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Was beschliessen die Gemeinden?

Durchsuche Beschlüsse aus Schweizer Gemeindeversammlungen und Parlamenten. Mit Link zum Originalprotokoll.

7'036 Beschlüsse aus 72 Gemeinden · Gemeinden und Zeitraum ansehen

94 Beschlüsse, neueste zuerst.

  1. Schaffhausen SH Parlament

    Botschaft zur Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrsentlastung in Wohngebieten

    Der Grosse Stadtrat heisst die Botschaft zur Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrsentlastung in Wohngebieten (Entlastungsinitiative) gut, erklärt die Initiative für gültig und unterbreitet sie den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Zustimmung.

    Angenommen 20:13 Übrige Protokoll, S. 2

  2. Schaffhausen SH Parlament

    Teilrevision Stadtverfassung: Einführung des Volkspostulats

    Der Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 31:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Teilrevision der Stadtverfassung zur Einführung des Volkspostulats (Art. 13a) sowie die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung (Art. 56a). Die Motion Matthias Frick «Ausbau der Volksrechte: Volkspostulat» (5/2019) wird abgeschrieben. Die Verfassungsänderung untersteht dem obligatorischen Referendum.

    Angenommen 31:0 Reglemente Protokoll, S. 1–2

  3. Schaffhausen SH Parlament

    Verfahrenspostulat Urs Tanner: Revision Art. 57, Geheimhaltungspolitik

    Der Postulant zieht sein Verfahrenspostulat zur Revision von Art. 57 der Geschäftsordnung zurück. Der Grosse Stadtrat stimmt mit 32:1 Stimmen einer Praxisänderung zu, wonach die Medien die Stellungnahme des Stadtrats mit Sperrfrist kurz vor der Sitzung erhalten; eine Geschäftsordnungsänderung ist damit nicht nötig.

    Angenommen 32:1 Übrige Protokoll, S. 2

  4. Schaffhausen SH Parlament

    Motion Urs Tanner: Öffentlichkeitsprinzip radikal, einfach, transparent & unbürokratisch

    Die Motion mit angepasstem Motionstext (Änderung von Art. 21 der Stadtverfassung, Streichung von Art. 40a neu) wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 27:3 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht erheblich erklärt.

    Abgelehnt 27:3 Übrige Protokoll, S. 2

  5. Schaffhausen SH Parlament

    Inpflichtnahme des neuen Ratsmitglieds Annalisa Job (GLP)

    Das neue Ratsmitglied Annalisa Job (GLP) legt das Amtsgelübde gemäss Art. 2a der Geschäftsordnung ab und ist ordentlich in Pflicht genommen worden.

    Zur Kenntnis genommen Wahlen Protokoll, S. 1

  6. Schaffhausen SH Parlament

    Wahlempfehlung von einem Mitglied des Verwaltungsrats der Etawatt AG

    In stiller Wahl gemäss Art. 66 GO wurde auf Empfehlung der glp/Grüne/Junge Grüne/EVP-Fraktion Annalisa Job (GLP) gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 1

  7. Schaffhausen SH Parlament

    Ersatzwahl in die Baufachkommission

    In stiller Wahl gemäss Art. 66 GO wurde Lukas Ottiger (GLP) als Ersatzmitglied in die Baufachkommission gewählt.

    Angenommen Wahlen Protokoll, S. 1

  8. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Parkleitsystem für die Stadt Schaffhausen – Ein neuer Anlauf

    Das Postulat von Michael Mundt (SVP) vom 17. September 2024 wird nach schriftlicher Beantwortung durch den Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 24:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen als erheblich erklärt.

    Angenommen 24:3 Infrastruktur Protokoll, S. 1–2

  9. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Begegnungsort Kirchhofplatz

    Das Postulat vom 3. September 2024 wird nach schriftlicher Beantwortung durch den Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 19:13 Stimmen als erheblich erklärt.

    Angenommen 19:13 Soziales Protokoll, S. 1–2

  10. Schaffhausen SH Parlament

    Motion: Kita Altstadt

    Die Motion von Livia Munz (SP) und Lukas Ottiger (GLP) vom 4. Juni 2024 wird nach schriftlicher Beantwortung durch den Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 17:14 Stimmen als erheblich erklärt.

    Angenommen 17:14 Schule und Bildung Protokoll, S. 1–2

  11. Schaffhausen SH Parlament

    Teilrevision der Geschäftsordnung – Einführung Art. 43b GO (2. Lesung von Erlassen)

    Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Büros zum Verfahrenspostulat 22/2024 und erklärt das Postulat als erheblich. Die Geschäftsordnung (RSS 110.1) wird mit neuem Art. 43b zur zweimaligen Beratung von Erlassen geändert; das erheblich erklärte Postulat wird abgeschrieben.

    Angenommen 32:0 Reglemente Protokoll, S. 1

  12. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Sicher zur Schule Emmersberg

    Das Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 7. Mai 2024 zur Sicherheit auf dem Schulweg zur Schule Emmersberg wird in der Schlussabstimmung mit 17:15 Stimmen als erheblich erklärt.

    Angenommen 17:15 Schule und Bildung Protokoll, S. 2

  13. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne zu sexualisierter Gewalt und Victim Blaming

    Das Postulat von Christian Ranft (SP) vom 29. Oktober 2024, begründet von Angela Penkov (SP), wird in der Schlussabstimmung mit 18:13 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklärt.

    Angenommen 18:13 Soziales Protokoll, S. 2

  14. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Stärkung des innerstädtischen Gewerbes durch vergünstigtes Parkieren

    Das Postulat von Hermann Schlatter (SVP) vom 17. September 2024 wird mit geändertem Postulatstext (kostenloses Parkieren in privaten Parkhäusern und Gratis-Ticket für Tarifzone 810 der VBSH über Altstadtgeschäfte) in der Schlussabstimmung mit 18:11 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklärt.

    Angenommen 18:11 Übrige Protokoll, S. 2

  15. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Begegnungsort Kirchhofplatz

    Das Postulat von Urs Tanner (PUSH) und weiteren Mitunterzeichnenden vom 3. September 2024 wird nach eingelegtem Widerspruch gegen die direkte Erheblicherklärung ordentlich traktandiert; eine Entscheidung ist im Protokoll nicht ausgewiesen.

    Übrige Protokoll, S. 1

  16. Schaffhausen SH Parlament

    Motion: Auswirkungen und Massnahmen bezüglich Reform des Finanzausgleichs

    Die Motion von Thomas Weber (SP) und Thomas Stamm (SVP) vom 26. August 2024 wird mit 35 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung als erheblich erklärt und direkt abgeschrieben.

    Angenommen 35:0 Budget und Rechnung Protokoll, S. 1

  17. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Invasive Neophyten bekämpfen

    Das Postulat von Daniela Furter (Grüne) vom 2. Juli 2024 zur Bekämpfung invasiver Neophyten wird mit 24 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich erklärt.

    Angenommen 24:9 Übrige Protokoll, S. 1

  18. Schaffhausen SH Parlament

    Postulat: Zeitgemässe Steuersoftware für Schaffhausen

    Das Postulat von Thomas Weber (SP) vom 2. April 2024 zur Beschaffung zeitgemässer Steuersoftware wird mit 27 : 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen als erheblich erklärt.

    Angenommen 27:0 Übrige Protokoll, S. 2

  19. Schaffhausen SH Parlament

    Bauabrechnung Aufwertung Sportanlage Schweizersbild (vereinfachtes Verfahren)

    Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 26. November 2024 und dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 16. Januar 2025 und genehmigt die Bauabrechnung zur Aufwertung der Sportanlage Schweizersbild einstimmig im vereinfachten Verfahren.

    Angenommen Kredit Protokoll, S. 1

  20. Schaffhausen SH Parlament

    Aufwertung Rheinuferpromenade (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein»)

    Der Grosse Stadtrat unterbreitet die Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein» mit Antrag auf Annahme den Stimmberechtigten und stellt ihr einen Gegenvorschlag (Änderung der Stadtverfassung, Art. 2bis, und Verordnung zur Aufwertung der Rheinuferpromenade) gegenüber. Vorbehältlich der Annahme genehmigt er Projektierungs- und Verpflichtungskredite von total 4'350'000 Franken, u.a. 1'600'000 Franken für die 1. Etappe des Schauweckergutparks. Das Postulat von Michael Mundt von 2018 wird abgeschrieben.

    Angenommen 35:0 Reglemente CHF 4'350'000 Protokoll, S. 1–2