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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Winterthur ZH Parlament

    Leistungsvereinbarung «House of Winterthur»: Verpflichtungskredit

    Das Geschäft Parl.-Nr. 2025.58 zur Erneuerung der befristeten Leistungsvereinbarung mit dem Verein «House of Winterthur» samt Verpflichtungskredit war noch nicht behandlungsreif und wurde vertagt; es befindet sich weiterhin in der Kommission.

    Verschoben Kredit Protokoll, S. 4

  2. Winterthur ZH Parlament

    Behördeninitiative «Verbot biometrischer Gesichtserkennung»

    Das Stadtparlament überweist die Behördeninitiative betreffend Verbot biometrischer Gesichtserkennung mit 44:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen an den Kantonsrat. Der Änderungsantrag der SP, das Wort «bewilligten» zu streichen, wurde mit 35:24 abgelehnt; die Initiative wird im unveränderten Wortlaut überwiesen.

    Angenommen 44:12 Übrige Protokoll, S. 5–18

  3. Winterthur ZH Parlament

    Postulat betr. Verbesserung des digitalen Zugangs zu amtlichen Publikationen

    Das Postulat zur Verbesserung des digitalen Zugangs zu amtlichen Publikationen und Stadtratsbeschlüssen wurde ohne Ablehnungsantrag und ohne Diskussion überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 19–20

  4. Winterthur ZH Parlament

    Motion betr. Open-Source für die Stadt Winterthur analog Art. 9 EMBAG

    Die Motion zur Nutzung von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung analog Art. 9 EMBAG wurde auf Antrag des Stadtrats einstimmig mit 59:0 Stimmen für erheblich erklärt. Der Stadtrat will die Entwicklung auf kantonaler Ebene abwarten und binnen 12 Monaten eine Weisung für einen allfälligen Gemeindeerlass ausarbeiten.

    Angenommen 59:0 Übrige Protokoll, S. 20–23

  5. Winterthur ZH Parlament

    Postulat betr. Priorisierung Investitionskredite zu Gunsten der Schulhäuser

    Die Antwort des Stadtrats zum Postulat betreffend Priorisierung von Investitionskrediten für Schulhäuser wurde einstimmig (59 Stimmen) positiv zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben. Der Stadtrat plant, in den nächsten 10 Jahren rund die Hälfte der Investitionen des Steuerhaushalts (gut 500 Millionen Franken) in Schulbauten zu investieren.

    Angenommen 59:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 23–28

  6. Zofingen AG Parlament

    ER.2025.028 Überbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts

    Auf Antrag von Marco Negri (SVP) wird das Geschäft zur Einräumung eines Baurechts für die Überbauung Untere Vorstadt von der Traktandenliste abtraktandiert und auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Der Ordnungsantrag wird mit 19:16 Stimmen angenommen.

    Verschoben 19:16 Raumplanung Protokoll, S. 5–13

  7. Zofingen AG Parlament

    ER.2025.021 Ersatzwahl Stimmenzähler/in Wahlbüro 2022–2025

    Zur Ersatzwahl der verstorbenen Stimmenzählerin des Wahlbüros wird Irene Lehmann vorgeschlagen und mit 38 von 38 gültigen Stimmen (absolutes Mehr: 20) gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl mündlich an. Die Zusammensetzung des temporären Wahlbüros wird genehmigt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 10

  8. Zofingen AG Parlament

    ER.2025.031 Abfallreglement – Revision

    Das revidierte Abfallreglement wird genehmigt und per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Einstimmig angenommen werden ein Änderungsantrag von Michael Wacker zu § 16 Abs. 2 sowie mit 27:8 Stimmen ein Änderungsantrag von Claudia Schürch (neuer § 19 Abs. 5 betreffend Verzicht auf die Abfallgebühr für invasive Neophyten).

    Angenommen Reglemente Protokoll, S. 14–17

  9. Zofingen AG Parlament

    Abschreibung Postulat ER.2019.053 Unterflursammelstellen

    Das Postulat von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2019 betreffend Unterflursammelstellen auf dem Gebiet der gesamten Einwohnergemeinde Zofingen wird im Zusammenhang mit der Revision des Abfallreglements einstimmig abgeschrieben.

    Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 17

  10. Zofingen AG Parlament

    Abschreibung Postulat ER.2020.152 Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen

    Das Postulat von Gian Guyer (Grüne) vom 22. Juni 2020 betreffend Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen wird im Zusammenhang mit der Revision des Abfallreglements einstimmig abgeschrieben.

    Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 17

  11. Zofingen AG Parlament

    Abschreibung Postulat ER.2021.197 Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen

    Das Postulat von Gian Guyer (Grüne/Alternative) vom 21. Juni 2021 betreffend Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen in Zofingen wird im Zusammenhang mit der Revision des Abfallreglements einstimmig abgeschrieben.

    Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 17

  12. Zofingen AG Parlament

    ER.2020.165 Postulat Baumkonzept – Bericht Stadtrat und Abschreibung

    Vom Bericht des Stadtrats zum Postulat betreffend Erstellen eines Baumkonzepts wird mit 34:5 Stimmen Kenntnis genommen; das Postulat wird mit 27:12 Stimmen abgeschrieben. Die externe Begleitung des Konzepts kostete rund 25'000 Franken.

    Abgelehnt 27:12 Infrastruktur Protokoll, S. 19–20

  13. Zofingen AG Parlament

    ER.2021.215 Postulat Immobilienstrategie und Verschuldungssituation

    Das Postulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend Immobilienstrategie und Verschuldungssituation wird mit 38:1 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen 38:1 Übrige Protokoll, S. 21–23

  14. Zofingen AG Parlament

    ER.2024.031 Postulat Immobilienstrategie

    Das Postulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend Immobilienstrategie wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 21–23

  15. Zofingen AG Parlament

    ER.2024.042 Postulat Prüfung von Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens

    Das Postulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend Prüfung von Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens wird mit 37:2 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen 37:2 Übrige Protokoll, S. 21–23

  16. Zofingen AG Parlament

    ER.2025.033 Postulat verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung

    Die sofortige Behandlung des Postulats von René Schindler (SVP) wird mit 26:11 Stimmen beschlossen. Das als Prüfauftrag verstandene Postulat betreffend verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Orten wird mit 22:17 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

    Angenommen 22:17 Übrige Protokoll, S. 8–27

  17. Lyss BE Parlament

    Dringlichkeit der Motion FDP «Klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen für alle» (2025/14)

    Der GGR erklärt die dringliche Motion der FDP-Fraktion betreffend klare Regeln für öffentliche Veranstaltungen einstimmig als dringlich. Sie wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 2

  18. Lyss BE Parlament

    Dringlichkeit des Postulats SP «Bessere Unterstützung für Vereine» (2025/15)

    Der GGR erklärt das dringliche Postulat der SP-Fraktion für eine bessere Unterstützung der Vereine einstimmig als dringlich. Es wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.

    Angenommen Übrige Protokoll, S. 2

  19. Lyss BE Parlament

    Dringlichkeit des Postulats «Gesundes Lernklima: Massnahme gegen Hitze in Schulräumen» (2025/16)

    Der GGR erklärt das überparteiliche dringliche Postulat zu Massnahmen gegen Hitze in Schulräumen einstimmig als dringlich. Es wird nach den ordentlich traktandierten Geschäften behandelt.

    Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 3

  20. Lyss BE Parlament

    Zone mit Planungspflicht ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41»; Beschlussfassung

    Der GGR beschliesst die Zone mit Planungspflicht ZPP A 335 «Hauptstrasse 39-41» mit Zonenplan- und Baureglementsänderung für eine verdichtete, gemischt genutzte Überbauung mit rund 90 Wohnungen. Die Mehrwertabgabe beträgt rund Fr. 550'000; der Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Angenommen 38:0 Raumplanung CHF 550'000 Protokoll, S. 4–7