einen Sonderkredit von 8,48 Mio. Franken für fünf mobile Schulraumeinheiten sowie 70 zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 47:0 Kredit CHF 8'480'000 Protokoll, S. 3–10