Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion
7036 Beschlüsse, neueste zuerst.
-
12
Steffisburg BE Parlament
Postulat EVP/EDU-Fraktion "Begegnungszone, Tempo 20 Zone rund um den Dorfplatz" (2025/07)
Das Postulat zur Prüfung einer Begegnungszone (Tempo 20) rund um den Dorfplatz wird mit 23 zu 7 Stimmen angenommen. Die vom Gemeinderat beantragte gleichzeitige Abschreibung als erfüllt wird mit 20 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Angenommen 23:7 Infrastruktur Protokoll, S. 16–18
-
13
Steffisburg BE Parlament
Interpellation SP/Grüne-Fraktion "Korrekturen der Aussenraumgestaltung" (2025/08)
Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation zur Umsetzung der Bestimmungen zur Aussenraumgestaltung (Art. 23 Baureglement); der Interpellant erklärt sich mit der Antwort als befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 19–21
-
1
Luzern LU Parlament
Vereidigung der neuen Ratsmitglieder Pascale Koch, Anina Koch und Erbil Günes
Die nach den Rücktritten per 28. Januar 2026 nachgerückten Ratsmitglieder legten das Gelübde ab und wurden in den Grossen Stadtrat aufgenommen.
Zur Kenntnis genommen Wahlen Protokoll, S. 3
-
–
Luzern LU Parlament
Interpellation 151 (Verdichtung Schulanlage Wartegg): Dringlichkeit abgelehnt
Der Grosse Stadtrat lehnte die dringliche Behandlung der als dringlich eingereichten Interpellation 151 der Mitte-Fraktion ab; der Stadtrat hatte der Dringlichkeit opponiert.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 3
-
2
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
Der Grosse Stadtrat wählte Karin Pfenninger für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (Nachfolge Patricia Almela).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
3
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
Der Grosse Stadtrat wählte Maël Leuenberger für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (Nachfolge Karin Pfenninger).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
4
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sozial- und Sicherheitskommission
Der Grosse Stadtrat wählte Christoph Landolt für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Sozial- und Sicherheitskommission (Nachfolge Maël Leuenberger).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
-
5
Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission
Der Grosse Stadtrat wählte Anina Koch für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission (Nachfolge Simon Roth).
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4–5
-
7
Luzern LU Parlament
Planungsbericht «Standards für Autoparkplätze in der Stadt Luzern». Kenntnisnahme
Der Grosse Stadtrat nahm den Planungsbericht 48/2025 zu den Standards für den Abbau öffentlicher Autoparkplätze (Halbierung bis 2040) zustimmend zur Kenntnis. Ein Minderheitsantrag, Güterumschlag- und Handwerks-/Serviceparkplätze in den Zielwert einzurechnen, wurde abgelehnt; Anträge auf ablehnende bzw. blosse Kenntnisnahme unterlagen.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 5–11
-
8
Luzern LU Parlament
Sanierung und Neubau Lidostrasse. Sonderkredit für die Bauausführung
Der Grosse Stadtrat bewilligte für das Gesamtprojekt «Sanierung und Neubau Lidostrasse» (Aufwertung Strassenraum, Infrastruktursanierung, Entsiegelung und Begrünung) einen Sonderkredit von 7,34 Mio. Franken. Ein Minderheitsantrag zum Parkplatzkompensationsbericht wurde abgelehnt; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 38:9 Kredit CHF 7'340'000 Protokoll, S. 12–19
-
8
Luzern LU Parlament
Protokollbemerkung Wohnnutzung im Perimeter Lido/Brüelmoos überwiesen
Der Grosse Stadtrat überwies im zweiten Durchgang mit 25:22:1 Stimmen die Protokollbemerkung, es solle geprüft werden, ob auf dem Perimeter Lido/Brüelmoos eine Wohnnutzung realisiert werden kann. Der Stadtrat hatte opponiert.
Angenommen 25:22 Infrastruktur Protokoll, S. 17–18
-
9
Luzern LU Parlament
Treibhaus der Zukunft. Zusätzliche Personalressourcen. Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligte für die Pensenerhöhung der soziokulturellen Animation Treibhaus (100 Stellenprozente) sowie zusätzlichen Sachaufwand einen Sonderkredit von 1,525 Mio. Franken und einen Nachtragskredit von 76'000 Franken für das Budget 2026. Der Sonderkredit unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 47:0 Soziales CHF 1'525'000 Protokoll, S. 19–23
-
14
Luzern LU Parlament
Postulat 102: Zentrales Standortmodell Logopädie
Der Grosse Stadtrat erklärte das Postulat 102 zum zentralen Standortmodell Logopädie erheblich.
Angenommen Schule und Bildung Protokoll, S. 28
-
15
Luzern LU Parlament
Postulat 111: Barrierefreier Kurzhalteplatz am Haupteingang des Bahnhofs Luzern
Der Grosse Stadtrat lehnte das Postulat 111 ab, das einen barrierefreien Kurzhalteplatz direkt am Haupteingang des Bahnhofs Luzern für Personen mit Mobilitätseinschränkungen verlangte. Der Stadtrat hatte die Ablehnung beantragt und verwies auf den Masterplan Raum Bahnhof.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 29–32
-
16
Luzern LU Parlament
Postulat 92: Beleuchtung für Menschen statt für Autos
Der Grosse Stadtrat lehnte das Postulat 92 ab, das eine tiefere Anordnung der Strassenbeleuchtung zugunsten des Langsamverkehrs verlangte. Der Stadtrat verwies auf bestehende Konzepte und die aus Sicherheits- und Kostengründen begrenzte Montagehöhe.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 32–33
-
-
Luzern LU Parlament
Postulat 152: Mediale Grundversorgung als Basis einer intakten direkten Demokratie
Der Grosse Stadtrat erklärte das Postulat 152 erheblich und schrieb es gleichzeitig ab. Das Postulat verlangte eine öffentliche Positionierung des Stadtrats gegen die SRG-Halbierungsinitiative; die SVP-Fraktion hatte die Ablehnung beantragt. Die dringliche Behandlung war zuvor genehmigt worden.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 3–37
-
18
Luzern LU Parlament
Postulat 95: Elektrische Löschfahrzeuge für die Luzerner Feuerwehr
Der Grosse Stadtrat erklärte das Postulat 95 zur Elektrifizierung der Feuerwehrfahrzeuge erheblich und schrieb es gleichzeitig ab. Der Stadtrat wies auf die schrittweise Elektrifisierung (16 von 37 Fahrzeugen bis Ende 2028) und fehlende ausgereifte Spezialfahrzeuge hin.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 40–43
-
19
Luzern LU Parlament
Postulat 88: Notfallplätze für städtische Kinder und Jugendliche im Utenberg
Der Grosse Stadtrat lehnte das Postulat 88 ab, das städtisch finanzierte Notfallplätze in der Kinder- und Jugendsiedlung Utenberg verlangte. Der Stadtrat verwies auf Passungsprobleme statt Platzmangel, räumliche und gesetzliche Grenzen sowie die kantonale Zuständigkeit.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 43–47
-
20
Luzern LU Parlament
Motion 109: Ausbau und Weiterentwicklung der SIP Luzern
Der Grosse Stadtrat erklärte die Motion 109 zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der SIP Luzern als Postulat erheblich.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 48
-
21
Luzern LU Parlament
Postulat 99: Schliessfächer für obdach- und wohnungslose Menschen
Der Grosse Stadtrat erklärte entgegen dem Ablehnungsantrag der FDP-Fraktion das Postulat 99 erheblich, das betreute Schliessfächer zur Gepäckaufbewahrung für obdach- und wohnungslose Menschen verlangt.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 48–50