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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion

7036 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 7

    Kloten ZH Parlament

    Vorlage 2026-0307 (6233): Revision Öffentlicher Gestaltungsplan Rätschengässli West; Festsetzung

    Die Revision des Öffentlichen Gestaltungsplans Rätschengässli West (Akten vom 12. Mai 2025) wird einstimmig festgesetzt, um die Fläche für den privaten Gestaltungsplan Dorfstrasse 31 zu entlassen. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen infolge von Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheiden vorzunehmen.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 32–36

  2. 8

    Kloten ZH Parlament

    Vorlage 2025-0169 (6902): Privater Gestaltungsplan Dorfstrasse 31, Kat.-Nr. 6068; Festsetzung

    Der Private Gestaltungsplan Dorfstrasse 31 (Kat.-Nr. 6068, Akten vom 12. Mai 2025) wird einstimmig festgesetzt; er erlaubt eine Bruttogeschossfläche von maximal 3'605 m² und sieht den Erhalt des Ökonomiegebäudes (Schutzobjekt F28) vor. Der Festsetzung bleibt der rechtskräftige Beschluss zur Teilentlassung des Schutzobjekts vorbehalten.

    Angenommen Raumplanung Protokoll, S. 37–45

  3. 9

    Kloten ZH Parlament

    Ersatzwahl Mitglied Wahlbüro: Patrick Kistler (SVP)

    Patrick Kistler wird als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 stillschweigend gewählt, nachdem Michelle Eberhard ihre Demission eingereicht hat.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 46

  4. 01.03.12

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Verwaltungscontrolling Berichterstattung 2. Halbjahr 2025

    Das Controlling per 31. Dezember 2025 wurde zur Kenntnis genommen.

    Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 1

  5. 06.02.02

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Baubewilligung HU-2025-144, Spielplatzsanierung Burg

    Über die Baubewilligung HU-2025-144 betreffend Sanierung des Spielplatzes Burg wurde entschieden; das Ergebnis ist im Protokoll nicht näher ausgeführt.

    Baubewilligung Protokoll, S. 1

  6. 06.03.07

    Hünenberg ZG Gemeinderat

    Reussbrücke Mühlau Ersatzneubau, Mitbericht Strassenplan und Baulinienplan (befristet)

    Der Gemeinderat verabschiedete den Mitbericht zum Ersatzneubau der Reussbrücke Mühlau betreffend Strassenplan und Baulinienplan (befristet).

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 1

  7. 5

    Opfikon ZH Parlament

    Erweiterungsbau und Umbau Erdgeschoss Stadthaus; Genehmigung Bauabrechnung

    Der Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung für den Erweiterungsbau und Umbau des Erdgeschosses des Stadthauses im Betrag von CHF 5'891'230.55 inkl. MWST. Der ursprüngliche Kredit von CHF 5'460'000 wurde um 7.9 % überschritten, was die RPK als sachlich begründet erachtet.

    Angenommen Kredit CHF 5'891'231 Protokoll, S. 9–10

  8. 6.1

    Opfikon ZH Parlament

    Tempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen; Rückweisung Objektkredit Projekt A

    Der Gemeinderat weist den Objektkredit von CHF 300'000 für Projekt A zur flächendeckenden Tempo 30-Zone Lättenwiesen-Oberhausen mit 19:15 Stimmen an den Stadtrat zurück. Eine Minderheit der RPK hatte die Kosten als unverhältnismässig erachtet.

    Verschoben 19:15 Infrastruktur CHF 300'000 Protokoll, S. 11–15

  9. 6.2

    Opfikon ZH Parlament

    Objektkredit Projekt B Bushaltestelle Oberhusen; Genehmigung

    Der Gemeinderat genehmigt den Objektkredit von CHF 300'000 inkl. 8.1 % MWST für die Verlegung und Anpassung der Bushaltestelle Oberhusen zulasten der Investitionsrechnung, Konto-Nr. 205.5010.039.

    Angenommen 33:0 Kredit CHF 300'000 Protokoll, S. 11–15

  10. 7

    Opfikon ZH Parlament

    Teilrevision Gemeindeordnung Opfikon; Wahlbüro, Planungsbefugnisse, Schulanlagen

    Der Gemeinderat stimmt der Teilrevision der Gemeindeordnung zu (Wahlbüro-Mitgliederzahl, Planungsbefugnisse des Stadtrats, Zuständigkeit für die Tarifordnung der Schulanlagen); die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterbreitet.

    Angenommen 34:0 Reglemente Protokoll, S. 16–17

  11. 17

    Lyss BE Parlament

    Dringliches Postulat Steffe «Sicherheit auf den Schulwegen jetzt!» (Nr. 2026/2)

    Der GGR lehnt die Dringlichkeit des dringlichen Postulats zur Sicherheit auf den Schulwegen ab und erklärt das Postulat als nicht dringlich. Der Gemeinderat verwies auf laufende Gespräche mit dem Elternrat und geprüfte Standorte.

    Abgelehnt 18:16 Schule und Bildung Protokoll, S. 2

  12. 19

    Lyss BE Parlament

    Solargenossenschaft Lyss; Kauf der zwei Photovoltaikanlagen

    Der GGR stimmt dem Kauf der zwei Photovoltaikanlagen beim Werkhof und Feuerwehrmagazin zum Wert von Fr. 220'000.00 (Verpflichtungskredit) zu und genehmigt den Verkauf der 381 Genossenschaftsanteile in der Höhe von Fr. 152'400.00. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 23:13 Stimmen abgelehnt.

    Angenommen Kredit CHF 220'000 Protokoll, S. 3–7

  13. 20

    Lyss BE Parlament

    Projekt Wärmeverbund Lyss (Ortsteil Busswil); Beteiligung Gemeinde an Finanzierung

    Der GGR bewilligt einen Gesamt-Verpflichtungskredit von Fr. 1'359'000.00 für den Wärmeverbund Busswil: Darlehen von Fr. 800'000.00 mit Rangrücktritt (1%, 15 Jahre), Entwidmung von 930 m² der Parzelle Nr. 2/36 (Fr. 279'000.00), Rückbau der Liegenschaft Chasseralweg 2 (Fr. 80'000.00) und Anschlusskosten von Fr. 200'000.00. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 27:11 Kredit CHF 1'359'000 Protokoll, S. 8–15

  14. 20

    Lyss BE Parlament

    Antrag Grüne: Vorkaufsrecht an Anlage inkl. Netz für die Gemeinde Lyss

    Der Antrag der Grünen, mit der Finanzierung des Wärmeverbunds Busswil ein Vorkaufsrecht an der Anlage inklusive Netz für die Gemeinde Lyss zu verbinden, wird angenommen und dem GR überwiesen.

    Angenommen 21:7 Kredit Protokoll, S. 14–15

  15. 21

    Lyss BE Parlament

    Arealplanung Bödeli; Veräusserung Liegenschaft Bödeli 9/11 und Baurechtsabgabe

    Der GGR nimmt Kenntnis vom beabsichtigten Zuschlagsverfahren und genehmigt die Veräusserung der Liegenschaft Bödeli 9/11 (Parzelle Nr. 2023) für mindestens Fr. 1.95 Mio. sowie die Abgabe der Parzellen 2023, 2035, 2062 und 1730 im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft. Der GR wird zur Erteilung des Zuschlags ermächtigt.

    Angenommen 36:1 Übrige CHF 1'950'000 Protokoll, S. 15–19

  16. 22

    Lyss BE Parlament

    Busswil; Stockwerkeigentum Friedhofweg 5; Verkauf der zwei Wohnungen

    Der GGR beschliesst den Verkauf der beiden Gemeindewohnungen (5.0 und 4.5 Zimmer mit je einem Einstellplatz) am Friedhofweg 5 in Busswil für Fr. 720'000.00 an die Staneg AG. SP/Grüne hatten den Verkauf zugunsten von bezahlbarem Wohnraum abgelehnt.

    Angenommen 27:8 Übrige CHF 720'000 Protokoll, S. 19–24

  17. 23

    Lyss BE Parlament

    Aufhebung der Überbauungsordnung (ÜO) 1/86 «Alters- und Pflegeheim Lyss-Busswil» (Nr. 30)

    Der GGR hebt die veraltete Überbauungsordnung 1/86 (ÜO Nr. 30) auf, deren Inhalte 2006 in die ÜO Nr. 55 überführt wurden. Die öffentliche Auflage erbrachte keine Einsprachen.

    Angenommen 37:0 Raumplanung Protokoll, S. 24–25

  18. 24

    Lyss BE Parlament

    Sportzentrum Grien; Neuer Nutzungsvertrag VBS / Armasuisse

    Der GGR genehmigt den neuen Nutzungsvertrag mit dem VBS/Armasuisse für die Mehrzweckhalle Grien. Die VBS-Nutzungszeit wird von rund 30.5 auf 15 Stunden pro Woche reduziert, was zu Mindereinnahmen von rund Fr. 39'148.80 im Jahr 2025 führt.

    Angenommen 37:0 Reglemente Protokoll, S. 25–29

  19. 25

    Lyss BE Parlament

    Änderung Ortspolizeireglement Art. 33; Nachtruhe während der Sommerzeit (Postulat 2023/6)

    Der GGR genehmigt die Änderung von Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1+2 des Ortspolizeireglements: Die Nachtruhe beginnt während der Sommerzeit neu um 23:00 statt 22:00 Uhr (Inkrafttreten per 01.06.2026). Ein Antrag der FDP zur Erweiterung auf die Artikel 37 und 38 wurde einstimmig angenommen; das Postulat Mitte/GLP wird als erfüllt abgeschrieben.

    Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 29–33

  20. 26

    Lyss BE Parlament

    Motion SP/EVP «Änderung Art. 8 Abs. 2 Gemeindeordnung (Unvereinbarkeit)» 2025/24

    Der GGR lehnt die Motion ab, welche die Aufweichung der Unvereinbarkeit von GGR-Mitgliedschaft und öffentlich-rechtlicher Anstellung bei der Gemeinde verlangte. Der GR sprach sich für die klare Gewaltentrennung aus.

    Abgelehnt 21:14 Reglemente Protokoll, S. 33–37