Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
149 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Verbesserung des digitalen Zugangs zu amtlichen Publikationen
Das Postulat zur Verbesserung des digitalen Zugangs zu amtlichen Publikationen und Stadtratsbeschlüssen wurde ohne Ablehnungsantrag und ohne Diskussion überwiesen.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 19–20
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Winterthur ZH Parlament
Motion betr. Open-Source für die Stadt Winterthur analog Art. 9 EMBAG
Die Motion zur Nutzung von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung analog Art. 9 EMBAG wurde auf Antrag des Stadtrats einstimmig mit 59:0 Stimmen für erheblich erklärt. Der Stadtrat will die Entwicklung auf kantonaler Ebene abwarten und binnen 12 Monaten eine Weisung für einen allfälligen Gemeindeerlass ausarbeiten.
Angenommen 59:0 Übrige Protokoll, S. 20–23
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Priorisierung Investitionskredite zu Gunsten der Schulhäuser
Die Antwort des Stadtrats zum Postulat betreffend Priorisierung von Investitionskrediten für Schulhäuser wurde einstimmig (59 Stimmen) positiv zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben. Der Stadtrat plant, in den nächsten 10 Jahren rund die Hälfte der Investitionen des Steuerhaushalts (gut 500 Millionen Franken) in Schulbauten zu investieren.
Angenommen 59:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 23–28
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Winterthur ZH Parlament
Verpflichtungskredit Fr. 5'728'000 für den Neubau der Frauenfelderstrasse (Projekt-Nr. 5007000)
Der Verpflichtungskredit von 5'728'000 Franken für die Gesamtsanierung der Frauenfelderstrasse von der Hegistrasse bis zur Talwiesenstrasse (Bruttokosten 17.5 Mio., ca. 90% Kantonsanteil) wurde abgelehnt. Die Stadtbaukommission hatte mit 5:4 die Nein-Parole gefasst; das Geschäft unterlag der Ausgabenbremse.
Abgelehnt 23:29 Kredit CHF 5'728'000 Protokoll, S. 6–19
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Winterthur ZH Parlament
Bau- und Zonenordnung (BZO), Teilrevision zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB): Festsetzung
Die BZO-Teilrevision zur Übernahme der harmonisierten Baubegriffe der IVHB wurde festgesetzt; der SBK-Änderungsantrag zu Art. 70a (Dachaufbauten bis 1/2 der Fassadenlänge ausser in Kern- und Quartiererhaltungszonen) wurde mit 29:24 angenommen. Zudem wurde die Umsetzungsfrist der Motion 2021.10 (Grünflächen) bis 1. März 2027 verlängert.
Angenommen 53:0 Raumplanung Protokoll, S. 20–25
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Winterthur ZH Parlament
Projektierungskredit Fr. 1.4 Mio. für den Neubau des Stadtarchivs Winterthur (Projekt-Nr. 13221)
Das Geschäft wurde mit 47:5 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Aufträge umfassen Kostenreduktion (Zweckbau), Suche einer Standortalternative zur Zürcherstrasse, Überarbeitung des Raumprogramms mit Blick auf Digitalisierung sowie Information der Aufsichtskommission über die Archivierungsstrategie; die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verlängert.
Verschoben 47:5 Kredit CHF 1'400'000 Protokoll, S. 25–32
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Winterthur ZH Parlament
Jährlich wiederkehrende Mehrausgaben für den Strombezug «KlimaGold» durch die Stadtverwaltung
Neue jährlich wiederkehrende Mehrausgaben von 350'000 Franken für den Bezug des Stromprodukts «KlimaGold» von Stadtwerk Winterthur wurden angenommen (Ziffer 1 mit 33:20). Ziffer 2, die Ermächtigung des Stadtrats, bei schlechter Finanzlage auf ein günstigeres Produkt zu wechseln, wurde mit 47:6 angenommen.
Angenommen 33:20 Kredit CHF 350'000 Protokoll, S. 32–37
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Winterthur ZH Parlament
Zusatzkredit von jährlich Fr. 119'000 für den Mitgliederbeitrag IG Rettungsdienst Region Winterthur
Der Zusatzkredit von jährlich 119'000 Franken für den erhöhten Mitgliederbeitrag (2 Franken pro Einwohner/in, total 250'000 Franken) an die Interessensgemeinschaft Rettungsdienst Region Winterthur wurde einstimmig angenommen.
Angenommen 52:0 Kredit CHF 119'000 Protokoll, S. 37–39
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Erhalt des Angebots und Weiterentwicklung der Ludotheken der Stadt Winterthur
Das Postulat zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Ludotheken wurde trotz Ablehnungsantrag der SVP mit 36:16 Stimmen überwiesen. Es verlangt einen Transformationsprozess zur Sicherstellung des Spielverleihs und des angeleiteten Spielens stadtweit.
Angenommen 36:16 Soziales Protokoll, S. 44–49
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Gross-Solaranlagen in Winterthur
Das Postulat, dass die Stadt als Koordinatorin Gross-Solaranlagen auf bereits bebauten Flächen (Dächer, Parkplätze, Industrieareale) fördern und Akteure zusammenbringen soll, wurde trotz Ablehnungsantrag der SVP mit 32:21 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Angenommen 32:21 Übrige Protokoll, S. 49–54
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Winterthur ZH Parlament
Dringliche Interpellation betr. Abschöpfung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton (25.84)
Das Stadtparlament erklärt die dringliche Interpellation betreffend der Abschöpfung der Grundstückgewinnsteuer durch den Kanton mit 53:0 Stimmen für dringlich. Der Stadtrat kündigt an, die Interpellation auf die nächste Sitzung zu beantworten.
Angenommen 53:0 Übrige Protokoll, S. 4–5
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Winterthur ZH Parlament
Neuerlass einer Personalverordnung für die städtischen Aufsichtsstellen (25.60)
Das Parlament nimmt die beiden Änderungsanträge der Aufsichtskommission (Art. 1 Abs. 2 mit 53:0; Art. 14 Abs. 1 lit. g mit 52:0) an und verabschiedet das gesamte Geschäft mit 53:0 Stimmen. Die Personalverordnung regelt die Leitung der Finanzkontrolle, Datenschutzstelle und Ombudsstelle und untersteht dem fakultativen Referendum.
Angenommen 53:0 Reglemente Protokoll, S. 5–8
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Schaffung einer Wohnzone für alternative Wohnformen (25.69)
Das Postulat von M. Gnesa, S. Gfeller und R. Hugentobler zur Schaffung einer Wohnzone für alternative Wohnformen wird nach Ablehnungsantrag der FDP mit 31:22 Stimmen nicht überwiesen und damit abgeschrieben.
Abgelehnt 22:31 Raumplanung Protokoll, S. 8–14
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Winterthur ZH Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat betr. Winterthurer Gewässer: Zugänglichkeit und biologische Vielfalt (24.5)
Der Bericht zum Postulat betreffend Förderung der Zugänglichkeit und biologischen Vielfalt der Winterthurer Gewässer wird mit 38:15 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen. Das Postulat wird anschliessend mit 53:0 Stimmen einstimmig abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 38:15 Infrastruktur Protokoll, S. 15–19
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Winterthur ZH Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat betr. Naturnetz Winterthur und Umgebung (24.6)
Der Bericht zum Postulat betreffend ein Naturnetz Winterthur und Umgebung wird einstimmig mit 53:0 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben. Die Prüfung eines Naturnetzes soll über die Regionalplanung Winterthur und Umgebung (RWU) weitergeführt werden.
Zur Kenntnis genommen 53:0 Infrastruktur Protokoll, S. 24–29
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Winterthur ZH Parlament
Dringliche Interpellation betr. Abschöpfung der Grundstücksgewinnsteuer durch den Kanton (2025.84)
Die Dringlichkeitserklärung der Interpellation betreffend Abschöpfung der Grundstücksgewinnsteuer durch den Kanton wurde einstimmig angenommen. Stadtrat K. Bopp kündigte an, die Interpellation auf die nächste Sitzung zu beantworten.
Angenommen 53:0 Übrige Protokoll, S. 4–5
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Winterthur ZH Parlament
Neuerlass einer Personalverordnung für die städtischen Aufsichtsstellen (2025.60)
Das Stadtparlament nahm die neue Personalverordnung für die Leitungen von Finanzkontrolle, Datenschutzstelle und Ombudsstelle einstimmig an, inklusive zweier AK-Änderungsanträge zu Art. 1 und Art. 14. Die Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; die drei Spezialverordnungen sollen anschliessend totalrevidiert werden.
Angenommen 53:0 Reglemente Protokoll, S. 5–8
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Winterthur ZH Parlament
Postulat betr. Schaffung einer Wohnzone für alternative Wohnformen (2025.69)
Das Postulat von M. Gnesa (SP), S. Gfeller (SP) und R. Hugentobler (Grüne/AL) zur Schaffung einer Wohnzone für alternative Wohnformen wurde nach Ablehnungsantrag der FDP mit 22 zu 31 Stimmen nicht überwiesen und damit abgeschrieben.
Abgelehnt 22:31 Raumplanung Protokoll, S. 8–14
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Winterthur ZH Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat betr. Winterthurer Gewässer (2024.5)
Der Bericht zum Postulat zur Förderung der Zugänglichkeit und biologischen Vielfalt der Winterthurer Gewässer wurde mit 38 zu 15 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen; das Postulat wurde einstimmig abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen 38:15 Infrastruktur Protokoll, S. 15–19
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Winterthur ZH Parlament
Antrag und Bericht zum Postulat betr. Naturnetz Winterthur und Umgebung (2024.6)
Der Bericht zum Postulat zur Schaffung eines Naturnetzes Winterthur und Umgebung wurde einstimmig positiv zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig abgeschrieben. Die Prüfung eines Naturnetzes läuft über die Regionalplanung Winterthur und Umgebung (RWU).
Zur Kenntnis genommen 53:0 Infrastruktur Protokoll, S. 24–29