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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Fribourg FR Conseil communal

    Postulat n° 201 – ligne de bus intra-muros, circulaire et à double sens

    Le Bureau ayant qualifié le postulat n° 201 d'irrecevable, la compétence relevant de l'Agglomération, l'auteur retire le postulat, qui est rayé du rôle.

    Refusé Übrige Protokoll, S. 51

  2. Lyss BE Parlament

    Budget 2026 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2025-2030

    Der GGR genehmigt das Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 320'000 im Gesamthaushalt, erhöht die Steueranlage von 1,60 auf 1,70 und nimmt vom Finanzplan 2025-2030 und Investitionsprogramm Kenntnis. Nettoinvestitionen von Fr. 11'060'000.

    Angenommen 34:0 Budget und Rechnung CHF 109'360'000 Protokoll, S. 2–10

  3. Lyss BE Parlament

    Variante 111.1 Infoblatt: Reduktion auf 2 Ausgaben pro Jahr

    Der Antrag der SVP-Fraktion, das Infoblatt ab Budget 2026 nur noch 2-mal statt 3-mal pro Jahr herauszugeben (Ersparnis Fr. 20'000), wird angenommen.

    Angenommen 18:14 Budget und Rechnung CHF 20'000 Protokoll, S. 7–8

  4. Lyss BE Parlament

    Variante 313: Reduktion Strassenreinigung Aussenquartiere von 15x auf 12x

    Der Antrag der SP-Fraktion, die Strassenreinigung in den Aussenquartieren von 15 auf 12 Touren jährlich zu reduzieren (Ersparnis Fr. 30'000), wird angenommen.

    Angenommen 18:13 Infrastruktur CHF 30'000 Protokoll, S. 8–9

  5. Lyss BE Parlament

    Variante 613: Beibehaltung Unterstützungsbeitrag Fr. 0.40/EinwohnerIn

    Der Antrag der SP-Fraktion, den Unterstützungsbeitrag für bedürftige Menschen von Fr. 6'600 (Fr. 0.40 pro EinwohnerIn) beizubehalten, wird abgelehnt.

    Abgelehnt 17:14 Soziales CHF 6'600 Protokoll, S. 9

  6. Lyss BE Parlament

    Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen (Nr. 144)

    Der GGR genehmigt das Reglement zur Spezialfinanzierung Werterhalt für Liegenschaften des Verwaltungsvermögens und setzt es per 01.01.2026 in Kraft. Jährliche Einlage von rund Fr. 6.1 Mio., Mindesteinlage 60% der Werterhaltungskosten.

    Angenommen 34:0 Reglemente CHF 6'100'000 Protokoll, S. 11–14

  7. Lyss BE Parlament

    Parkschwimmbad und Aussenanlage Grien; Projektierungskredit

    Der GGR genehmigt einen Projektierungskredit von Fr. 2'040'000 für die Sanierung und Erweiterung des Parkschwimmbads und den Ausbau des Aussenareals des Sportzentrums Grien; der bisherige Wettbewerbskredit von Fr. 275'000 wird abgelöst. Kostenschätzung Gesamtprojekt rund Fr. 36.9 Mio.

    Angenommen 34:0 Kredit CHF 2'040'000 Protokoll, S. 14–21

  8. Lyss BE Parlament

    Baulicher Unterhalt der Tiefbauverkehrsanlagen; 1. Rahmenkredit 2026-2029

    Der GGR bewilligt einen 1. Rahmenkredit von Fr. 2'400'000 (Fr. 600'000 pro Jahr 2026-2029) für den baulichen Unterhalt der Tiefbauverkehrsanlagen.

    Angenommen 34:0 Kredit CHF 2'400'000 Protokoll, S. 21–24

  9. Lyss BE Parlament

    Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil); Beteiligung Gemeinde

    Der GGR weist das Geschäft mit einem Verpflichtungskredit von Fr. 1'109'000 (Beteiligung Fr. 550'000 am Wärmeverbund Busswil der a energie ag sowie Nachfolgekosten Fr. 559'000) mit 28:4 Stimmen zur Überarbeitung zurück. Aufträge betreffen Prüfung einer WKK, Standort bei der a energie ag, Auslegung als LEG und Synergien mit bestehender Heizzentrale.

    Verschoben 28:4 Kredit CHF 1'109'000 Protokoll, S. 24–34

  10. Lyss BE Parlament

    Schiessanlage Busswil; Altlastensanierung Kugelfang/Scheibenstand; Verpflichtungskredit

    Der GGR beschliesst einstimmig einen Verpflichtungskredit von Fr. 570'000 zur Altlastentotalsanierung (< 50 mg/kg Pb) des Kugelfangs/Scheibenstands der stillgelegten Schiessanlage Busswil. Beiträge von Bund (ca. Fr. 120'000) und VBS (ca. Fr. 150'000) in Aussicht.

    Angenommen Kredit CHF 570'000 Protokoll, S. 34–38

  11. Lyss BE Parlament

    Dringliche Motion FDP "Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle"; 2025/14

    Der GGR erklärt das in ein Postulat umgewandelte dringliche Geschäft der FDP zur Überarbeitung des Reglements über Gebühren + Entgelte (Nulltarif für Veranstaltungen) als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis 30.06.2026.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 38–41

  12. Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat SP "Bessere Unterstützung für Vereine"; 2025/15

    Der GGR erklärt das dringliche Postulat der SP zu Kontaktperson, reglementarischer Gleichbehandlung und Räumlichkeiten für Vereine als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis 30.06.2026.

    Angenommen Soziales Protokoll, S. 41–43

  13. Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP "Gesundes Lernklima; Massnahme gegen Hitze in Schulräumen"; 2025/16

    Der GGR erklärt das dringliche Postulat zu ressourceneffizienten Massnahmen gegen Hitze in Schulräumen als erheblich und setzt eine Bearbeitungsfrist bis zur GGR-Sitzung vom 11.05.2026.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 43–45

  14. Lyss BE Parlament

    Postulat SP "Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse"; 2024/10

    Der GGR nimmt von der Stellungnahme des GR Kenntnis und erklärt das Postulat zu zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse als erheblich.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 45–47

  15. Lyss BE Parlament

    Postulat SP "Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad"; 2025/11

    Der GGR lehnt das Postulat zur Einführung von Raucherzonen im Parkschwimmbad mit 18:16 Stimmen ab; der GR setzt stattdessen auf Sensibilisierung, Kontrollen und Planung im Rahmen der anstehenden Sanierung.

    Abgelehnt 18:16 Soziales Protokoll, S. 47–49

  16. Lyss BE Parlament

    Postulat SP "Kostenloses Siegelungsprotokoll"; 2025/3

    Der GGR erklärt das Postulat als erheblich und schreibt es als erfüllt ab; die Gebührenverordnung wird per 01.01.2026 ergänzt, sodass bei überschuldeter, ausgeschlagener Erbschaft oder Vermögen unter Fr. 10'000 das Siegelungsprotokoll kostenlos ist.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 50–52

  17. Lyss BE Parlament

    Interpellation FDP "Baugesuche Lyss"; 2025/13, Beantwortung

    Der GGR nimmt stillschweigend Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation zu Bearbeitungsdauern von Baugesuchen (2024: 80 Tage), Einsprachen und Prozessoptimierungen inkl. eBau-Plattform.

    Zur Kenntnis genommen Baubewilligung Protokoll, S. 52–54

  18. Lyss BE Parlament

    Interpellation GLP/Mitte "Fernunterricht für Schüler der Oberstufe"; 2025/21

    Der GGR nimmt stillschweigend Kenntnis von der Beantwortung; der GR lehnt die Einführung von Fernunterricht in der Oberstufe wegen fehlender gesetzlicher Grundlage und pädagogischer Bedenken ab.

    Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 54–55

  19. Opfikon ZH Parlament

    Wahl der Ratspräsidentin für die heutige Sitzung

    Auf Antrag der IFK wird Helen Oertli (die Grünen) mit 30:0 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ratspräsidentin der heutigen Sitzung gewählt.

    Angenommen 30:0 Wahlen Protokoll, S. 2

  20. Opfikon ZH Parlament

    Ordnungsantrag auf Verschiebung des Traktandums Nr. 7 Parkplatzverordnung AIRPORT CITY

    Urban Husi (SVP) stellt gemäss Art. 64 OE GR einen Ordnungsantrag auf Verschiebung des Traktandums Nr. 7 wegen einer Aufsichtsbeschwerde. Der Gemeinderat lehnt die Verschiebung mit 14:17 Stimmen ab.

    Abgelehnt 14:17 Übrige Protokoll, S. 2