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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

106 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Reduktion Besoldungen Integration auf CHF 80'000

    Der Antrag von GR Schulthess, die Besoldungen im Bereich Integration auf CHF 80'000 zu reduzieren, wird mit 1 Ja-Stimme gegen 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Es handelt sich um interne Umverteilung ohne Mehrkosten.

    Abgelehnt 1:35 Budget und Rechnung Protokoll, S. 10

  2. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Reduktion Assistenzstelle Soziale Dienste um 30%-Stelle

    Der Antrag von GR Schulthess, die befristete 100%-Assistenzstelle Soziale Dienste um eine 30%-Stelle zu reduzieren, wird mit 1 Ja-Stimme gegen 38 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Stadtrat begründet die Stelle mit Entlastung bei Sozialhilfe (92 Fälle) und Berufsbeistandschaft.

    Abgelehnt 1:38 Budget und Rechnung Protokoll, S. 10–12

  3. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Reduktion Besoldungen Ordnungsdienst um 30%-Stelle

    Der Antrag von GR Schulthess, eine 30%-Stelle im Ordnungsdienst (Parkplatzbewirtschaftung) zu streichen, wird mit 1 Ja-Stimme gegen 38 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stelle ersetzt die Nachtparkierkontrolle durch Securitas und ist budgetneutral (Einsparung von CHF 26'000 beim Konto Dienstleistung Nachtparkieren).

    Abgelehnt 1:38 Budget und Rechnung Protokoll, S. 12–13

  4. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Streichung Rezertifizierung Energiestadt Gold

    Der Antrag von GR Salzmann, die Kosten für die Rezertifizierung als Energiestadt Gold um CHF 5'000 zu reduzieren, wird mit 13 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

    Abgelehnt 13:25 Budget und Rechnung Protokoll, S. 14–15

  5. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Kürzung subventionierte Miete Feuerwehrmuseum um CHF 37'067

    Der Antrag von GR Salzmann, die subventionierte Miete für das Feuerwehrmuseum um CHF 37'067 zu kürzen (nur Miete für die Feuerwehrbeiz von CHF 13'433 belassen) und die Position umzubenennen, obsiegt gegen den FRK-Antrag (29 zu 10) und wird mit 35 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Stadtrat muss bis 30. Juni 2026 ein Konzept vorlegen.

    Angenommen 35:1 Soziales CHF 37'067 Protokoll, S. 15–19

  6. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Streichung Beitrag Feuerwehrstiftung CHF 1'000

    Der Antrag von GR Bitschnau auf Streichung des Jahresbeitrags von CHF 1'000 an die Feuerwehrstiftung wird mit 23 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

    Angenommen 23:12 Soziales CHF 1'000 Protokoll, S. 19

  7. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Neuer Beitrag an den Feuerwehrverein CHF 1'000

    Der Antrag von GR Salzmann, den gestrichenen Beitrag von CHF 1'000 an den Feuerwehrverein statt an die Feuerwehrstiftung auszurichten, wird mit 29 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

    Angenommen 29:6 Soziales CHF 1'000 Protokoll, S. 19

  8. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Streichung Beitrag Bodensee TV CHF 50'000

    Der FRK-Antrag, den Beitrag an Bodensee TV von CHF 50'000 zu streichen, wird einstimmig angenommen. Der Verein existiert nicht mehr; der Beitrag ist durch das verwaltete Vereinsvermögen gedeckt.

    Angenommen Soziales CHF 50'000 Protokoll, S. 20

  9. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Budget 2026: Antrag Streichung Beitrag KulturworX CHF 5'000

    Der FRK-Antrag, den Beitrag an KulturworX von CHF 5'000 zu streichen, wird mit 15 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Zahlung ist an eine Leistungsvereinbarung gebunden.

    Abgelehnt 15:16 Soziales Protokoll, S. 20–22

  10. 3

    Kreuzlingen TG Parlament

    Finanzplan Stadt Kreuzlingen 2026 bis 2029

    Der Finanzplan 2026 bis 2029 (erweitert bis 2034) wird zur Kenntnis genommen. Er sieht Investitionen von rund CHF 47 Mio., Erlöse von CHF 22 Mio. aus Liegenschaftsverkäufen, eine Steuererhöhung von 3 % ab 2029 sowie zwei weitere Erhöhungen um je 2 % für 2031 und 2033 vor.

    Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 23–25

  11. 4

    Kreuzlingen TG Parlament

    Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen / Verlängerung um drei Jahre (2026–2028)

    Der Gemeinderat nimmt die Botschaft an und verlängert den Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen (Viale Italia 1) um drei Jahre (2026–2028), da die Baubewilligung für das geplante Bauprojekt noch pendent ist. Bei rechtskräftiger Baubewilligung erfolgt die Eigentumsübertragung innert 30 Tagen.

    Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 3–6

  12. 5

    Kreuzlingen TG Parlament

    Baurechtsvertrag mit [Person] für die Baurechtsfläche Minigolf, Seeburgpark

    Der Gemeinderat nimmt die Botschaft an und schliesst einen Baurechtsvertrag mit [Person] bzw. der von ihm zu gründenden GmbH für die Nutzung der Minigolffläche im Seeburgpark ab. Der Baurechtszins orientiert sich am Referenzzinssatz mit einem Minimum von CHF 8'000; ab einem Umsatz von CHF 500'000 ab 2030 greift eine Umsatzbeteiligung. Ein Antrag auf eine 2. Lesung (Inflationsthematik) wird abgelehnt.

    Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 6–11

  13. 6

    Kreuzlingen TG Parlament

    Postulat Zahlungsmöglichkeiten für Steuerzahler um Bitcoin erweitern / Stellungnahme

    Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab, die Zahlungsmöglichkeiten für Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezahlung von Steuern in Bitcoin zu erweitern.

    Abgelehnt 1:37 Budget und Rechnung Protokoll, S. 11–12

  14. 7

    Kreuzlingen TG Parlament

    Postulat Begrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Einwohner ("1:100 Vorstoss") / Stellungnahme

    Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab, die Zahl der Verwaltungsangestellten auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner zu begrenzen.

    Abgelehnt 1:36 Personal Protokoll, S. 12–13

  15. 8

    Kreuzlingen TG Parlament

    Postulat Schuldenbremse für Kreuzlingen - Strukturelles Gleichgewicht im Finanzhaushalt / Stellungnahme

    Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab, eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des Bundes zur Sicherung des strukturellen Gleichgewichts im Kreuzlinger Finanzhaushalt einzuführen; der Stadtrat verweist auf die bestehende kantonale Gemeindeschuldengrenze.

    Abgelehnt 1:36 Budget und Rechnung Protokoll, S. 13–14

  16. 1.1

    Kreuzlingen TG Parlament

    Ersatzwahl in die Kommissionen

    Aufgrund des Rücktritts von Thomas Pleuler und der Wahl von Domenico Lorenzelli sowie einer Fraktionsrochade wird der Wahlvorschlag für die Ersatzwahl in die Kommissionen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 2

  17. 2

    Kreuzlingen TG Parlament

    Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Parzelle Nr. 6408, Fischerhausstrasse

    Der neue Baurechtsvertrag mit dem Ruderclub Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 6408 an der Fischerhausstrasse wird nach dem Musterbaurechtsvertrag der Stadt ausgestaltet und mit Verzicht auf einen Baurechtszins sowie wegbedingter Haftung für Sachmängel und Altlasten einstimmig angenommen. Ein Streichungsantrag zu den energetischen Anforderungen wurde abgelehnt.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 2–4

  18. 4

    Kreuzlingen TG Parlament

    Totalrevision des Feuerschutzreglements der Stadt Kreuzlingen

    Die Totalrevision des Feuerschutzreglements, ausgelöst durch das kantonale Feuerschutzgesetz und die Feuerschutzverordnung von 2021, wird mit 18 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zurückgewiesen. Ein Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion bemängelt u.a. die neue Zusammensetzung der Feuerschutzkommission und redaktionelle Mängel; Einzelanträge zur Ersatzabgabe und zur Befreiung der Stadtratsmitglieder wurden abgelehnt.

    Verschoben 18:15 Reglemente Protokoll, S. 16–22

  19. 6

    Kreuzlingen TG Parlament

    Interpellation Kreuzlinger Gasversorgung / Beantwortung

    Auf Ordnungsantrag von GR Neuweiler wird die Beantwortung der Interpellation zur Kreuzlinger Gasversorgung mit 35 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Septembersitzung verschoben.

    Verschoben 35:2 Übrige Protokoll, S. 25

  20. 7.4

    Kreuzlingen TG Parlament

    Postulat Moratorium Stopp des Rückbaus des Gasnetzes der Stadt Kreuzlingen / Eingang

    Das von GR Schulthess per E-Mail vom 17. Juni 2025 eingereichte Postulat für ein Moratorium zum Stopp des Rückbaus des Gasnetzes wird per heutigem Datum an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 26