Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
330 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sozial- und Sicherheitskommission (Nachfolge Timo Lichtsteiner)
Der Grosse Stadtrat wählt Werner Held (SVP-Fraktion) für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Sozial- und Sicherheitskommission.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3–4
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Luzern LU Parlament
B+A 50: Unterstellung unter das GEW, Reglement sowie Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat lehnt die Unterstellung der Stadt Luzern unter das kantonale Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (GEW) per 1. Januar 2027 sowie den Erlass des zugehörigen Reglements mit 24:23:1 Stimmen ab. Damit entfallen auch der Sonderkredit von 3,27 Mio. Franken und der Nachtragskredit von 150'900 Franken. Der Bevölkerungsantrag 297 «Preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben» wird als erledigt abgeschrieben.
Abgelehnt 24:23 Reglemente Protokoll, S. 4–20
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Luzern LU Parlament
B+A 55: Abschreibung von Motionen und Postulaten, Halbjahr 2025
Der Grosse Stadtrat schreibt die Motionen und Postulate gemäss Kapitel 1 ab und verlängert die Erledigungsfristen der Vorstösse gemäss Kapitel 2.1, 2.2 und 2.3 um ein weiteres Jahr. Die Postulate 343 und 255 werden nicht abgeschrieben.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 20–21
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Luzern LU Parlament
B+A 2: Aufhebung des Reglements über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Grosse Stadtrat hebt das Mindestlohnreglement vom 16. Mai 2024 mit 24:23:1 Stimmen auf und schreibt die Motion 128 als erledigt ab. Auf Antrag der GLP-Fraktion wird der Beschluss mit 23:2:3 Stimmen dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Angenommen 24:23 Reglemente Protokoll, S. 25–32
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Luzern LU Parlament
B+A 3: Fusion Gemeinde Ebikon und Stadt Luzern. Abklärungen. Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von 0,2 Mio. Franken für die Erarbeitung einer unabhängigen Studie über die Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinde Ebikon mit der Stadt Luzern.
Angenommen Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 32–35
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Luzern LU Parlament
Bevölkerungsantrag 104: Fortschrittliche Bahnzukunft für Luzern und Littau
Der Grosse Stadtrat lehnt den Bevölkerungsantrag ab, der eine alternative Eisenbahninfrastruktur zum Durchgangsbahnhof Luzern fordert. Die Kommission und die Mehrheit des Rates sehen den DBL als machbares und breit abgestütztes Projekt.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 35–41
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Luzern LU Parlament
Postulat 103: Luzern als die erste «Essbare Stadt» der Schweiz
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 103 trotz ablehnendem Antrag des Stadtrates erheblich. Geprüft werden soll, wie Luzern als «Essbare Stadt» verankert und die Aktivitäten zu Urban Gardening und Biodiversität gestärkt werden können.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 41–45
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Luzern LU Parlament
Interpellation 113: Transformation von Erdgas auf erneuerbare Wärme
Die Interpellation zur Transformation von Erdgas auf erneuerbare Wärme wird nach der Diskussion als erledigt abgeschrieben; die Fraktionen zeigen sich mehrheitlich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 45
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Luzern LU Parlament
Postulat 101: Anschluss der neuen Parkuhren an das Parkleitsystem Luzern
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat ab, das die Prüfung des Anschlusses der neuen Parkuhren an das Parkleitsystem verlangte. Der Stadtrat sieht wegen ungenügender Datenqualität und fehlender Reservationssysteme keinen Mehrwert und will sich auf Sammelparkierungsanlagen konzentrieren.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 46–50
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Luzern LU Parlament
Postulat 108: Strassenmusik (ver-)stärken
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat ab, das eine bewilligungsfreie Zulassung von Verstärkeranlagen für Strassenmusik unter bestimmten Vorgaben verlangte. Der Stadtrat verweist auf das Pilotprojekt «Deine Bühne – Citybusking Luzern» und Vollzugsbedenken.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 50–54
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Luzern LU Parlament
Interpellation 118: Zukunft der Liegenschaft Buobenmatt
Die Interpellation zur Zukunft der Liegenschaft Buobenmatt wird nach der Diskussion als erledigt abgeschrieben. Der Stadtpräsident bestätigt das Interesse der Stadt an der Liegenschaft im Zusammenhang mit dem Luzerner Theater und laufende vertrauliche Gespräche mit der Eigentümerin.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 55–56
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Luzern LU Parlament
Motion 42: Kulturkompromiss neu aushandeln
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion «Kulturkompromiss neu aushandeln» gemäss Antrag des Stadtrates als Postulat erheblich. Ein neuer partizipativer Prozess wird als nicht nötig erachtet; der Stadtrat prüft eine substanzielle Stärkung der Kulturförderung im Rahmen der Kulturagenda 2030.
Angenommen Soziales Protokoll, S. 56–59
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Luzern LU Parlament
Interpellation 110: Massnahmen aus dem Gender Budgeting
Die Interpellation zu den Massnahmen aus dem Gender Budgeting wird nach kurzer Erklärung der SP/JUSO-Fraktion als erledigt abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 59
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Luzern LU Parlament
Motion 114: Keine städtischen Räume an diskriminierende Vereine
Die Motion wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 59
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Luzern LU Parlament
Postulat 117: Lücke schliessen – Offener Jugendtreff für 12- bis 15-Jährige im Stadtzentrum
Das Postulat wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben.
Verschoben Soziales Protokoll, S. 59
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Luzern LU Parlament
Motion 48: Hausärztliche Versorgung in der Stadt Luzern stärken
Die Motion wird aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben.
Verschoben Übrige Protokoll, S. 60
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Luzern LU Parlament
Postulat 167: Dringliche Behandlung abgelehnt
Der Grosse Stadtrat lehnt die dringliche Behandlung des Postulats 167 zur humanitären und sicherheitspolitischen Verantwortung der Stadt angesichts der Krise in Rojava ab.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 3–4
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Luzern LU Parlament
Interpellation 172: Dringliche Behandlung abgelehnt
Der Grosse Stadtrat lehnt die dringliche Behandlung der Interpellation 172 zur Verdrängung von Luzerner Haushalten vom Wohnungsmarkt ab.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 4
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Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission
Der Grosse Stadtrat wählt Barbara Küttel als Nachfolgerin der zurückgetretenen Judit Aregger für den Rest der Amtsdauer in die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4
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Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sozial- und Sicherheitskommission
Der Grosse Stadtrat wählt Lukas Blaser als Nachfolger der zurückgetretenen Branka Kaiser für den Rest der Amtsdauer in die Sozial- und Sicherheitskommission.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 5