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Beschlüsse der Schweizer Gemeinden

7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.

22 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. 5.2

    Olten SO Parlament

    Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren

    Der Auftrag verlangt die Prüfung und kostendeckende Anpassung der Abfallgebühren (Grundgebühr und Tarife), da die Spezialfinanzierung Abfall ein Guthaben von rund CHF 2.2 Mio. gegenüber dem Steuerhaushalt ausweist. Der Stadtrat empfahl die Erheblicherklärung; das Parlament überweist den Auftrag mit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

    Angenommen 33:4 Budget und Rechnung Protokoll, S. 17–24

  2. 5.3

    Olten SO Parlament

    Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Erweiterung der finanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan

    Der Prüfauftrag verlangte zu klären, anhand welcher Finanzkennzahlen Olten mit Städten ausserhalb des Kantons Solothurn (z.B. Liestal, Aarau, Zofingen, Langenthal) verglichen werden kann. Der Stadtrat empfahl die Nichterheblicherklärung; das Parlament folgt mit 22:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen und lehnt den Auftrag ab.

    Abgelehnt 22:13 Budget und Rechnung Protokoll, S. 25–31

  3. 5.4

    Olten SO Parlament

    Auftrag Yael Schindler Wildhaber (GO), Jann Frey (GO) betr. Neophyten-Aktionsplan für Olten

    Der Prüfauftrag verlangt einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen und Kostenschätzung zur Bekämpfung von Neophyten in Olten. Der Stadtrat beantragte die Erheblicherklärung; das Parlament erklärt den Auftrag mit 24:13 Stimmen für erheblich. Ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Abschreibung wird mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

    Angenommen 24:13 Infrastruktur Protokoll, S. 32–40

  4. 5.5

    Olten SO Parlament

    Auftrag Daniela Minikus (SP) und Luc Nünlist (SP) betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und Begegnung auch im Winter

    Der Auftrag verlangt die Prüfung einer Winternutzung des rund 30'000 m2 grossen Badi-Areals als niederschwellige Park- und Freizeitanlage. Der Stadtrat ist bereit, ein Betriebskonzept zu prüfen und entsprechende Mittel ins Budget 2026/2027 aufzunehmen; das Parlament erklärt den Auftrag mit 20:17 Stimmen für erheblich.

    Angenommen 20:17 Infrastruktur Protokoll, S. 41–48

  5. 3

    Olten SO Parlament

    Unterstützung der Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder»

    Das Parlament stimmt der Gemeindeinitiative des VSEG zu, wonach die Hälfte der Nationalbankausschüttungen des Kantons an die Gemeinden verteilt werden soll. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt; Ziff. I.1 untersteht dem fakultativen Referendum. Abstimmung 22 Ja zu 16 Nein.

    Angenommen 22:16 Übrige Protokoll, S. 6–21

  6. 3.1

    Olten SO Parlament

    Auftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten

    Der Stadtrat empfiehlt, den Prüfauftrag zur Unterstützung von Eltern (u.a. Elternbriefe von Pro Juventute, Parentu-App) im Rahmen der Strategie Frühe Kindheit 2024–2029 als erheblich zu erklären. Das Parlament erklärt den Auftrag mit 27 zu 11 Stimmen für erheblich.

    Angenommen 27:11 Soziales Protokoll, S. 22–27

  7. 3.2

    Olten SO Parlament

    Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren

    Der Stadtrat beantragt, den Auftrag zur schrittweisen Aufhebung der Taxikonzessionsgebühren bis 2028 nicht erheblich zu erklären, da die Gebühren eine Gegenleistung für Stellplätze, Kontrollen und Verwaltungsdienste darstellen (Einnahmen 2023 rund CHF 35'100). Das Parlament erklärt den Auftrag mit 28 zu 10 Stimmen als nicht erheblich.

    Abgelehnt 10:28 Budget und Rechnung Protokoll, S. 35–41

  8. 3.3

    Olten SO Parlament

    Überparteilicher Auftrag betr. Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten

    Der Stadtrat empfiehlt, den Prüfauftrag für fest installierte, sichere Veloständer am Bahnhof (geschätzte Kosten CHF 60'000) nicht erheblich zu erklären, da im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten 1'500 Abstellplätze vorgesehen sind und neue Anlagen bald wieder entfernt werden müssten. Das Parlament lehnt mit 20 zu 18 Stimmen ab.

    Abgelehnt 18:20 Infrastruktur Protokoll, S. 42–48

  9. 2

    Olten SO Parlament

    Rechnungsprüfungskommission: Demissionen und Ersatzwahlen

    Die Demissionen der RPK-Mitglieder Ramon Christen (SVP) und Pius Meienberger (SP) per 31.12.2024 werden genehmigt. Die stillen Ersatzwahlen von Erik Schrader (SP) und Olivier Meyer (SVP) als RPK-Mitglieder per 01.01.2025 werden einstimmig validiert.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 4

  10. 3.1

    Olten SO Parlament

    Volksauftrag betr. Fahrradsicherheit in der Stadt Olten

    Der Volksauftrag, beim Kanton auf Hauptstrassen mit Veloverkehr im Stadtgebiet Tempo 30 zu beantragen, wird nach kontroverser Debatte mit 23:14 Stimmen erheblich erklärt. Der Stadtrat hatte zuvor empfohlen, den Auftrag in seiner absoluten Form nicht erheblich zu erklären.

    Angenommen 23:14 Infrastruktur Protokoll, S. 5–19

  11. 3.3

    Olten SO Parlament

    Auftrag Finanzkommission betr. Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten

    Der Auftrag der Finanzkommission, eine Vereinheitlichung der Struktur der Berichterstattung für alle Verwaltungseinheiten zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, wird mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Der Stadtrat hatte sich gegen den Auftrag ausgesprochen.

    Angenommen 36:0 Übrige Protokoll, S. 25–30

  12. 3.4

    Olten SO Parlament

    Interpellation betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe

    Die Interpellation von Ursula Rüegg (SVP) und Robin Kiefer (SVP) betr. Entwicklung und Ziele der Sozialhilfe wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 2

  13. 3.5

    Olten SO Parlament

    Auftrag Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage

    Der Auftrag von Timo Probst (SP/JSP) betr. Energiekostenzulage wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.

    Verschoben Soziales Protokoll, S. 2

  14. 3.6

    Olten SO Parlament

    Auftrag Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit

    Der Auftrag von Cécile Send (JSP) betr. Menstruationsabwesenheit wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 2

  15. 3.7

    Olten SO Parlament

    Auftrag Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten

    Der Auftrag der Fraktion SVP betr. Innenstädtische Plätze attraktiver gestalten wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 2

  16. 3.8

    Olten SO Parlament

    Überparteilicher Auftrag betr. Vernehmlassungsverfahren für wichtige Geschäfte

    Der überparteiliche Auftrag betr. Einführung eines Vernehmlassungsverfahrens für wichtige Geschäfte wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 2

  17. 3.9

    Olten SO Parlament

    Überparteilicher Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi

    Der überparteiliche Auftrag betr. Kein gratis Parkieren in der Schützi wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.

    Verschoben Übrige Protokoll, S. 2

  18. 10

    Olten SO Parlament

    Direktionssekretariat Direktion Bildung und Sport, Pensenerhöhung administrative Unterstützung und Personaladministration

    Das Parlament stimmt der Erhöhung der Pensen für die administrative Unterstützung der Primarschulstandorte (80%) und der Personaladministration (40%) in der Lohnklasse 11 per 1. Januar 2025 zu; jährliche Lohnkosten von Fr. 128'799 inkl. Sozialleistungen. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt; die Ziffer untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 35:5 Personal CHF 128'799 Protokoll, S. 5–14

  19. 11

    Olten SO Parlament

    Stelle Sportkoordination/Genehmigung

    Der Antrag der GPK, die Stelle Sportkoordination (60%) nur bis 31. Dezember 2026 zu befristen, wird mit 23:16 Stimmen abgelehnt. Anschliessend stimmt das Parlament mit 30:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen der unbefristeten Schaffung der Stelle Sportkoordination mit 60%-Pensum in der Lohnklasse 16 per 1. Januar 2025 zu; jährliche Lohnkosten von Fr. 70'860 inkl. Sozialleistungen. Ziffer untersteht dem fakultativen Referendum.

    Angenommen 30:8 Personal CHF 70'860 Protokoll, S. 15–24

  20. 13

    Olten SO Parlament

    Budget 2025/Genehmigung

    Nach Detailberatung mit mehreren angenommenen Kürzungsanträgen (u.a. Streichung der Lohnteuerung, Kürzungen bei externen Beratern, Kunstmuseum, Grünanlagen, Sackgebühren) und Festlegung der Steuerfüsse auf 108% (natürliche und juristische Personen), der Hundesteuer auf Fr. 130 und der Feuerwehrersatzabgabe auf 8% wird das Budget 2025 mit 34:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Aufwand Fr. 166'727'400, Ertrag Fr. 165'101'300, Verlust Fr. 1'626'100; Nettoinvestitionen Fr. 21.32 Mio.

    Angenommen 34:4 Budget und Rechnung CHF 1'626'100 Protokoll, S. 43–110