Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
112 Beschlüsse, neueste zuerst.
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10
Langenthal BE Parlament
Motion FDP/jll/L49: Langenthaler Kulturpolitik – Strategiediskussion ermöglichen
Der Stadtrat qualifiziert die Motion als Motion mit Richtliniencharakter, lehnt die Erheblicherklärung jedoch mit 13 zu 24 Stimmen ab. Die geforderte strategische Grundsatzdiskussion zur Kulturförderung wird damit nicht durchgeführt.
Abgelehnt 13:24 Soziales Protokoll, S. 39–45
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11
Langenthal BE Parlament
Interpellation Schärer: Digitale Verwaltung – Abschreibung
Die Interpellation zur digitalen Verwaltung und Einführung von GEVER wird nach der Beantwortung durch den Gemeinderat stillschweigend als erledigt abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 46–47
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12
Langenthal BE Parlament
Interpellation GLP/EVP-Fraktion: Zehn Jahre IBL AG – Abschreibung
Die Interpellation zu zehn Jahren IBL AG und zum Abstimmungskampf wird nach der schriftlichen Beantwortung des Gemeinderates stillschweigend als erledigt abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 48
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0
Langenthal BE Parlament
Nachtraktandierung: Diskussion der Mitteilung der GPK / informelle Befragung
Der Stadtrat stimmte dem Antrag des Büros zu, nach Traktandum 7 ein neues Traktandum zur Diskussion der GPK-Mitteilung und zur informellen Befragung einzufügen. Die Nachtraktandierung erfolgte einstimmig mit 37 Ja-Stimmen gemäss Art. 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Angenommen 37:0 Übrige Protokoll, S. 1–3
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2
Langenthal BE Parlament
Sanierung Abwassersystem im Gebiet Hausmatte: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
Der Stadtrat genehmigte das Bauprojekt zur Sanierung der Kanalisation im Gebiet Hausmatte und bewilligte einen Verpflichtungskredit von Fr. 1'150'000.00 inklusive MWST zu Lasten der Investitionsrechnung. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt; ein SVP-Unterantrag wurde angenommen, wonach die gesamte Eigentumsübertragung an der Leitung vor der Freigabe der Geldmittel erfolgen muss.
Angenommen 31:6 Kredit CHF 1'150'000 Protokoll, S. 5–13
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3
Langenthal BE Parlament
Schulzentrum Elzmatte; Erstellung eines Kindergartenprovisoriums: Projektgenehmigung und Kreditbewilligung
Der Stadtrat genehmigte die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 im Schulzentrum Elzmatte und bewilligte einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 335'000.00 inklusive MWST (Nachkredite 2025 sowie Budgeteinstellungen 2026/2027). Der Gemeinderat wird beauftragt, bei anhaltendem Bedarf neben der Miet- auch eine Kaufvariante für die Containerelemente zu prüfen.
Angenommen 35:0 Kredit CHF 335'000 Protokoll, S. 14–17
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4
Langenthal BE Parlament
Interpellation vom 29. April 2024: langfristige Finanzplanung – Verlängerung der Beantwortungsfrist
Der Stadtrat genehmigte stillschweigend die Verlängerung der Beantwortungsfrist für die Interpellation zur langfristigen Finanzplanung bis am 31. Dezember 2025.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 18
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5
Langenthal BE Parlament
Beschlussantrag vom 16. Dezember 2024: Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates – Fristverlängerung
Der Stadtrat genehmigte stillschweigend die Verlängerung der Frist für die Stellungnahme zum Beschlussantrag zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates bis am 31. Mai 2025; das Büro des Stadtrates wird mit dem Vollzug beauftragt.
Angenommen Reglemente Protokoll, S. 19
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8
Langenthal BE Parlament
Diskussion der Mitteilung der GPK / informelle Befragung des Stadtrates
In einer nicht bindenden informellen Befragung sprach sich der Stadtrat einstimmig (je 37 Ja-Stimmen) für die Überweisung des Beschlussantrags zur Revision der Geschäftsordnung an das Büro und für eine umfassende Überprüfung der Geschäftsordnung aus.
Zur Kenntnis genommen 37:0 Übrige Protokoll, S. 34–35
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2a
Langenthal BE Parlament
Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Stadtrats für das Jahr 2025
Fabian Fankhauser (GLP) wird in offener Wahl zum Stadtratspräsidenten für das Jahr 2025 gewählt.
Angenommen 36:0 Wahlen Protokoll, S. 3–4
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2b
Langenthal BE Parlament
Wahl der Vize-Stadtratspräsidentin bzw. des Vize-Stadtratspräsidenten für das Jahr 2025
Diego Clavadetscher (FDP) wird in offener Wahl zum Vize-Stadtratspräsidenten für das Jahr 2025 gewählt.
Angenommen 36:0 Wahlen Protokoll, S. 3–4
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2c
Langenthal BE Parlament
Wahl der beiden Stimmenzählerinnen bzw. Stimmenzähler für das Jahr 2025
Corinna Grossenbacher (SVP) und Fanny Zürn (GL) werden in offener Wahl in globo zu Stimmenzählerinnen des Stadtrats für das Jahr 2025 gewählt.
Angenommen 35:0 Wahlen Protokoll, S. 3–4
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3a
Langenthal BE Parlament
Wahl der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer 2025–2028
Die sieben vorgeschlagenen Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission werden in offener Wahl in globo für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 gewählt.
Angenommen 30:0 Wahlen Protokoll, S. 7–8
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3b
Langenthal BE Parlament
Wahl der Präsidentin der GPK für die Jahre 2025 und 2026
Corinna Grossenbacher (SVP) wird in offener Wahl zur Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2025 und 2026 gewählt.
Angenommen 36:0 Wahlen Protokoll, S. 7–8
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3c
Langenthal BE Parlament
Wahl der Vizepräsidentin der GPK für die Jahre 2025 und 2026
Franziska Zaugg-Streuli (FDP) wird in offener Wahl zur Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Jahre 2025 und 2026 gewählt.
Angenommen 36:0 Wahlen Protokoll, S. 7–8
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4
Langenthal BE Parlament
Gesamterneuerungswahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2025–2028
Die nominierten Mitglieder der fünf ständigen Kommissionen (Bau- und Planungskommission, Finanzkommission, Sozialkommission, Kommission für öffentliche Sicherheit, Volksschulkommission) werden in offener Wahl in globo für die Amtsdauer 2025–2028 einstimmig gewählt.
Angenommen 37:0 Wahlen Protokoll, S. 9–10
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1
Langenthal BE Parlament
Motion SP/GL-Fraktion: Schulraumstrategie überarbeiten – Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristverlängerung bis 30. November 2025 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 zur Überarbeitung der Schulraumstrategie. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Angenommen 36:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 2
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2
Langenthal BE Parlament
Motion SP/GL-Fraktion: Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur – Verlängerung der Bearbeitungsfrist
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristverlängerung bis 30. November 2025 für die Umsetzung der Motion der SP/GL-Fraktion vom 5. Februar 2024 zum Bericht über den Zustand der Volksschulinfrastruktur. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.
Angenommen 36:0 Schule und Bildung Protokoll, S. 3
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Langenthal BE Parlament
Verwendung des Ratskredites 2024
Der Stadtrat stimmt einstimmig der Vergabe des Ratskredits 2024 im Betrag von Fr. 1'000.00 an den Fonds «Salti di Gioia» des Dance-Centers Langenthal zu, der Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien Kursgelderleichterungen ermöglicht. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem Vollzug beauftragt.
Angenommen 36:0 Soziales CHF 1'000 Protokoll, S. 4
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Langenthal BE Parlament
Teilrevision der Stadtverfassung; Verabschiedung zu Händen der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2025; Genehmigung der Abstimmungsbotschaft
Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision der Stadtverfassung (Art. 20, 24, 29, 29a sowie neuer Art. 108), welche die Unterschriftenhürden für Initiativen (900 auf 500) und Referenden (400 auf 250) senkt und die Sammelfrist für Referenden auf 40 Tage verlängert. Die Abstimmungsbotschaft für die Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2025 wird genehmigt und die überparteiliche Motion «Hürden für Initiativen und Referenden senken» als erledigt abgeschrieben.
Angenommen 36:1 Reglemente Protokoll, S. 3–7