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Was beschliessen die Gemeinden?

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7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

90 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Horw LU Parlament

    Bericht und Antrag Nr. 1755: Wahl externe Revisionsstelle für die Rechnungsjahre 2024–2027

    Der Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2024–2027 wird nach öffentlicher Ausschreibung und Einbezug der GPK der Balmer-Etienne AG, Luzern, erteilt. Dem Antrag wird einstimmig mit 25:0 Stimmen zugestimmt.

    Angenommen 25:0 Beschaffung Protokoll, S. 5–7

  2. Horw LU Parlament

    Bericht und Antrag Nr. 1757: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025

    Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 wird zur Kenntnis genommen und dem Gesamtbusiness einstimmig mit 25:0 Stimmen zugestimmt. Das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 5'779'070 Franken, Investitionsausgaben von 22'047'000 Franken und einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten wird mit 19:0 bei 6 Enthaltungen beschlossen; die Globalbudgets der Aufgabenbereiche werden mit 25:0 genehmigt.

    Angenommen 25:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 7–30

  3. Horw LU Parlament

    Antrag auf Bemerkung FDP: Veränderungen der Leistungsbeschriebe im AFP ersichtlich machen

    Dem Antrag auf Bemerkung der FDP, bei den Beschreibungen «2. Politischer Leistungsauftrag» (Kap. 2.1 Leistungsbeschrieb und 2.2 Beschrieb Leistungsgruppen) die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ersichtlich zu machen, wird mit 24:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

    Angenommen 24:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 16–17

  4. Horw LU Parlament

    Antrag auf Bemerkung L20: Mehrkosten bei Anpassung der Gemeinderatspensen aufführen

    Dem Antrag auf Bemerkung der L20/Junge L20, dass bei der Anpassung der Gemeinderatspensen die Mehrkosten aufgeführt werden, wird mit 14:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

    Angenommen 14:9 Budget und Rechnung Protokoll, S. 17–18

  5. Horw LU Parlament

    Antrag auf Bemerkung die Mitte/GLP: Projekt «Box-up» (16'300 Franken) nicht realisieren

    Dem Antrag auf Bemerkung der die Mitte/GLP-Fraktion, die 16'300 Franken für das Projekt «Box-up» zum Einschliessen von Sportgeräten als unverhältnismässig nicht zu realisieren, wird mit 13:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt.

    Angenommen 13:0 Infrastruktur Protokoll, S. 19–20

  6. Horw LU Parlament

    Änderungsantrag SVP: Kürzung des Personalaufwands Bau und Umwelt um 93'000 Franken

    Der Änderungsantrag der SVP, den Personalaufwand von 1'659'826 Franken in den Bereichen Raumordnung (15'000), Raumplanung (54'000) und Natur und Umwelt (24'000) um total 93'000 Franken zu kürzen, wird mit 18:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Abgelehnt 18:5 Budget und Rechnung Protokoll, S. 20–22

  7. Horw LU Parlament

    Antrag auf Bemerkung FDP: Planungsaufwand E-Ladestationen an Betreiber weiterverrechnen

    Nach Rückzug des SVP-Streichungsantrags wird dem Antrag auf Bemerkung der FDP zugestimmt, dass der Planungsaufwand von jährlich 30'000 Franken für E-Ladestationen soweit möglich an die künftigen Betreiber weiterverrechnet wird (18:7 Stimmen).

    Angenommen 18:7 Infrastruktur Protokoll, S. 23–25

  8. Horw LU Parlament

    Änderungsantrag FDP: Steuersenkung um 1/20 Einheit per 2025

    Der Änderungsantrag der FDP, im AFP 2025 eine Steuersenkung um 1/20 Einheit mit entsprechenden Korrekturen im Fiskalertrag und im KORE-Globalbudget vorzunehmen, wird mit 14:11 Stimmen abgelehnt. Der Steuerfuss bleibt bei 1.45 Einheiten.

    Abgelehnt 14:11 Budget und Rechnung Protokoll, S. 25–27

  9. Horw LU Parlament

    Antrag auf Bemerkung SVP: Steuerfuss-Senkung um 1/20 Einheit im AFP 2026 einberechnen

    Dem Antrag auf Bemerkung der SVP, den Gemeinderat zu beauftragen, im Aufgaben- und Finanzplan 2026 eine Steuerfuss-Senkung um 1/20 Einheit mit einzuberechnen, wird mit 18:7 Stimmen zugestimmt. Daraufhin zieht Marc Wiest seine dringliche Motion «Steuersenkung 2026» zurück.

    Angenommen 18:7 Budget und Rechnung Protokoll, S. 27–29

  10. Horw LU Parlament

    Postulat Nr. 2024-785: Machbarkeit bzw. Erstellung eines Velo-Kellers in «horw mitte» evaluieren

    Das Postulat, die Machbarkeit eines unterirdischen Velokellers beim Bahnhof Horw zu prüfen, wird nach kritischer Stellungnahme des Gemeinderats mit 13:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht überwiesen und damit abgelehnt.

    Abgelehnt 13:7 Infrastruktur Protokoll, S. 30–33

  11. Horw LU Parlament

    Postulat Nr. 2024-789: Nachhaltige Gewinnausschüttung bei REAL für beteiligte Gemeinden einfordern

    Das Postulat, bei REAL eine nachhaltige Gewinnausschüttung an die beteiligten Gemeinden einzufordern, wird vom Gemeinderat unterstützt und vom Einwohnerrat entgegen genommen. Der Entscheid über eine Gewinnausschüttung fällt an der Generalversammlung von REAL vom 26. November 2024.

    Angenommen Kredit Protokoll, S. 34–36

  12. Horw LU Parlament

    Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge

    Der Einwohnerrat wählte mit je 29 Stimmen Delegierte in verschiedene Gemeindeverbände und -verträge, darunter KESL, LuzernPlus, REAL, KLICK, die Schiessanlage Stalden, die Zivilschutzorganisation und den ZiSG.

    Angenommen 29:0 Wahlen Protokoll, S. 3–4

  13. Horw LU Parlament

    B+A Nr. 1745 Abrechnung Sonderkredit Ausbau ICT-Infrastruktur Gemeindeschule Horw 2023-2028

    Der beantragte Zusatzkredit von Fr. 69'535 wurde einstimmig abgelehnt, da der bewilligte Sonderkredit von Fr. 594'000 mit effektiven Kosten von Fr. 529'555.30 nicht überschritten wurde. Die Abrechnung wurde mit Bemerkungen zur Kreditreduktion genehmigt.

    Abgelehnt 0:29 Kredit CHF 69'535 Protokoll, S. 4–12

  14. Horw LU Parlament

    Genehmigung Abrechnung Sonderkredit ICT-Infrastruktur (Beschluss 2)

    Die Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Betrag von Fr. 529'555.30 wurde einstimmig genehmigt. Der Antrag, die Abschreibungsdauer auf fünf Jahre festzulegen, wurde abgelehnt.

    Angenommen 29:0 Budget und Rechnung CHF 529'555 Protokoll, S. 4–12

  15. Horw LU Parlament

    Ablehnung Verlängerung Abschreibungsdauer auf fünf Jahre (Beschluss 3)

    Der Antrag des Gemeinderats, die Abschreibungsdauer der ICT-Geräte auf fünf Jahre festzulegen, wurde einstimmig abgelehnt, da das FHGV für Informatik- und Kommunikationssysteme maximal vier Jahre vorsieht.

    Abgelehnt 0:29 Budget und Rechnung Protokoll, S. 10–11

  16. Horw LU Parlament

    B+A Nr. 1754 Abrechnung Sonderkredit IT-Gesamterneuerung 2023

    Die Abrechnung über den Sonderkredit für die IT-Gesamterneuerung 2023 im Betrag von Fr. 1'554'317.17 (Kreditüberschreitung von Fr. 18'317 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 1'536'000) wurde einstimmig genehmigt.

    Angenommen 29:0 Budget und Rechnung CHF 1'554'317 Protokoll, S. 12–14

  17. Horw LU Parlament

    Bemerkung zur Abschreibungsdauer IT-Gesamterneuerung 2023

    Auf Antrag der GPK wurde mit 26:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Bemerkung angenommen, dass die Abschreibungsdauer nicht auf fünf Jahre festgelegt werden kann, sondern gemäss FHGV vier Jahre beträgt.

    Angenommen 26:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 14

  18. Horw LU Parlament

    Postulat Nr. 2024-783: Sicherheit der Schulkinder. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau Allmend

    Das Postulat zur Prüfung von alternativen Massnahmen zur Erschliessung der Baustelle des Ergänzungsbaus Allmend unter Priorisierung der Sicherheit der Schulkinder wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

    Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 15

  19. Horw LU Parlament

    Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählenden

    Daniela Luthiger (Die Mitte) und Jonas Heeb (L20) wurden als provisorische Stimmenzählende ernannt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5

  20. Horw LU Parlament

    Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten

    Bettina Beck Bertschmann (Die Mitte) wurde mit 30 von 30 Stimmen zur Einwohnerratspräsidentin gewählt und nahm die Wahl an.

    Angenommen 30:0 Wahlen Protokoll, S. 5