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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Luzern LU Parlament

    Vereidigung von Christoph Landolt als neues Ratsmitglied

    Nach dem Rücktritt von Yannick Gauch per 22. Oktober 2025 wird Christoph Landolt als dessen Nachfolger im Grossen Stadtrat vereidigt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5

  2. Luzern LU Parlament

    Interpellation 118: Zukunft der Liegenschaft Buobenmatt – Dringlichkeit

    Der Grosse Stadtrat lehnt die dringliche Behandlung der Interpellation 118 ab; der Stadtrat hatte der Dringlichkeit opponiert.

    Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 7

  3. Luzern LU Parlament

    Motion 127: Einheitliche Baurechtsverträge – Dringlichkeit

    Der Grosse Stadtrat beschliesst die dringliche Behandlung der Motion 127 zu einheitlichen Baurechtsverträgen und wird sie an der Sitzung vom 13. November 2025 behandeln.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 8

  4. Luzern LU Parlament

    Wahl eines Mitgliedes in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission

    Als Nachfolger des zurückgetretenen Yannick Gauch wird Simon Roth einstimmig für den Rest der Amtsdauer in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 9

  5. Luzern LU Parlament

    Erneuerbare Antriebe in der Mobilität: Planungsbericht und Reglementsänderungen

    Der Grosse Stadtrat nimmt den Planungsbericht «Erneuerbare Antriebe in der Mobilität» zustimmend zur Kenntnis, ändert das Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes (27:20:1 Stimmen, Inkrafttreten 1. Januar 2026) und das Parkplatzreglement (41:6:1 Stimmen) betreffend Ladeinfrastruktur. Mehrere Minderheitsanträge der BUK zu Protokollbemerkungen werden abgelehnt; Motion 265 und Postulat 107 werden als erledigt abgeschrieben.

    Angenommen 41:6 Reglemente Protokoll, S. 9–12

  6. Luzern LU Parlament

    Protokollbemerkung E7: Sharing-System bei Elektroinfrastruktur für Sanierungen

    Die von der BUK mit 7:3 Stimmen überwiesene Protokollbemerkung, zu prüfen ob bei Sanierungen durch ein Sharing-System von einer hundertprozentigen Elektroinfrastruktur abgewichen werden kann, wird überwiesen; der Stadtrat opponiert nicht.

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 10

  7. Luzern LU Parlament

    Gemeindestrategie 2026–2035 und Legislaturprogramm 2026–2029

    Der Grosse Stadtrat beschliesst die generellen Ziele der städtischen Politik, die strategischen Schwerpunkte und Leitsätze der Gemeindestrategie sowie die Legislaturgrundsätze und -ziele; Gemeindestrategie und Legislaturprogramm werden zur Kenntnis genommen. Ein Minderheitsantrag zur digitalen Souveränität wird abgelehnt.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 12–18

  8. Luzern LU Parlament

    Protokollbemerkung zu Legislaturgrundsatz G4: Globalbudgetwachstum am BIP

    Die Protokollbemerkung der FGK, wonach das Wachstum der Globalbudgets sich am Wachstum des BIP und am Bevölkerungswachstum orientieren soll, wird überwiesen; der Stadtrat opponierte.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 16–18

  9. Luzern LU Parlament

    Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029 mit Budget 2026 und Steuerfuss

    Der Grosse Stadtrat nimmt vom AFP 2026–2029 Kenntnis und beschliesst mit 24:23:1 Stimmen das Budget 2026 (Gesamtaufwand Fr. 962'725'000, Gesamtertrag Fr. 988'831'900, Ertragsüberschuss Fr. 26'106'900, Bruttoinvestitionen Fr. 140'089'500). Der Gemeindesteuerfuss wird entgegen dem Stadtratsantrag auf 1,45 Einheiten festgesetzt; der Antrag der FGK auf ein Steuersplitting (1,45/1,55) wird abgelehnt. Ein Kürzungsantrag zu den zusätzlichen Vorhaben wird abgelehnt, ein Auftrag zur Einhaltung der Wachstumsrate von 2,9 % im Budget 2027 überwiesen.

    Angenommen 24:23 Budget und Rechnung CHF 962'725'000 Protokoll, S. 18–36

  10. Luzern LU Parlament

    Sonderkredit Beiträge Fonds zur allgemeinen Förderung von Kultur und Sport

    Für die Beiträge aus dem Fonds zur allgemeinen Förderung von Kultur und Sport wird mit 47:0:1 Stimmen ein Sonderkredit von Fr. 3'455'600 bewilligt (Kulturteil Fr. 2'175'267, Sportteil Fr. 1'280'333).

    Angenommen 47:0 Soziales CHF 3'455'600 Protokoll, S. 36

  11. Luzern LU Parlament

    Auftrag 1: Einhaltung der Wachstumsrate von 2,9 % im Budget 2027

    Der von der FGK mit 6:5 Stimmen beschlossene Auftrag, dass im Budget 2027 die im AFP 2026–2029 ausgewiesenen Wachstumsraten von 2,9 % für das Jahr 2027 zwingend einzuhalten sind, wird überwiesen; der Stadtrat opponierte.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 27–28

  12. Luzern LU Parlament

    Antrag 2: Öffentliche Zugänglichkeit der Liste zusätzlicher Vorhaben

    Der Antrag der FGK, die Liste der zusätzlichen Vorhaben 2026 in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen, wird überwiesen; der Stadtrat opponiert nicht.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 28

  13. Luzern LU Parlament

    Antrag 3: Kompensation oder Verschiebung zusätzlicher Vorhaben

    Der Antrag der FGK, Projekte in der Finanzkompetenz des Stadtrates aus den Globalbudgets zu entfernen bzw. zu verschieben, wird abgelehnt.

    Abgelehnt Budget und Rechnung Protokoll, S. 29–30

  14. Luzern LU Parlament

    Auftrag: 50 %-Stelle Suchtbeauftragte, Globalbudgeterhöhung

    Der Antrag der FGK, das Globalbudget von Fr. 3'051'000 um Fr. 85'000 auf Fr. 3'136'000 zur Schaffung einer 50 %-Stelle für eine Suchtbeauftragte zu erhöhen, wird überwiesen; der Stadtrat opponiert nicht.

    Angenommen Personal CHF 85'000 Protokoll, S. 30

  15. Luzern LU Parlament

    Postulat 64: Eine nachhaltige Planung im Umgang mit den hohen Gewinnen

    Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 64 der SP/JUSO-Fraktion zur nachhaltigen Planung im Umgang mit den hohen Gewinnen erheblich; die Behandlung erfolgte zusammen mit Traktandum 6.

    Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 37

  16. Luzern LU Parlament

    ALI-Fonds: Totalrevision des Reglements und Abschreibung Motion 203

    Der Grosse Stadtrat beschliesst mit 41:6:1 Stimmen die Totalrevision des ALI-Fonds-Reglements (u.a. erweiterte Zweckbestimmung mit sozialer Funktion, erweiterter Perimeter, jährliche Einlage von Fr. 500'000 aus den Parkgebühren) und ändert das Parkgebührenreglement; die Motion 203 wird als erledigt abgeschrieben. Das Reglement tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

    Angenommen 41:6 Reglemente CHF 500'000 Protokoll, S. 37–43

  17. Luzern LU Parlament

    Protokollbemerkung: Tempo 30 auf der Adligenswilerstrasse

    Die Protokollbemerkung der BUK, der Stadtrat solle beim Kanton Tempo 30 auf der Adligenswilerstrasse bis zum bestehenden Tempo-30-Bereich an der St. Anna-Strasse beantragen, wird überwiesen; ein Ablehnungsantrag der SVP-Fraktion bleibt erfolglos.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 46

  18. Luzern LU Parlament

    Optimierung Knoten Utenberg: Sonderkredit für die Bauausführung

    Für das Strassenprojekt «Optimierung Knoten Utenberg» (Verkehrs- und Schulwegsicherheit, Entsiegelung, Sammelstelle, LED-Beleuchtung) wird mit 47:0:1 Stimmen ein Sonderkredit von 1,28 Mio. Franken bewilligt.

    Angenommen 47:0 Kredit CHF 1'280'000 Protokoll, S. 44–47

  19. Luzern LU Parlament

    Zukunft Luzerner Theater: Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion abgelehnt

    Der Antrag der FDP-Fraktion, den Bericht und Antrag 37 zur Zukunft des Luzerner Theaters zur Überarbeitung zurückzuweisen, wird abgelehnt.

    Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 52–54

  20. Luzern LU Parlament

    Auftrag: Planungsbericht zum neuen Luzerner Theater bis Frühjahr 2027

    Der Auftrag der Mitte-Fraktion, der Stadtrat lege bis Frühjahr 2027 einen Planungsbericht zur Projektierung des neuen Luzerner Theaters als Mehrspartenhaus am bestehenden Standort vor, wird überwiesen.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 54–56