Beschlüsse der Schweizer Gemeinden
7036 Beschlüsse aus 819 Protokollen von 257 Gemeinden (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH), auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Jeder Beschluss ist mit der Protokollseite verlinkt. Erfasst sind erst 257 von 2110 Gemeinden.
Beispiele: Kredit Schulhaus, Budget 2026, crédit piscine, plan d'affectation, piano regolatore, Motion
7036 Beschlüsse, neueste zuerst.
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4
Luzern LU Parlament
Sitzungsgelder und Entschädigungen des Grossen Stadtrates: Verordnung und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat erlässt die neue Verordnung über die Sitzungsgelder und Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Stadtrates und bewilligt dafür einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von Fr. 142'000.–. Die alte Verordnung vom 11. Mai 2000 wird aufgehoben.
Angenommen Reglemente CHF 142'000 Protokoll, S. 5–7
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5
Luzern LU Parlament
Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen»: Gegenvorschlag mit Sonderkredit
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag zum Gegenvorschlag (Vorkaufsrecht, Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken) ein, weist das Geschäft jedoch mit Stichentscheid der Ratspräsidentin (23 : 23 : 2) an die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission zurück.
Verschoben 23:23 Reglemente Protokoll, S. 8–17
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6
Luzern LU Parlament
Wohnrauminitiative: Aktive Bodenpolitik – Gegenvorschlag mit Sonder- und Nachtragskredit
Der Grosse Stadtrat tritt auf den Bericht und Antrag zum Gegenvorschlag zur Wohnrauminitiative (u.a. Stiftung «Wohnraum für alle», Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus) ein, weist das Geschäft jedoch mit Stichentscheid der Ratspräsidentin (23 : 23 : 2) an die Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission zurück.
Verschoben 23:23 Reglemente Protokoll, S. 18–23
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7
Luzern LU Parlament
Hirschpark: Erlass des Reglements über die Unterstützung; Abschreibung Bevölkerungsantrag 300
Entgegen dem Antrag des Stadtrates beschliesst der Grosse Stadtrat mit 29 : 16 : 3 Stimmen den Erlass des Reglements über die Unterstützung für den Hirschpark in der Stadt Luzern per 1. März 2026 (finanzielles Engagement von rund Fr. 364'000.– für vier Jahre). Der Bevölkerungsantrag 300 wird als erledigt abgeschrieben; der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Angenommen 29:16 Soziales CHF 364'000 Protokoll, S. 24–33
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8
Luzern LU Parlament
Motion 141: Informationsvermittlung via kostenloses Printmedium
Der Grosse Stadtrat lehnt die Motion ab, die einen Planungsbericht zur Informationsvermittlung über ein kostenloses Printmedium verlangte. Der Stadtrat stellt stattdessen einen Austausch mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und eine beratungsreife Vorlage bis 2026 in Aussicht.
Abgelehnt Übrige Protokoll, S. 33–37
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9
Luzern LU Parlament
Motion 17: Gender Budgeting in der Stadt Luzern einführen 2.0
Der Grosse Stadtrat erklärt die Motion 17 als Postulat erheblich. Der Stadtrat plant punktuelle, fachspezifische Genderanalysen (geschätzte Kosten rund Fr. 30'000.–) statt einer flächendeckenden Wiederholung der Rechnungsanalyse.
Angenommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 37–41
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10
Luzern LU Parlament
Postulat 84: Neuer Fussgänger*innensteg für mehr Sicherheit für Velofahrende auf der Seebrücke
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 84 erheblich. Der Stadtrat ist bereit, gemeinsam mit dem Kanton Luzern einen zusätzlichen Fussgänger*innensteg bei der Seebrücke zu prüfen.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 41–45
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11
Luzern LU Parlament
Postulat 87: Höhere Parkgebühren für SUV
Der Grosse Stadtrat erklärt das Postulat 87 erheblich. Der Stadtrat prüft im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Parkierungsreglemente höhere Gebühren für grosse und schwere Fahrzeuge, vor allem bei den Dauerparkkarten.
Angenommen Infrastruktur Protokoll, S. 46–52
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12
Luzern LU Parlament
Interpellation 119: Stand Umsetzung Gegenvorschlag zur Veloinitiative
Der Grosse Stadtrat stimmt einer Diskussion zur Interpellation 119 zum Stand der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Veloinitiative zu. Nach der Beantwortung und Debatte gilt die Interpellation als erledigt.
Zur Kenntnis genommen Infrastruktur Protokoll, S. 52–54
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13
Luzern LU Parlament
Postulat 100: Handyverbot an Luzerner Schulen
Entgegen dem Antrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung lehnt der Grosse Stadtrat das Postulat 100 mit 21 : 23 : 1 Stimmen ab, das ein einheitliches Verbot mobiler Geräte an den Luzerner Schulen in der Schulordnung verlangte.
Abgelehnt 21:23 Schule und Bildung Protokoll, S. 55–61
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2.1
Riehen BS Parlament
Interpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Riehener Friedhof
Die Interpellation wird als erledigt erklärt; der Interpellant erklärt sich befriedigt.
Zur Kenntnis genommen Übrige Protokoll, S. 2
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3
Riehen BS Parlament
Änderungsantrag 1.9.2 der SP-Fraktion: Erhöhung Budgetkredit Schulen um CHF 50'000
Der Änderungsantrag auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF 50'000 wird mit 23:11 Stimmen angenommen.
Angenommen 23:11 Budget und Rechnung CHF 50'000 Protokoll, S. 4
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3
Riehen BS Parlament
Änderungsantrag 1.9.4 der EVP-Fraktion: Erhöhung Budgetkredit Schulen um CHF 250'000
In der Eventualabstimmung gegen Antrag 1.9.3 obsiegt der Antrag der EVP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF 250'000 (26:9 Stimmen); der Antrag selbst wird mit 21:15 Stimmen angenommen. Die Elternbeiträge der Tagestrukturen sollen statt auf CHF 7.50 nur auf CHF 6.50 erhöht werden.
Angenommen 21:15 Budget und Rechnung CHF 250'000 Protokoll, S. 4
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3
Riehen BS Parlament
Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2026
Der Einwohnerrat legt den Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer fest. Der Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum (30:3 Stimmen, bei 3 Enthaltungen).
Angenommen 30:3 Budget und Rechnung Protokoll, S. 6
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3
Riehen BS Parlament
Bewilligung der Budgetkredite für das Budgetjahr 2026 und AFP 2026–2029
Der Einwohnerrat bewilligt Budgetkredite von total CHF -148'895'668 für das Budgetjahr 2026 sowie einen Kredit für Nettoinvestitionen von CHF -27'114'000; das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF -17'772'860 beschlossen. Der AFP 2026–2029 wird zur Kenntnis genommen (28:0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen). Zuvor wurden sämtliche Änderungsanträge der FDP-, SVP- und SP-Fraktionen mit Ausnahme der Anträge 1.9.2 und 1.9.4 abgelehnt.
Angenommen 28:0 Budget und Rechnung CHF 148'895'668 Protokoll, S. 2–7
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3
Riehen BS Parlament
Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend Indikatoren und Kennzahlen im AFP
Der Planungsauftrag betreffend bessere Mess- und Nachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP wird auf Antrag des Gemeinderats stillschweigend abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 8
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3
Riehen BS Parlament
Planungsauftrag Claudia Schultheiss betreffend Elternbeiträge im Bereich B&F
Der Planungsauftrag zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F wird auf Antrag des Gemeinderats stillschweigend abgeschrieben.
Zur Kenntnis genommen Budget und Rechnung Protokoll, S. 8
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3
Sierre VS Conseil communal
Budget 2026 de la Commune de Sierre
Après rapport de la commission de gestion, entrée en matière, discussion de détail avec amendements et votation finale, le budget 2026 présentant un déficit d'environ 4,7 millions de francs est accepté à l'unanimité.
Adopté Budget und Rechnung Protokoll, S. 3–23
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3c
Sierre VS Conseil communal
Amendement rubrique 1403.3130.00 « Projets intégration » (Espace interculturel)
Le groupe du Centre propose d'augmenter de CHF 10'000.– le budget des projets d'intégration en faveur de l'Espace interculturel. La proposition de la Commune (CHF 98'700.–) est acceptée par 34 voix contre 20; l'amendement à la hausse est refusé.
Refusé 34:20 Soziales CHF 98'700 Protokoll, S. 9–11
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3c
Sierre VS Conseil communal
Amendements compte 5440.3636.00 Centre de loisirs et culture (ASLEC)
Pour l'ASLEC, la proposition de la Commune de CHF 557'000.– est acceptée contre l'amendement du groupe PS à CHF 597'000.– (33 pour, 19 contre, 2 abstentions) et contre celui du groupe UDC à CHF 517'000.– (46 pour, 7 contre).
Adopté 46:7 Soziales CHF 557'000 Protokoll, S. 11–14