Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion
7036 Beschlüsse, neueste zuerst.
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Lugano TI Consiglio comunale
MMN. 12560 - Credito di fr. 970'000.-- per la riqualificazione delle aree esterne della scuola dell'infanzia a Breganzona
È concesso un credito di fr. 970'000.-- per la sistemazione esterna dell'asilo di Breganzona (mappale no. 130), con l'emendamento della Commissione dell'Edilizia che invita il Municipio a valutare l'estensione della riqualifica alle aree verdi limitrofe; il credito decade entro il 31 dicembre 2027.
Approvato 50:0 Kredit CHF 970'000 Protokoll, S. 33–36
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Lugano TI Consiglio comunale
MMN. 12562 - Credito di fr. 880'000.-- per il completamento della raccolta rifiuti con contenitori interrati
È concesso un credito di fr. 880'000.-- per il completamento della copertura della raccolta rifiuti mediante contenitori interrati e seminterrati nei quartieri a sud e per nuove postazioni per preavvisi ai privati; il credito decade entro il 31 dicembre 2028.
Approvato 50:2 Kredit CHF 880'000 Protokoll, S. 36–37
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Lugano TI Consiglio comunale
MMN. 12616 - Credito di costruzione di fr. 1'880'000.-- per opere alle tappe 2 e 3 del Polo sportivo e degli eventi
È concesso un credito di fr. 1'880'000.-- (IVA inclusa) per opere necessarie alle tappe 2 e 3 del Polo sportivo e degli eventi, in particolare la bonifica di materiali nocivi (arsenico, amianto, PCB) e i wc autopulenti; il credito decade se non utilizzato entro 2 anni.
Approvato 45:11 Kredit CHF 1'880'000 Protokoll, S. 37–41
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Langenthal BE Parlament
Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 24. Juni 2019: Genehmigung
Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision der Geschäftsordnung vom 24. Juni 2019 gemäss Änderungserlass vom 2. März 2026 mit den in der Detailberatung beschlossenen Änderungen (u.a. Art. 3 Abs. 3, Art. 20a Abs. 2, Art. 23a, Art. 28a Abs. 3, Art. 54). Die Revision tritt am 1. Juni 2026 in Kraft. Zudem wird der Auftrag der nichtständigen Kommission Gesetzgebung und Revisionen erweitert (u.a. technische Teilrevision der Stadtverfassung, Motion 'Zeitgemässe Abläufe und Strukturen schaffen', Stellungnahmen zur Revision des Verwaltungsorganisationsreglements).
Angenommen 38:0 Reglemente Protokoll, S. 5–51
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Langenthal BE Parlament
Schulsozialarbeit der Volksschule Langenthal; Genehmigung Leistungsvereinbarung und Kreditbewilligung
Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Schulsozialarbeit ab 1. August 2026 an den Trägerverein ToKJO zu und genehmigt die Leistungsvereinbarung vom 21. Januar 2026. Es wird ein Verpflichtungskredit für wiederkehrende Ausgaben ab 2027 von jährlich Fr. 326'100 (Nettoaufwand Fr. 298'000 nach kantonalem Anteil) sowie ein Nachkredit von Fr. 80'900 für August bis Dezember 2026 bewilligt; die GPK-Anträge zur Abrechnung wurden angenommen.
Angenommen 37:0 Schule und Bildung CHF 326'100 Protokoll, S. 52–60
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Langenthal BE Parlament
Teilrevision des Reglements über die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Kommunikationssignalen: Genehmigung
Der Stadtrat genehmigt die Teilrevision des Versorgungsreglements vom 15. September 2014 (Änderung des Titels und der Art. 1, 2, 4 und 15 sowie Erlass einer Übergangsbestimmung), u.a. zur Einführung einer Konzessionsabgabe auf Gas mit Deckelung und Anpassung der Stromabgabe. Der SVP-Antrag zur Herabsetzung der Gas-Obergrenze auf 1,5 Rappen wurde abgelehnt; der Bericht zum Umgang mit den Empfehlungen der Preisüberwachung wird genehmigt.
Angenommen 33:2 Reglemente Protokoll, S. 61–69
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Langenthal BE Parlament
Erlass Reglement über die Versorgung der Ortsteile Ober- und Untersteckholz mit Elektrizität durch die BKW Energie AG: Genehmigung
Der Stadtrat genehmigt einstimmig den Erlass des Reglements über die Versorgung der Ortsteile Ober- und Untersteckholz mit Elektrizität durch die BKW Energie AG (Entwurf vom 27. November 2025) sowie den Bericht zum Umgang mit dem Antrag der Preisüberwachung.
Angenommen 36:0 Reglemente Protokoll, S. 70
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Langenthal BE Parlament
Erlass des Reglements für die Spezialfinanzierung Nachhaltigkeit, Energie und Werterhalt: Genehmigung
Der Stadtrat genehmigt einstimmig das Reglement für die Spezialfinanzierung Nachhaltigkeit, Energie und Werterhalt (NEW) zur Finanzierung des baulichen Unterhalts der städtischen Liegenschaften und der Energieförderung, mit jährlicher Mindest-Fix-Einlage von Fr. 2,25 Mio., einer Starteinlage von Fr. 2 Mio. und einem Mindestbestand von Fr. 2,5 Mio. Der gemeinderätliche Antrag auf Inkraftsetzung per 1. Dezember 2025 wurde einstimmig angenommen; Anträge der GLP/EVP-Fraktion wurden abgelehnt.
Angenommen 35:0 Reglemente Protokoll, S. 71–81
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Langenthal BE Parlament
Geographisches Informationssystem; Genehmigung Weiterentwicklung und Betrieb des zukünftigen GIS ("GIS2"); Bewilligung und Sperrung von Verpflichtungskrediten
Der Stadtrat genehmigt das Projekt 'Einführung und Weiterentwicklung GIS2' als Ersatz von GIS1 und bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000 für Beschaffung und Einführung sowie einen Verpflichtungskredit für wiederkehrende Ausgaben von jährlich Fr. 65'000 ab Erfolgsrechnung 2027. Der geänderte Antrag der GPK (neue Konten und Kredite, Sperrung von Fr. 30'000 des alten Kredits) wurde angenommen.
Angenommen 34:0 Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 82–84
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Langenthal BE Parlament
Beschlussantrag "Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates": Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Fristerstreckung für die Umsetzung des Beschlussantrags vom 16. Dezember 2024 zur Revision der Geschäftsordnung des Stadtrates bis am 30. März 2026. Das Stadtratssekretariat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Angenommen 34:0 Reglemente Protokoll, S. 8
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Luzern LU Parlament
Wahl eines Mitgliedes in die Sozial- und Sicherheitskommission (Nachfolge Timo Lichtsteiner)
Der Grosse Stadtrat wählt Werner Held (SVP-Fraktion) für den Rest der Amtsdauer als Mitglied in die Sozial- und Sicherheitskommission.
Angenommen Wahlen Protokoll, S. 3–4
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Luzern LU Parlament
B+A 50: Unterstellung unter das GEW, Reglement sowie Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat lehnt die Unterstellung der Stadt Luzern unter das kantonale Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (GEW) per 1. Januar 2027 sowie den Erlass des zugehörigen Reglements mit 24:23:1 Stimmen ab. Damit entfallen auch der Sonderkredit von 3,27 Mio. Franken und der Nachtragskredit von 150'900 Franken. Der Bevölkerungsantrag 297 «Preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben» wird als erledigt abgeschrieben.
Abgelehnt 24:23 Reglemente Protokoll, S. 4–20
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Luzern LU Parlament
B+A 55: Abschreibung von Motionen und Postulaten, Halbjahr 2025
Der Grosse Stadtrat schreibt die Motionen und Postulate gemäss Kapitel 1 ab und verlängert die Erledigungsfristen der Vorstösse gemäss Kapitel 2.1, 2.2 und 2.3 um ein weiteres Jahr. Die Postulate 343 und 255 werden nicht abgeschrieben.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 20–21
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Luzern LU Parlament
B+A 2: Aufhebung des Reglements über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Grosse Stadtrat hebt das Mindestlohnreglement vom 16. Mai 2024 mit 24:23:1 Stimmen auf und schreibt die Motion 128 als erledigt ab. Auf Antrag der GLP-Fraktion wird der Beschluss mit 23:2:3 Stimmen dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Angenommen 24:23 Reglemente Protokoll, S. 25–32
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Luzern LU Parlament
B+A 3: Fusion Gemeinde Ebikon und Stadt Luzern. Abklärungen. Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von 0,2 Mio. Franken für die Erarbeitung einer unabhängigen Studie über die Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinde Ebikon mit der Stadt Luzern.
Angenommen Kredit CHF 200'000 Protokoll, S. 32–35
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Luzern LU Parlament
Bevölkerungsantrag 104: Fortschrittliche Bahnzukunft für Luzern und Littau
Der Grosse Stadtrat lehnt den Bevölkerungsantrag ab, der eine alternative Eisenbahninfrastruktur zum Durchgangsbahnhof Luzern fordert. Die Kommission und die Mehrheit des Rates sehen den DBL als machbares und breit abgestütztes Projekt.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 35–41
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Luzern LU Parlament
Postulat 103: Luzern als die erste «Essbare Stadt» der Schweiz
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 103 trotz ablehnendem Antrag des Stadtrates erheblich. Geprüft werden soll, wie Luzern als «Essbare Stadt» verankert und die Aktivitäten zu Urban Gardening und Biodiversität gestärkt werden können.
Angenommen Übrige Protokoll, S. 41–45
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Luzern LU Parlament
Interpellation 113: Transformation von Erdgas auf erneuerbare Wärme
Die Interpellation zur Transformation von Erdgas auf erneuerbare Wärme wird nach der Diskussion als erledigt abgeschrieben; die Fraktionen zeigen sich mehrheitlich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 45
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Luzern LU Parlament
Postulat 101: Anschluss der neuen Parkuhren an das Parkleitsystem Luzern
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat ab, das die Prüfung des Anschlusses der neuen Parkuhren an das Parkleitsystem verlangte. Der Stadtrat sieht wegen ungenügender Datenqualität und fehlender Reservationssysteme keinen Mehrwert und will sich auf Sammelparkierungsanlagen konzentrieren.
Abgelehnt Infrastruktur Protokoll, S. 46–50
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Luzern LU Parlament
Postulat 108: Strassenmusik (ver-)stärken
Der Grosse Stadtrat lehnt das Postulat ab, das eine bewilligungsfreie Zulassung von Verstärkeranlagen für Strassenmusik unter bestimmten Vorgaben verlangte. Der Stadtrat verweist auf das Pilotprojekt «Deine Bühne – Citybusking Luzern» und Vollzugsbedenken.
Abgelehnt Soziales Protokoll, S. 50–54