Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion
7036 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
B+A 46: Gegenvorschlag mit Sonderkrediten, Reglementerlass und Reglementänderung
Der Grosse Stadtrat beschliesst mit 33:14:1 Stimmen die Umsetzung der aktiven Bodenpolitik gemäss Gegenvorschlag: Sonderkredit von 70 Mio. Franken für die Stiftung «Wohnraum für alle», je 22 Mio. Franken für Darlehen an die Dachorganisationen Wohnen Schweiz und Wohnbaugenossenschaften Schweiz, 7,34 Mio. Franken für 420 Stellenprozente, Neuerlass des Reglements über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Änderung des Reglements über das Beteiligungsmanagement. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.
Angenommen 33:14 Kredit CHF 121'340'000 Protokoll, S. 30–51
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Luzern LU Parlament
B+A 46: Nachtragskredit von 30 Mio. Franken für das Budget 2026
Der Grosse Stadtrat bewilligt für das Budget 2026 einen Nachtragskredit von 30 Mio. Franken unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gegenvorschlags.
Angenommen Budget und Rechnung CHF 30'000'000 Protokoll, S. 49–51
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Luzern LU Parlament
Erheblicherklärung Motion 98 als Postulat und Abschreibung
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 98 «Finanzielle Unterstützung für den gemeinnützigen Wohnungsbau» als Postulat erheblich und schreibt sie gleichzeitig ab.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 49–51
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Luzern LU Parlament
Erheblicherklärung Motion 52 als Postulat
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 52 «Förderung von zahlbarem studentischem Wohnraum» als Postulat erheblich.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 49–51
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Luzern LU Parlament
B+A 53: Ausbau Ausbildungsplätze in der schulergänzenden Betreuung – Rückweisung
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag 53/2025 (Sonderkredit von 12,76 Mio. Franken für den Ausbau von Ausbildungsplätzen in der schulergänzenden Betreuung) ein, gibt jedoch dem Rückweisungsantrag zur Überarbeitung an den Stadtrat statt, insbesondere zur Berücksichtigung von Lernenden im Betreuungsschlüssel.
Verschoben Schule und Bildung Protokoll, S. 52–58
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8
Luzern LU Parlament
Interpellation 96: Arbeitsbedingungen in der schulergänzenden Betreuung
Die Interpellation 96 zur Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen in der schulergänzenden Betreuung wird zusammen mit dem B+A 53/2025 beraten und vom Stadtrat beantwortet; die Interpellation gilt als erledigt.
Zur Kenntnis genommen Schule und Bildung Protokoll, S. 59
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9
Luzern LU Parlament
B+A 54: ÖV-Vergünstigung für Kinder und Jugendliche – Sonderkredit und Reglementänderung
Der Grosse Stadtrat bewilligt mit 36:7:4 Stimmen einen Sonderkredit von 10,525 Mio. Franken für die fünfjährige Verlängerung der ÖV-Gutscheine für Kinder und Jugendliche (Fr. 300.– pro Schuljahr, befristet bis Schuljahr 2030/2031) und ändert das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität entsprechend.
Angenommen 36:7 Kredit CHF 10'525'000 Protokoll, S. 60–68
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10
Luzern LU Parlament
Postulat 125: 365-Franken-ÖV-Abo für Luzerner*innen
Der Grosse Stadtrat lehnt die Erheblicherklärung des Postulats 125 nach Stichentscheid der Ratspräsidentin ab; die Abstimmung ergab zweimal 23:23:1 Stimmen.
Abgelehnt 23:23 Übrige Protokoll, S. 68
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1
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Wahl einer Stimmenzählerin für das Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2026-2028
Sarah Junker wird als Stimmenzählerin für das Wahlbüro der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall für den Rest der Amtsdauer 2026-2028 gewählt.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 1
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2
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Planungskredit Arealentwicklung Kirchacker inkl. Kommissionsbericht
Für den Planungskredit «Arealentwicklung Kirchacker» wird zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 585'000.- bewilligt. Dem Antrag wurde mit 16 Stimmen bei temporärer Abwesenheit von Herbert Hirsiger einstimmig zugestimmt.
Angenommen 16:0 Kredit CHF 585'000 Protokoll, S. 1
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3
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Neubau Doppelkindergarten Rhenania
Für den Neubau des Doppelkindergartens Rhenania auf dem Grundstück GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 1812 wird ein Bruttokredit von Fr. 3'380'000.- bewilligt, basierend auf dem Zürcher Index der Wohnbaupreise vom April 2025 und über 25 Jahre linear abzuschreiben.
Angenommen Kredit CHF 3'380'000 Protokoll, S. 1–2
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4
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Totalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes sowie Beitritt zum Abwasserverband Röti
Dem Antrag zur Gründung einer 7er Kommission betreffend die Totalrevision der Verbandsordnung des Kläranlageverbandes Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen sowie Beitritt zum «Abwasserverband Röti» wurde mit 17 Stimmen einstimmig zugestimmt. Die Kommission ist mit sieben Mitgliedern aus verschiedenen Parteien konstituiert.
Angenommen 17:0 Reglemente Protokoll, S. 2
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5
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Streichung Art. 3a der Verfassung der Einwohnergemeinde: Antrag auf Gründung einer 7er Kommission
Der Antrag von Thomas Leuzinger (SP) zur Gründung einer 7er Kommission betreffend Streichung von Art. 3a der Verfassung wurde mit 11 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Abgelehnt 11:5 Reglemente Protokoll, S. 2
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5
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Streichung Art. 3a der Verfassung: Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat
Der Antrag von Thomas Leuzinger (SP) auf Rückweisung des Berichts und Antrags an den Gemeinderat wurde mit 11 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Abgelehnt 11:5 Reglemente Protokoll, S. 2
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5
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Streichung Art. 3a der Verfassung: Variantenabstimmung mit zwei Varianten
Der Einwohnerrat beschliesst eine Variantenabstimmung bezüglich Art. 3a der Verfassung: Variante 1 wird mit Antrag auf Ablehnung, Variante 2 mit Antrag auf Zustimmung unterbreitet; bei Annahme beider Varianten empfiehlt der Rat in der Stichfrage Variante 2. Die Anträge 1 bis 3 wurden mit je 12 zu 5 Stimmen, Antrag 4 mit 11 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Angenommen 12:5 Reglemente Protokoll, S. 2–3
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5
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Abschreibung der Motion 2025.01 als erledigt
Die Motion 2025.01 von Arnold Isliker vom 29. September 2025 wird als erledigt abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Postulat Nr. 2026.02: Einrichtung eines Hundeparks im Gebiet Langriet
Das Postulat wurde vom Postulanten in eine Interpellation umgewandelt; der Interpellant verlangt Diskussion. Das Geschäft ist erledigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 3
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7
Neuhausen am Rheinfall SH Parlament
Postulat Nr. 2026.01: Laufengasse
Das Postulat Nr. 2026.01 von Ernst Schläpfer betreffend Laufengasse ist noch nicht verhandlungsbereit und wird vertagt.
Verschoben Infrastruktur Protokoll, S. 3
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Adliswil ZH Parlament
Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (GGR.-Nr. 2024-576)
Der Grosse Gemeinderat schreibt die Motion «Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden» als erledigt ab, da der Stadtrat die Anliegen in seine Klimastrategie «Adliswil fit für Netto-Null» und ins Globalbudget (Ziel Z1 Ausbau Photovoltaik-Anlagen) aufgenommen hat.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 18–22
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5
Adliswil ZH Parlament
Volksinitiative «Eigentumswohnungen für Adliswilerinnen und Adliswiler», Umsetzungsvorlage (GGR-2023-736)
Der Grosse Gemeinderat stimmt der Teilrevision der Gemeindeordnung zu, die mit den Artikeln 4a–4c Zielbestimmungen zum Schutz und zur Förderung eines ausgewogenen Wohnraumangebots inklusive Wohneigentum enthält. Die Vorlage wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.
Angenommen 21:7 Reglemente Protokoll, S. 22–28