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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

290 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 9

    Uster ZH Parlament

    Postulat 619/2025: Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden

    Das Postulat von Andreas Pauling, Marco Kranner und Josua Graf, das mehr Transparenz bei denkmalpflegerischen Verfahren und der Stadtbildkommission verlangt, wird mit 35:0 Stimmen überwiesen.

    Angenommen 35:0 Übrige Protokoll, S. 33–36

  2. 10

    Uster ZH Parlament

    Postulat 550/2023: Strassenzustand, systematische Erfassung und Veröffentlichung; Ergänzungsbericht

    Dem Ergänzungsbericht des Stadtrates zum Postulat wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt; das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.

    Angenommen 35:0 Infrastruktur Protokoll, S. 37–39

  3. 3

    Uster ZH Parlament

    Weisung 109/2025: Gebietsänderung der Sekundarschulgemeinde Uster und der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee

    Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten zur Urnenabstimmung vom 8. März 2026 die Zustimmung zur Gebietsänderung der Schulgemeinden auf Basis des Gebietsänderungsvertrags, des Anstaltsvertrags «Schulinfrastruktur Wüeri» (SSU 35%, SSG 65%) und des Anschlussvertrags per 1. Januar 2027. Ein Ratsmitglied war gemäss Art. 4 GO Sekundarschulgemeinde ausgeschlossen.

    Angenommen 33:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 8–12

  4. 4

    Uster ZH Parlament

    Postulat 599/2024 «Dialog mit allen Stadtteilen stärken»; Bericht und Antrag des Stadtrats

    Der Gemeinderat stimmt dem Bericht des Stadtrats zum Postulat zu und schreibt das Postulat als erledigt ab. Die Zusammenarbeit mit den Quartier- und Dorfvereinen wird als bewährt weitergeführt.

    Angenommen 34:0 Übrige Protokoll, S. 13–14

  5. 5

    Uster ZH Parlament

    Weisung 102/2025: Globalbudgets 2025, Nachtragskredit GF Soziale Dienste

    Der Gemeinderat genehmigt einen Nachtragskredit von 0,9 Millionen Franken für das Geschäftsfeld Soziale Dienste. Gründe sind Mehrkosten bei Platzierungen nach dem Kinder- und Jugendheimgesetz, steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe, höhere Wohnkosten und die Anpassung des SKOS-Grundbedarfs auf 1'061 Franken pro Person und Monat.

    Angenommen 34:0 Kredit CHF 900'000 Protokoll, S. 15–16

  6. 6

    Uster ZH Parlament

    Weisung 103/2025: Familienergänzende Betreuung (FEB), Beitragserhöhung und Verordnung

    Der Gemeinderat genehmigt die Verordnung über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Betreuung (fakultatives Referendum) und bewilligt die Erhöhung des jährlichen städtischen Beitrags von 2'000'000 auf 2'630'000 Franken ab 2026 (obligatorisches Referendum). Ein Minderheitsantrag der RPK auf Plafonierung bei 2 Millionen Franken wurde mit 10:23 Stimmen abgelehnt.

    Angenommen 23:9 Kredit CHF 2'630'000 Protokoll, S. 17–26

  7. 6

    Uster ZH Parlament

    Minderheitsantrag RPK: Plafonierung des FEB-Beitrags auf 2 Millionen Franken

    Die Minderheit der RPK beantragte, den jährlichen Beitrag für die familienergänzende Betreuung auf maximal 2'000'000 Franken ab 2026 zu plafonieren. Der Antrag wurde mit 10:23 Stimmen abgelehnt.

    Abgelehnt 10:23 Kredit CHF 2'000'000 Protokoll, S. 22

  8. 7

    Uster ZH Parlament

    Weisung 112/2025: Teilrevision Gemeindeordnung (Wahlbüro und Mehrheitswahlen)

    Der Gemeinderat genehmigt die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 28. November 2021 mit Anpassungen zum Vorverfahren bei Majorzwahlen sowie zur Zuständigkeit für Anzahl und Wahl der Wahlbüromitglieder, die neu beim Stadtrat liegt. Der Minderheitsantrag, die Wahlbefugnis beim Gemeinderat zu belassen, wurde mit 17:16 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage kommt im März 2026 zur Volksabstimmung.

    Angenommen 24:9 Reglemente Protokoll, S. 27–31

  9. 8

    Uster ZH Parlament

    Weisung 101/2025: Schulhaus Oberuster, Instandsetzungen, «Teilprojekt 1 Aussenanlage»; Baukredit

    Der Gemeinderat bewilligt für das Teilprojekt 1 Aussenanlage des Schulhauses Oberuster einen Baukredit von 650'000 Franken inkl. MWST, gekürzt von 700'000 Franken. Der Kürzungsantrag der Grünliberalen/EVP-Fraktion setzte sich nach Stichentscheid des Präsidenten gegen den Originalantrag und den FDP/Die-Mitte-Antrag (600'000 Franken) durch.

    Angenommen 18:17 Kredit CHF 650'000 Protokoll, S. 32–37

  10. 9

    Uster ZH Parlament

    Weisung 105/2025: Verein Central Uster, Beitrag 2026-2029; Kreditbewilligung

    Der Gemeinderat bewilligt dem Verein Central Uster für die Jahre 2026-2029 einen jährlichen Beitrag von 130'000 Franken (total 520'000 Franken) und beauftragt den Stadtrat, einen neuen Leistungskontrakt abzuschliessen. Die Erhöhung um 20'000 Franken gegenüber dem bisherigen Beitrag wurde mit 21:12 Stimmen angenommen.

    Angenommen 21:12 Soziales CHF 520'000 Protokoll, S. 38–40

  11. 10

    Uster ZH Parlament

    Kenntnisnahmen: Parlamentsreferendum gegen Weisung 71/2024 (Revision Richtplan)

    Zur Kenntnis genommen wurde, dass das Parlamentsreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 22. September 2025 betreffend Revision der kommunalen Richtplanung (Weisung 71/2024, Projekt «Stadtraum Natur», Phase 2) mit 15 Unterschriften innert Frist zustande gekommen ist. Zudem wurden keine Rechtsmittel in Stimmrechtssachen eingelegt und zwei Anfragen eingereicht.

    Zur Kenntnis genommen Raumplanung Protokoll, S. 41

  12. 3

    Uster ZH Parlament

    Weisung 90/2025: ARA Jungholz, Sanierung SBR und Neubau EMV; Kreditbewilligung

    Der Gemeinderat bewilligt einen einmaligen Investitionskredit von 41,366 Mio. Franken exkl. MWST (Kostenvoranschlag +/-10 Prozent) für die Sanierung der biologischen Reinigungsstufe und den Neubau der Stufe zur Elimination von Mikroverunreinigungen der ARA Jungholz. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Mittel gegebenenfalls auf dem Darlehensweg zu beschaffen; die Vorlage geht zur Volksabstimmung am 8. März 2026.

    Angenommen 35:0 Kredit CHF 41'366'000 Protokoll, S. 7–9

  13. 4

    Uster ZH Parlament

    Weisung 71/2024: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», Phase 2, Revision kommunale Richtplanung

    Nach Fortsetzung der Detailberatung zum Teilrichtplan «Mobilität» und Ablehnung des Rückkommensantrags betreffend Antrag 900 (Apothekerstrasse 18) setzt der Gemeinderat die Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung vom 7. Mai 2024 als Ersatz der Gesamtplanung von 1986 fest. Die Schlussabstimmung erging mit 19:16 Stimmen; Referendumsfristen wurden bezeichnet.

    Angenommen 19:16 Raumplanung Protokoll, S. 10–17

  14. 4

    Uster ZH Parlament

    Rückkommensantrag zum Antrag 900/B9.01 Apothekerstrasse 18

    Der Rückkommensantrag von Ulrich Schmid (SVP) auf den Antrag 900 «B9.01 Apothekerstrasse 18» (Teilrichtplan öffentliche Bauten und Anlagen) wird ohne Gegenantrag angenommen; in der Folge wird über den Antrag 900 erneut abgestimmt.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 10–13

  15. 4

    Uster ZH Parlament

    Antrag 900: B9.01 Apothekerstrasse 18 – Abgabe der Liegenschaft im Baurecht

    Nach dem Rückkommen wird erneut über den Antrag 900 abgestimmt, der die Abgabe der Liegenschaft Apothekerstrasse 18 samt Teil der Parzelle im Baurecht zur Quersubventionierung der Renovation und Schaffung von Wohnraum vorsieht. Der Antrag wird mit 13:21 Stimmen abgelehnt.

    Abgelehnt 13:21 Raumplanung Protokoll, S. 11–13

  16. 3

    Uster ZH Parlament

    Weisung 71/2024: Revision Ortsplanung, Projekt «Stadtraum Uster 2035», Phase 2, Revision kommunale Richtplanung

    Der Gemeinderat trat auf die Weisung 71/2024 zur Revision des kommunalen Richtplans ein und beriet die Teilrichtpläne Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen sowie Mobilität mit insgesamt 97 noch zu abstimmenden Änderungsanträgen. Die Behandlung konnte nicht abgeschlossen werden und das Geschäft wurde vertagt; die Fortsetzung findet an der Sitzung vom 22. September 2025 statt.

    Verschoben Raumplanung Protokoll, S. 6–16

  17. 2.1

    Uster ZH Parlament

    Antrag 48: Bedürfnisse Kinder- und Jugendorganisationen (L3 Allgemeine Festlegung d)

    Der Gemeinderat nimmt den KPB-Antrag 48 auf, wonach bei der Vorrangfunktion Erholung im Wald auch die Bedürfnisse lokaler Kinder- und Jugendorganisationen berücksichtigt werden. Der Antrag gilt als Beschluss.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 1

  18. 2.1

    Uster ZH Parlament

    Antrag 52: Bedürfnisse Kinder- und Jugendorganisationen (L3.29, L3.30, L3.32)

    Der Gemeinderat nimmt den KPB-Antrag 52 an, wonach bei Waldflächen mit Vorrangnutzung Erholung auch die Bedürfnisse lokaler Kinder- und Jugendorganisationen berücksichtigt werden. Der Antrag gilt als Beschluss.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 2

  19. 2.2

    Uster ZH Parlament

    Antrag 50: Umsetzung Langsamverkehr im Masterplan Aabach streichen

    Der Gemeinderat nimmt den KPB-Antrag 50 an und streicht in L3 lit. i die Passage zur Umsetzung auf den Langsamverkehr. Der Antrag gilt als Beschluss.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 3

  20. 2.3

    Uster ZH Parlament

    Minderheitsantrag 1: Veloabstellplatz Bahnhof Ost als Erholungsgebiet

    Der Minderheitsantrag, den Veloabstellplatz Bahnhof Ost inkl. Bäume als kommunales Erholungsgebiet zu erhalten, wird nach Stellungnahme des Stadtrats (Bauland, Entschädigung, rechtliche Unmöglichkeit) mit 8:25 Stimmen abgelehnt.

    Abgelehnt 8:25 Raumplanung Protokoll, S. 4–6