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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

290 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 5.5

    Uster ZH Parlament

    GF Primarschule: Minderheitsantrag Erhöhung Globalbudget um CHF 150'000 (Löhne Musiklehrpersonen)

    Der Minderheitsantrag der RPK, das Globalbudget der Primarschule um CHF 150'000 zur vorzeitigen Lohnerhöhung der Musiklehrpersonen (finanziert aus dem zweckbestimmten Restvermögen der Musikschule Uster Greifensee) zu erhöhen, wird knapp abgelehnt.

    Abgelehnt 15:18 Schule und Bildung CHF 150'000 Protokoll, S. 47–48

  2. 5.5

    Uster ZH Parlament

    GF Primarschule: FDP-Antrag Kürzung Globalkredit um CHF 1'193'000

    Der Antrag von FDP-Ratsmitgliedern, den Globalkredit des GF Primarschule (exkl. Abschreibungen) um CHF 1'193'000 auf CHF 52'790'000 zu kürzen, wird abgelehnt; die Primarschulpflege verwies auf gesetzlich gebundene Ausgaben.

    Abgelehnt 15:19 Schule und Bildung CHF 1'193'000 Protokoll, S. 48–49

  3. 5.5

    Uster ZH Parlament

    Investition Nr. 391 ICT: Elektronische Visualisierung, Streichung

    Der Minderheitsantrag der RPK, die Investition Nr. 391 (elektronische Visualisierung, CHF 100'000 im 2026 und CHF 50'000 im Folgejahr) vollständig zu streichen, wird angenommen.

    Angenommen 19:15 Schule und Bildung CHF 150'000 Protokoll, S. 49–50

  4. 5.5

    Uster ZH Parlament

    LG Sonderpädagogik: Indikator I02 bei 0.65 Wochenlektionen DaZ belassen

    Der RPK-Antrag, den Indikator für DaZ-Wochenlektionen im Aufbauunterricht bei 0.65 (statt der geplanten 0.63) zu belassen, wird deutlich angenommen.

    Angenommen 27:6 Schule und Bildung Protokoll, S. 50

  5. 5

    Uster ZH Parlament

    Weisung 87/2025 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2026-2029 und Globalbudgets 2026 (Schlussabstimmung)

    In der Schlussabstimmung genehmigt der Gemeinderat die Leistungsaufträge 2026-2029 sowie die Globalbudgets 2026 der Stadt Uster, nachdem zahlreiche Einzelanträge behandelt worden waren.

    Angenommen 23:11 Budget und Rechnung Protokoll, S. 12–51

  6. 6

    Uster ZH Parlament

    Leistungsmotion 607/2025: «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster»

    Die Leistungsmotion, die eine Deckelung des inflationsbereinigten Personalaufwands auf höchstens CHF 3'300 pro Einwohner sowie ein Stellenmoratorium verlangt, wird knapp abgelehnt. Der Stadtrat hatte eine Obergrenze abgelehnt und stattdessen mehr Transparenz via Kennzahl zugesagt.

    Abgelehnt 17:18 Personal Protokoll, S. 52–56

  7. 7

    Uster ZH Parlament

    Weisung 88/2025: Festsetzung Steuerfuss 2026 auf 94 Prozent

    Über den Antrag des Stadtrates (Steuerfuss 94%) und den Gegenantrag von FDP/Die Mitte und SVP/EDU (93%) wird unter Namensaufruf abgestimmt; der Steuerfuss 2026 wird mit 18:17 Stimmen bei 94% belassen.

    Angenommen 18:17 Budget und Rechnung Protokoll, S. 57–58

  8. 7

    Uster ZH Parlament

    Weisung 88/2025 des Stadtrates: Budget 2026 und Finanzplanung 2027-2029 (Schlussabstimmung)

    Der Gemeinderat genehmigt das Budget 2026 mit einem Aufwand von CHF 328'775'221, einem Ertrag von CHF 328'411'721 (Aufwandüberschuss CHF 363'500), Nettoinvestitionen von CHF 28'945'000 (Verwaltungsvermögen) bzw. CHF 570'000 (Finanzvermögen) und setzt den Steuerfuss auf 94% fest.

    Angenommen 24:11 Budget und Rechnung CHF 328'775'221 Protokoll, S. 59

  9. 9

    Uster ZH Parlament

    Postulat 577/2024: «Weiterentwicklung offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Uster»

    Die Behandlung des Postulats mit Bericht und Antrag des Stadtrates wird vertagt.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 60

  10. 10

    Uster ZH Parlament

    Postulat 589/2024: «Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten»

    Die Behandlung des Postulats mit Bericht und Antrag des Stadtrates wird vertagt.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 60

  11. 11

    Uster ZH Parlament

    Postulat 604/2025: Strategie und finanzielle Planung Infrastrukturaufgaben

    Die Behandlung des Postulats mit Bericht und Antrag des Stadtrates wird vertagt.

    Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 60

  12. 3

    Uster ZH Parlament

    Einzelinitiative 545/2023 «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster»: Kenntnisnahme des Inhalts

    Vom Inhalt der Einzelinitiative, die mindestens 20% preisgünstige Neubauwohnungen verlangt, wird Kenntnis genommen. Der Antrag der KÖS war unbestritten und galt als Beschluss.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 6–13

  13. 3

    Uster ZH Parlament

    Einzelinitiative 545/2023 wird für gültig erklärt

    Der unbestrittene Antrag der KÖS, die Einzelinitiative für gültig zu erklären, gilt als Beschluss.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 12–13

  14. 3

    Uster ZH Parlament

    Einzelinitiative 545/2023 «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster» wird abgelehnt

    Der Gemeinderat lehnt die Einzelinitiative mit 11:24 Stimmen ab und stimmt damit dem Antrag des Stadtrates zu. Die Minderheit der KÖS hatte die Annahme beantragt.

    Abgelehnt 11:24 Übrige Protokoll, S. 12–13

  15. 3

    Uster ZH Parlament

    Gegenvorschlag des Stadtrates zur Einzelinitiative 545/2023 wird geändert und genehmigt

    Der Gemeinderat nimmt den Gegenvorschlag der KÖS mit 18:11 Stimmen an (Ergänzung mit «und gemeinnützigen») und genehmigt den bereinigten Gegenvorschlag mit 18:16 Stimmen. Die Bestimmung wird als neuer Absatz 7 in Art. 3 der Gemeindeordnung verankert.

    Angenommen 18:16 Reglemente Protokoll, S. 12–13

  16. 4

    Uster ZH Parlament

    Weisung 89/2025: Gebietsentwicklung Eschenbüel, Einnahmeverzicht und Abrechnung der Gesamtverfahrenskosten

    Der Gemeinderat verzichtet mit 28:7 Stimmen auf die Überwälzung von CHF 727'949.70 Verfahrenskosten des Quartierplans an private Grundeigentümer und genehmigt die Abrechnung der Gesamtverfahrenskosten von CHF 1'335'176.70 inkl. MWST; die Kosten werden abgeschrieben und das Projektkonto aufgelöst.

    Angenommen 28:7 Kredit CHF 1'335'177 Protokoll, S. 14–20

  17. 5

    Uster ZH Parlament

    Weisung 99/2025: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung Trendsportplatz; Bauabrechnung

    Die Bauabrechnung für Pumptrack und Erweiterung des Trendsportplatzes wird mit 35:0 Stimmen im Betrag von CHF 831'524.82 inkl. MWST genehmigt; Minderkosten von CHF 9'475.18 gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 841'000. Der Kanton Zürich beteiligt sich mit CHF 181'000 aus dem Sportfonds.

    Angenommen 35:0 Kredit CHF 831'525 Protokoll, S. 21

  18. 6

    Uster ZH Parlament

    Weisung 111/2025: Friedhofstrasse 4, Neubau Garage und Werkstattraum Friedhof, Baukredit

    Für den Neubau einer Garage mit Werkstattraum auf dem Friedhofsgelände inklusive Photovoltaikanlage wird mit 35:0 Stimmen ein Baukredit von CHF 370'000 exkl. MWST bewilligt.

    Angenommen 35:0 Kredit CHF 370'000 Protokoll, S. 22–24

  19. 7

    Uster ZH Parlament

    Weisung 104/2025: Unterführung Winterthurerstrasse, Gehweg Süd; Kreditbewilligung

    Der Gemeinderat tritt mit 10:23 Stimmen nicht auf die Weisung ein; der beantragte Kredit von CHF 700'000 für den Gehweg Süd bei der Unterführung Winterthurerstrasse wird damit abgelehnt und das Geschäft ist erledigt.

    Abgelehnt 10:23 Kredit Protokoll, S. 25–29

  20. 8

    Uster ZH Parlament

    Postulat 613/2025 von Balthasar Thalmann (SP): Ein Halteplatz für Fahrende in Uster

    Das Postulat, das den Stadtrat bittet zu prüfen, wo und welche Art von Halteplatz für Jenische und Sinti in Uster erstellt und betrieben werden kann, wird mit 18:17 Stimmen überwiesen.

    Angenommen 18:17 Übrige Protokoll, S. 30–32